"Aktionsbündnis" macht gegen Neonazis mobil - 3 Gegenveranstaltungen

Fulda wehrt sich gegen den geplanten Rechten-Aufmarsch: Die von den Freien Nationalisten (FN) für den 19. August angemeldete Demonstration in der Fuldaer Innenstadt, gegen die die Stadtverwaltung gestern eine Verbotsverfügung erlassen hat, mobilisiert mittlerweile breiten Widerstand. Und dabei werden Erinnerungen an den 02. Oktober 1993 wach, als Fuldaer Bürger auf dem Domplatz gegen Neonazis demonstrierten - siehe die nebenstehende Bildserie und auch den Original-Ton aus einer Rede von OB Hamberger (oben klicken).

Das eigens zu diesem Anlass zusammengeschlossene "Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis" aus vielen Einzelinitiativen von Parteien, Kirchen, Ausländervertretungen, Gewerkschaften und dem Netzwerk gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit will nicht erst passiv abwarten, ob die Verbotsverfügung Bestand hat.

Um öffentlich gegen die Neonazis zu protestieren und zu zeigen, dass in Fulda rechte Aufmärsche nichts zu suchen haben, sind mindestens drei Gegenveranstaltungen geplant. Ein Rockkonzert gegen rechts soll auf dem Uniplatz statfinden und auf dem Domplatz und dem Jesuitenplatz wollen sich Bürgerinnen und Bürger ebenfalls mit Theater und Lesungen positionieren.

"Osthessen-News" dokumentiert den Aufruf des Fuldaer

"Netzwerkes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit"

innerhalb des "Fuldaer Aktionsbündnisses gegen Neonazis"

zum geplanten Auftritt der "Freien Nationalisten" (FN) am 19. 08. hier im Wortlaut:

"1. Worum es geht

Am 19. August wollen die Freien Nationalisten mit ihresgleichen durch die Innenstadt Fuldas marschieren. Gegen diese Provokation haben die demokratische Parteien, die Kirchen und zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen ein Bündnis gebildet. Es wird den geplanten Marsch der Neonazis gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Fuldas verhindern.

2. Mit Recht gegen Neonazismus

Die rechtliche Grundlage gegen den FN-Aufmarsch bietet der seit 1. April 1995 rechtskräftige Absatz 4 des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (StGB). Danach macht sich strafbar, wer „in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.“

Das Neue am verschärften Volksverhetzungsparagraphen ist, dass er erstmals das Äußern einer nazistischen Meinung unter Strafe stellt. In der Vergangenheit hatte das Verfassungsgericht wiederholt betont, für das deutsche Rechtssystem sei eine nazistische Auffassung eine Meinung wie jede andere. Seither macht sich folglich wegen Volksverhetzung strafbar, wer das Nazi-Regime als solches, ohne Bezugnahme auf dessen Verbrechen, billigt, verharmlost oder gar rechtfertigt.

Der wesentlich erweiterte Anwendungsbereich dieser Vorschrift zeigte bereits Wirkung in der neuesten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Es verbot im Jahr 2005 eine Demonstration der NPD in Wunsiedel anlässlich ihres Gedenkens an den Nazi-Verbrecher Rudolf Heß. Seither organisiert diese Gruppe Protestdemos gegen diese neue Bestimmung.

3. Neonazis wollen in Fulda gegen den verschärften Paragraphen 130 demonstrieren

So richtet sich ihre kaum zufällig für den 19. August in Fulda geplante Demonstration ausdrücklich gegen die verschärften Bestimmungen des Paragrafen 130, weil er ihre Meinungsfreiheit unzulässig beschränke. Angemeldet hat sie der 25-jährige Vorsitzende des NPD-Ortsvereins von Butzbach, der nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auch einer Skinhead- und Neonazi-Kameradschaft angehört.

Über den Betreiber einer der Internet-Seiten, auf denen zu der Demonstration in Fulda aufgerufen wird, besteht zudem eine Verbindung zur so genannten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Die FAP stand hinter der Neonazi-Kundgebung auf dem Fuldaer Domplatz am 14. August 1993 mit rund 500 Teilnehmern; 1995 wurde sie ihrer Verfassungswidrigkeit wegen verboten.

4. Warum die FN tatsächlich aufmarschieren will

Die Organisatoren des FN-Aufmarsches wollen gegen den Paragraphen 130 StGB demonstrieren, um sich und ihresgleichen die Freiheit zu bewahren, die verbrecherische nationalsozialsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft auch zukünftig öffentlich verteidigen zu können. Und auf diese Weise, so Thomas Bach, CDU-Stadtverbandsvorsitzender, wollen sie den Boden für eine Wiederholung des Nazi-Systems bereiten.

5. Provokation der Neonazis bietet Anlass, Demokratiekompetenz zu beweisen

Sollte die Stadt Fulda mit ihrer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen den FN-Marsch durch Fulda erfolgreich sein, verschwindet der Neonazismus nicht aus dem öffentlichen Leben. Deshalb muss der wirkliche Kampf gegen ihn nachhaltig geführt werden. Denn wenn wir nicht ständig den Nachweis unserer Demokratiekompetenz führen, werden die Nazis am Ende wieder gewinnen.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass die Sympathisanten der Nazi-Ideologie so stark sind, wie man sie werden lässt" (Thomas Bach). Fuldaer Demokratinnen und Demokraten müssen in der Lage sein, die heutigen Rechtsextremen als das darzustellen, was sie sind: Nachfolger der massenmörderischen Nazis, Verächter der universellen Menschenrechte, wahnhafte Antisemiten und ohne jedes Programm für die innen- und weltgesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart.

6. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nicht dulden

Den Antisemitismus und die Fremdenfeindlichkeit, die in unserer Gesellschaft zunehmen, dürfen wir nicht verdrängen. Wir müssen dieser Besorgnis erregenden Entwicklung mit Entschiedenheit entgegentreten. Deshalb wird das Netzwerk verstärkt demokratische Strukturen fördern, um dauerhaft Toleranz, Solidarität und Weltoffenheit in der Stadtgesellschaft zu erhalten. Denn erst wenn demokratisches Miteinander, soziale Gerechtigkeit und aufklärerische zivilgesellschaftliche Aktivitäten nachlassen, können rechtsextreme Propagandisten ihre militante, menschenverachtende Ideologie widerstandslos verbreiten."+++