Erste Erfolge der Interessengemeinschaft: Schienenausbau der Strecke Fulda-FfM

Nachdem die Ausbaustrecke/ Neubaustrecke (ABS/NBS) Fulda – Frankfurt bei der mittelfristigen Finanzplanung der DB AG trotz hoher Dringlichkeit (seit 1983 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans) weder in der 66ger-Liste, noch im neuen Fünf-Jahres-Investitionsplan aufgenommen wurde, gab es nur die einzige, richtige Entscheidung von OB Gerhard Möller, eine Interessengemeinschaft zu gründen. Diese besteht aus: Stadt Fulda – Landkreis Fulda – Main-Kinzig-Kreis – Stadt Hanau – Stadt Frankfurt – den IHKs – des RMV – dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand und weiteren MdBs – sowie Hubert Heil von der TRANSNET-Eisenbahnergewerkschaft. Erste und wichtige Voraussetzung war, das Land Hessen miteinzubinden in eine Vorfinanzierung der Planungskosten, da der Bund nur dann Raumordnungsverfahren und Planfeststellungskosten übernimmt, wenn das Projekt in die Mittelfristplanung der DB AG aufgenommen wird.

In einem ersten Gespräch der Interessengemeinschaft beim Vorstand Netzinvestitionen Fern- und Ballungsnetze DB AG, Herrn Oliver Kraft, wurde mit der Landesregierung das gemeinsame Vorgehen für das ABS/NBS-Projekt vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium der Landesregierung vorgetragen und erörtert. Kern der Strategie der DB AG und der Landesregierung: Schaffung zusätzlicher Trassen und gleichzeitig Verminderung der Trassenkosten. Bekanntlich erstreckt sich ein solches Projekt bis zur Realisierung über ein Zeitfenster von 10 bis 15 Jahren. Zum Projektstand und Ausblick zum weiteren Vorgehen:· Bis 2010: Bestimmung der Antragsvarianten auf der Grundlage der Projektzielerreichung, Erstellung Unterlagen für Raumordnungsverfahren. Bis 2012: Durchführung Raumordnungsverfahren. Bis 2014: Planfeststellungsverfahren, anschließend bis 2020: Die Bauphase, so der Zeitplan. Die Planungskosten belaufen sich auf etwa 24,9 Millionen Euro.

In einem weiteren Gespräch mit den Kommunen fand auf Initiative der Landesregierung im Finanzministerium (HMdF) die angedachte Zuordnung der Vorfinanzierung der Planungskosten statt.

Die Teilnehmer haben sich auf folgende gemeinsame Positionen des Landes und der Kommunen verständigt: Der Mittelbedarf für die Durchführung des Raumordnungsverfahrens beträgt nach Auskunft der DB Netz AG 25 Mio. Euro (2008: 1 Mio. Euro, 2009: 3 Mio. Euro, 2010: 8 Mio. Euro, 2011: 8 Mio. Euro, 2012: 5 Mio. Euro).Land und Kommunen sind bereit, jeweils ein Drittel des Betrages vorzufinanzieren, das übrige Drittel trägt die DB Netz AG. Die kommunalen Partner Stadt Fulda, Landkreis Fulda, Main-Kinzig-Kreis, Stadt Hanau und Stadt Frankfurt am Main beabsichtigen, das „kommunale Drittel“ zu gleichen Anteilen zu tragen.

Land und Kommunen gehen von einer Rückzahlung der vorfinanzierten Mittel durch den Bund in drei gleichen Jahresraten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 aus. Nach Auskunft der LTH-Bank würde die Vorfinanzierung eines Drittels unter den o.g. Zahlungsterminen (Auszahlung und Zinszahlung jeweils in der Jahresmitte) zu einem Zinsaufwand von 953.000 Euro führen; bei Gleichverteilung unter den kommunalen Partnern wären dies knapp 200.000 Euro für jede Gebietskörperschaft. Die DB Netz AG wird sich beim BMVBS um eine nachträgliche Aufnahme des Projekts in den Investitionsplan des Bundes (IRP) bemühen und Konditionen für eine Rückzahllung der Vorfinanzierung ansprechen. Den Finanzierungsbedarf – soweit zur Zeit abschätzbar – wird das Land den Kommunen in einem Schreiben darstellen.

Die Landtagsabgeordneten Margarete Ziegler-Raschdorf und Dr. Norbert Herr (beide CDU) begrüßen die Initiative der Landesregierung, die ein Erfolg ist für die jahrelangen Bemühungen zur Beseitigung des sogenannten „Nadelöhrs“ im europäischen Schienenverkehr.Vergangene Woche beim Hauptvorstand der TRANSNET-Gewerkschaft im Esperanto haben beide Aufsichtsratsvorsitzende der DB Netz AG und DB Bahnbau, Günter Kirchheim und Manfred Kehr, gegenüber Hubert Heil, noch einmal bestätigt, dass der jetzt eingeschlagene Weg der Interessengemeinschaft die letzte Chance ist, um Fulda und weitere Städte wie Kassel, Göttingen, Hannover usw. an den Nord-Süd-Hochgeschwindigkeitskurs anzubinden.

Nach Auskunft von Herrn Michael Harting, Abt. Eisenbahnwesen im Bundesministerium Verkehr, Bau, Stadtverkehr (BMVBS) besteht die berechtigte Hoffnung, so Heil, dass das Projekt in den nächsten Investitionsplan ab 2010 aufgenommen wird. Die Aussage ist eine gewisse Erfolgsmitteilung, denn immerhin, so Heil, hat Harting im Dezember 2004 bei einer Begegnung in Bonn die Mittel für den Ausbau Bahnhof Neuhof (45 Mio. Euro) in Verbindung mit der A 66 zugesagt.+++