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02.10.10 - Flieden

„Verstoß gegen Mobilfunkleitlinie“ – FDP-Kritik an SPD-Bürgermeister Kreß

Die Fliedener Liberalen üben Kritik an Bürgermeister Winfried Kreß (SPD) und werfen ihm vor gegen die Mobilfunkleitlinien der Gemeinde Flieden verstoßen zu haben. Diese wurden im April 2009 auf Initiative des damaligen BfF-Abgeordneten Peter Klug von der Gemeindevertretung beschlossen und sollen dem Schutz der Bürger vor Strahlenbelastungen durch Mobilsendemasten dienen. Hintergrund sind aktuelle Baumaßnahmen am Galgenberg-Sendemast.

Nach der Mobilfunkleitlinie sei Bürgermeister Kress dazu angehalten Veränderungen an bestehenden Masten wie zum Beispiel die Installation einer neuer Sendeantenne vorher öffentlich zu machen. „Dies ist leider nicht geschehen uns sorgt für große Verunsicherung in der Bevölkerung“, kritisiert FDP-Gemeindevertreter Mark Matthies. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Baumaßnahmen am Galgenberg-Sendemast durchgeführt werden. „Wenn die Bürger schon nicht im Vorhinein über den Sachverhalt informiert wurden, dann sollten Herr Kress dies nun rasch nachholen“, so Matthies. Es sei bis heute nicht klar, um welche Antennen es sich handelt und seit wann diese Anlage im Betrieb ist, so die Liberalen.

Weiterhin sehen die Leitlinien vor, Mobilfunk-Angelegenheiten mit dem Verein Mobilfunksenderfreie Wohngebiete Flieden e.V. zu besprechen, um dem Verein eine Stellungnahme zu ermöglichen, was ebenfalls nicht geschah. Weiterhin sei weder eine Information über das amtliche Bekanntmachungsorgan erfolgt noch über die Homepage der Gemeinde. „Die Informationspolitik von Bürgermeister Kress ist mangelhaft“, so Matthies. Dies zeige sich auch in der Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürgern nicht über die Gründe der monatelangen Verzögerungen beim Aufbau eines Datennetzes durch die Firma Mega-Access in Kenntnis gesetzt wurden. „Wir erwarten von Herr Kress, dass er die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Flieden unverzüglich über die Baumaßnahmen am Galgenberg aufklärt“, so Matthies abschließend. +++

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