HEIDERICH (CDU-MdB) stimmt gegen EEG-Reform

28.06.14 - Der heimische Abgeordnete Helmut Heiderich hat am Freitag im Deutschen Bundestag der Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) seine Zustimmung verweigert. „Die Beschlüsse der Großen Koalition kann ich auf diesem Gebiet so nicht mittragen“, erklärt der CDU-Politiker. Seine Glaubwürdigkeit sei ihm wichtiger als Koalitionsräson. „Ich kann nicht monatelang gegen diese teilweise absurden Subventionen kämpfen und dann im Parlament doch die Hand heben.“

Die Reformvorschläge von Minister Gabriel griffen viel zu kurz. „Als wir die Energiewende eingeleitet haben war folgender Dreiklang unser Ziel: Bezahlbarkeit, Umweltgerechtigkeit und Versorgungssicherheit. Keines der drei Ziele wird mit den jetzigen Änderungen erreicht werden.“

Auch die Behauptung, der massive Aufbau von Windrädern nütze dem Klimaschutz, sei schlicht falsch. Die Expertenkommission für Forschung und Innovation komme in einem Gutachten für die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt werde, nicht trage. Wörtlich heißt es: “Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer."

Schon heute gebe es eine Überschussproduktion im Stromnetz. Wenn Wind und Sonne gleichzeitig produzierten, müsse der Strom teilweise mit Zuzahlungen ins Ausland geschafft werden. „Zudem ist die oft schön geredete Vorstellung von Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften nicht die Realität. Vielmehr drängen jetzt Kapitalgesellschaften in diesen Markt. Deren Ziel ist weder die Energiewende, noch der Umweltschutz, sondern die Steigerung ihres Börsenkurses“, so Heiderich.

Kritisch sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete weiterhin den massiven Ausbau der Windkraftanlagen auf 2% der Gesamtfläche. „Auf 2% der Fläche wären 198 Gigawatt (GW) an Windkapazität möglich. Zum Vergleich: die gesamte Kraftwerkskapazität, die in Deutschland aktuell gebraucht wird, liegt bei ca. 65 GW“, berichtet Heiderich. Um den von Gabriel vorgegebenen Ausbaukorridor von bis zu 2,5 GW pro Jahr zu erreichen, benötige man in den nächsten 10 Jahren maximal 0,2% der Landesflächen.

„Immer wieder wird öffentlich beschworen, die Energiewende könne nur gemeinsam mit den Bürgern gelingen. Tatsächlich haben die Bürger nach dem völlig veralteten Planungsrecht für Windkraftanlagen aber keinerlei Einfluss auf die Aufstellung von Windrädern“, kritisiert Heiderich. Die richtige Antwort sei deshalb der Gesetzentwurf der Bayrischen Landesregierung, welcher die zehnfache Höhe der Windräder als Abstandsfläche zur Wohnbebauung vorschreibe. „Nur so bekommen Bürger und Gemeinden ein Mitspracherecht auf Augenhöhe. Dies haben bislang nur Schwarzstorch, Rotmilan und Fledermäuse.“+++