Uniplatz (CWE) - Unterrichtszeit (GRÜNE) - Alg2-Kritik (LINKE.Offene Liste)

CWE hält Ablehnung des Uniplatzkonzeptes aufrecht !

FULDA. „Nach wie vor gibt es kein Konzept, das wirklich zur Steigerung der Attraktivität des Universitätsplatzes beiträgt“, so Gerhard Becker, CWE-Stadtverbandsvorsitzender. „Wenn die CDU jetzt einknickt und vom Kubus Abschied nimmt, dann liegt dies in erster Linie an der bevorstehenden Kommunalwahl. Es ist zu befürchten, dass der Oberbürgermeister, die Stadtbaurätin und die CDU noch immer einen Lieferverkehr über der Erde favorisieren, denn warum sonst wird weiterhin zusammen mit einem Aufzugsspezialisten nach einer „einvernehmlichen“ Lösung gesucht. Die großen Parteien scheinen den Sinneswandel der CDU zu akzeptieren und sich damit zufrieden zu geben - die CWE dagegen hat die bisherigen Vorschläge abgelehnt und hält die Ablehnung des Konzeptes für den Universitätsplatz aufrecht“, so Becker weiter.

„Für die CWE ist es völlig unverständlich, warum die Ablehnung des Konzeptes nur am Kubus festgemacht wird und warum man nach wie vor nur den Investoren hinterher läuft, ohne über das Gesamtkonzept nachzudenken. Nicht nur der Kubus wäre eine Bausünde gewesen, das Grundkonzept als solches ist falsch: Der Lieferverkehr muss unter die Erde, alles andere ist aus Sicht der CWE purer Unsinn. Welche Vorstellungen die CDU von der Stadtentwicklung hat, hat diese beispielsweise beim Gemüsemarkt verwirklicht - dieser Platz wurde zu Tode saniert, solche Fehler dürfen sich nicht wiederholen“, so Becker abschließend.

GRÜNE im Vogelsberg: Mogelpackung statt Unterricht

LAUTERBACH. Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in seiner letzten Sitzung mit der angeblichen "Unterrichtsgarantie plus" der Landsregierung befasst und festgestellt, dass diese vor allem eine große Mogelpackung darstellt, die mit Unterrichtsqualität nun gar nichts zutun hat. Den Eltern werde vorgegaukelt, dass ihre Kinder jetzt regelmäßig guten Unterricht hätten, dabei würden diese im Vertretungsfall lediglich in der Schule behalten und von irgendwelchen Leuten beschäftigt, die keine oder keine vollständige pädagogische Ausbildung haben.

"Einen zusammenhängenden, sinnvollen Unterrricht können Leute doch gar nicht leisten, die keine pädagogische Ausbildung haben und nur eben mal für ein, zwei Stunden Feuerwehr in der Schulen spielen müssen, weil nicht genug Lehrer da sind", erklärt der Landratskandidat der Grünen, Peter Zielinski. Dass die Schulen gezwungen würden, per Zeitungsaufruf Vertretungskräfte zu suchen, zeige das Armutszeugnis der hessischen Landesregierung. Wirklich sinnvoll sei die Einstellung von mehr Lehrkräften, aber um diese ureigenste Aufgabe drücke sich die Landesregierung herum.

Die LINKE. Offene Liste: "Missbrauch von Leistungen"

FULDA. Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine Verwaltungspauschale gezahlt.

Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1 Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde.

Rings um die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für Arbeit und Soziales fleißig bedient würde, konstatiert die Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene Liste den Verantwortlichen vor. +++