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REPUBLIKANER-Bundesparteitag im ESPERANTO geplant - verdeckte Anmeldung
25.06.14 - Sie sind umstritten und es droht Ärger. Die Republikaner haben sich für das kommende Wochenende (28. und 29. Juni) als BRV-Verlags- und Vertriebs GmbH im Kongress- und Kulturzentrum Esperanto in Fulda eingebucht. Sie meldeten eine Tagung an und es kam zu einem Vertrag. Doch dann stellte sich bei der Feinabstimmung heraus: die Veranstalter benutzten einem Decknamen, obwohl es sich tatsächlich um die rechtsgerichtete Partei "Die Republikaner" handelt, die zu 100 Prozent Eigentümer der BRV sind. Das hatte gravierende Folgen.
Martin Gremm von der Esperanto-Geschäftsleitung sagte am gestrigen Dienstagabend zu osthessen-news.de: "Aus Sicherheitsgründen haben wir den Vertrag wieder gekündigt. Wir wollen diese Veranstaltung nicht in unserem Haus." Der Grund: im Vorfeld habe es Drohungen - vermutlich auch mit Gewalt - gegeben. "Wir sind nicht parteiisch. Aber in diesem Fall ist die Gefahr für unsere Gäste und Mitarbeiter einfach zu groß", so Gremm, der bereits einen Anwalt eingeschaltet hat.
Die REP-Partei wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis 2006 als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Seitdem gelten nur noch Kräfte in ihr als rechtsextrem. Die Republikaner (kurz: REP) verstehen sich selbst als rechtskonservativ. Verantwortlich dafür, dass die Partei auf die Domstadt aufmerksam wurde, war Anton Rummel. Er hat einen Sitz in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und hätte mit der "guten Infrastruktur" für den Standort geworben, hieß es.
"Wir halten unseren Bundesparteitag mit rund 170 Delegierten definitiv in Fulda ab", bestätigte Johann Gärtner - stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner - im Gespräch mit osthessen-news.de. Als dies durchsickerte, haben sich Gegner der rechtsorientierten Partei mobilisiert und Drohungen an Partei und Esperanto-Geschäftsleitung ausgesprochen. "Bundesparteitag der Republikaner bashen" und "Wir wollen [...] den Bundesparteitag zum Desaster machen", hieß es in einem Brief der Jugend des deutschen Gewerkschaftsbundes Südosthessen. Dieser liegt unserer Redaktion vor. Darin wird von der Planung einer Mobilmachung gegen die Republikaner geschrieben.
Die Polizei in Fulda ist eingeschaltet. "Wir sind vorbereitet. Sollte es zu einem entsprechnden Vorfall kommen, werden wir unsere Maßnahmen an die Lage anpassen", sagte Polizeisprecher Martin Schäfer. Das Gegenwind an Tagungsorten auf die Republikaner zukommt, ist für Johann Gärtner Alltag: "Immer wieder kommen solche Drohungen, aber in meinen Augen haben diese Menschen einfach nur ein falsches Demokratie-Verständnis. Wir nehmen sie nicht ernst." In Bayern, wo sonst die Bundesparteitage abgehalten werden, sei man deutlich entspannter und offener. Bundesweit gehören den "REPs" - nach eigenen Angaben - rund 6.500 Mitglieder an. (Julius Böhm / Christian P. Stadtfeld). +++