Bürgerinitiative für straßenbeitragsfreien Vogelsbergkreis nimmt Arbeit auf

10.01.19 - Mit einer fast einstimmigen Mehrheit haben über 200 Bürgerinnen und Bürger im „Eulenfang“ des „Jägerhof“ im Lauterbacher Stadtteil Maar die Gründung einer „Bürgerinitiative für Straßenbeitragsfreien Vogelsbergkreis“ (BI-Strabs-VB) beschlossen. Initiator Gerold Beckmann (Ilbeshausen-Hochwaldhausen) war von der Resonanz seiner Einladung zur Gründungsversammlung hoch erfreut und informierte die sehr zahlreichen Besucher aus dem gesamten Vogelsbergkreis zunächst über den Ist-Zustand zu den Straßenbeiträgen in Deutschland.

Knapp über 200 Bürgerinnen und Bürger haben im "Eulenfang" in Maar die "Bürgerinitiative ...

Diese seien zum einen sehr ungleich, da jedes Bundesland anders handelt.  Des Weiteren seien sie auch ungerecht, da nicht nur die Anlieger, sondern auch andere Bürger die Straßen benutzten. „Es ist schon einmalig, dass man für etwas bezahlen muss, das einem überhaupt nicht gehört!“, so Beckmann. Ein großes Problem seien zudem die Straßenbeiträge für ältere Leute. Sie müssten oft wegen der hohen Beträge einen Kredit aufnehmen, den aber die Banken wegen des hohen Alters nicht mehr genehmigten.

Der Initiator wies dann auf Regelungen in anderen Bundesländern hin. So schaffe Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern die Straßenbeiträge ab, Berlin habe abgeschafft und zurückgezahlt, Bayer ebenfalls und bis 2017 zurückgezahlt. Hamburg habe abgeschafft und Baden-Württemberg habe zu keiner Zeit Straßenbeiträge erhoben. Über den Länderfinanzausgleich stütze Hessen einen Teil dieser Länder zusätzlich mit gigantischen Milliardenbeträgen. „Wir finanzieren also die nichtvorhandenen Straßenbeiträge in anderen Bundesländern mit unseren Steuergeldern“, kritisierte Gerold Beckmann den derzeitigen Ist-Zustand.

Hier in Hessen würden dagegen von den Bürgern fünfstellige Beträge für die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen verlangt. Beckmann wies darauf hin, dass bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs demnächst weitere Einnahmen von über 600 Millionen Euro auf das Land Hessen zukämen. Geld, welches zusätzlich den Kommunen zur Verfügung gestellt werden könne.

Initiator Gerold Beckmann leitete die Gründungsversammlung.

Über die Regelung zu den Straßenbeiträgen in Bayern informierte Reinhard Bambey ...

Für bereits kürzlich veranlagten Bürger forderte Helmut Bittner (li.) gesonderte ...

In der fast einstimmig verabschiedeten Resolution, die der Hessischen Landesregierung überreicht werden soll, wird auch gefordert, dass das kommunale Geld aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab 2010 den Kommunen für ihre kommunalen Aufgaben wieder zur Verfügung stehe und nicht weiter vom Land vereinnahmt werde. Es werde weiterhin erwartet, dass sich die Landesregierung dafür einsetze, dass nach 25 Jahren, in denen in die Infrastruktur der neuen Länder investiert wurde, diese Gelder nun für die hessische Infrastruktur verwendet werden. Dieses kommunale Geld soll künftig dafür Verwendung finden, die Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen abzuschaffen.

Die Resolution schließt mit den Worten: „Eigentum verpflichtet! Die Straßen sind Eigentum der Kommunen. Setzen sie sich dafür ein, dass sowohl das Land Hessen als auch die Kommunen dieser Verpflichtung gerecht werden und dass die zur Verfügung stehenden Mittel in Zukunft für eine Entlastung der Bürger eingesetzt werden und somit ein Stück mehr Gerechtigkeit erreicht wird“.

Helmut Bittner (Altenschlirf) sprach für die Bürger, die in den letzten Jahren bereits enorme Summen bezahlt hätten und bei einer Umlage der Straßenbeiträge auf die Grundsteuer nun ein zweites Mal belastet würden. Hier müssten klare Abgrenzungen und Regelungen getroffen werden.

Informationen über die Abrechnungsmodulationen in Bayern gab es noch von Reinhard Bambey (Angenrod). Zur Mitarbeit in einem Leitungsteam der BI-Strabs-VB erklärten sich neben dem Initiator Gerold Beckmann noch Paul Heid (Freiensteinau), Manfred Listmann (Dirlammen) und Heinrich Horst (Alsfeld) bereit. (gr) +++