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12.03.11 - Kommunalwahl

Osthessen: JU sagt "JA" zur Schuldenbremse bei Volksabstimmung

Der Vorstand des JU Bezirksverbandes Osthessen hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung dafür ausgesprochen, den Wählerinnen und Wählern am 27. März zu empfehlen, mit „Ja“ zur Schuldenbremse zu stimmen.

Am Tag der Kommunalwahl findet eine Volksabstimmung darüber statt, ob die Schuldenbremse in die hessische Verfassung aufgenommen werden soll. Ab dem Jahr 2020 soll die Schuldenbremse bewirken, dass das Land Hessen grundsätzlich keine neuen Kredite aufnehmen darf. Eine Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung sei gerade für die junge Generation wichtig, weil dadurch zumindest der schon bestehende Schuldenberg nicht weiter anwachsen könne und damit die Schuldenlast, die die jungen Leute in der Zukunft tragen müssen, nicht noch schwerer werde, so der JU Bezirksvorsitzende Matthias Möller.

"Wir als junge Generation müssen unter der Schuldenlast leiden, die seit Jahrzehnten in Wiesbaden angehäuft wurde. Sie verhindert, dass finanzielle Mittel vom Land in die Kommunen fließen können, die dort dringend benötigt werden. Damit auch in Zukunft noch genug Handlungsspielraum für Investitionen bleibe, die den jungen Leuten zugute- kommen werde, muss der Verschuldung endlich ein Riegel vorgeschoben werden", so Möller. +++

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