Minister Dr. RHIEL: „Bahnprivatisierung mit Netzprivileg schadet den Fahrgästen"

Hessens Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel kritisierte heute, dass sich die Bundesregierung bei der Privatisierung der Deutschen Bahn AG gegen die Trennung von Gleisnetz und Verkehren ausgesprochen hat: „Eine Bahnprivatisierung mit Netzprivileg schadet den Fahrgästen und behindert Wettbewerber. Es ist ein politischer Fehler, die Netzinfrastruktur bei der Deutschen Bahn AG zu belassen“, sagte der Minister heute Nachmittag in einem Fernsehinterview für die ARD in Lauterbach/Vogelsberg.

Offenbar mache die Bundesregierung erneut lieber Industriepolitik zugunsten einzelner Konzerne anstatt eine faire Wettbewerbspolitik. Die Bevorzugung der Deutschen Bahn AG verlängere die Kette der ordnungspolitischen Fehltritte des Bundes wie bereits die Privilegierung der Deutschen Telekom AG durch unterlassene Glasfasernetzregulierung, die Privilegierung der Deutschen Post AG mittels Mehrwertsteuerbefreiung oder Privilegierung der vier großen Stromkonzerne durch Milliardengeschenke in Form von kostenlos zugeteilten CO2-Emmissionszertifikaten.

Dr. Rhiel, der auch Vorsitzender des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur ist, forderte, der Staat müsse den Wettbewerb insgesamt und nicht einen einzelnen Wettbewerber im Eisenbahnmarkt schützen. Die Trennung von Netz und Verkehren sei Voraussetzung für echten Wettbewerb zwischen Bahnen, weil nur so ein diskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz möglich sei.

Die Trennung liege im Interesse der privaten und gewerblichen Kunden der Eisenbahnunternehmen. Bei einer integrierten Lösung bestünde laut Dr. Rhiel die Gefahr, dass DB-Verkehre von der Schwester DB-Netzgesellschaft begünstigt würden. Eine Trennung erleichtere hingegen die Chancen für neue Bahnunternehmen – sowohl in der Personenbeförderung als auch im Gütertransport. „Neue Bahnunternehmen sollen faire Chancen haben, die vorhandene Eisenbahninfrastruktur diskriminierungsfrei und zu möglichst niedrigen Trassenentgelten zu nutzen“, so der Minister. +++