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20.11.03 - Fulda
Möller/SPD: Hohmann-Affäre darf nicht auf Flieden überschwappen
Die erneute Kritik der Fliedener CDU-Vorsitzenden Regina Sievers an dem zwingend gebotenen Parteiausschlussverfahren gegen den wegen seiner umstrittenen Rede am "Tag der Deutschen Einheit" in Neuhof zu Recht aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossenen Neuhofer Abgeordneten Martin Hohmann durch die Hessen-CDU stößt auf großes Unverständnis und scharfe Kritik bei Fliedens Sozialdemokraten.
"Wir haben bisher alles unterlassen, um nach der ersten öffentlichen Äußerung von CDU-Frau Sievers zum Hohmann-Ausschluss das in diesem Zusammenhang entstandene rechtspopulistische Negativimage der Nachbargemeinde nicht auch auf Flieden überschwappen zu lassen", schrieb heute morgen der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Winfried Möller wörtlich zu der Resolutionsankündigung der Fliedener CDU.
Nachdem Frau Sievers sicherlich mit Billigung des CDU-Vorstandes erneut ihre "schützende Hand" über den von höchster Ebene ob seinem "fragwürdigen Geschichtsverständnis" geächteten Neuhofer Abgeordneten Hohmann hält, kommen wir nicht umhin, öffentlich an die "vernünftigen und demokratischen Kräfte" in der CDU-Flieden zu appellieren, ihre politisch noch verhältnismäßig junge Vorsitzende Sievers von diesem Resolutionsansinnen abzuhalten. "Eine solche angedachte Resolution zur Verhinderung des Parteiausschlussverfahrens von Herrn Hohmann steht zum Einen in krassem Widerspruch zu den Parteistatuten und würde sich zum Anderen insgesamt schädlich auf das Ansehen des "Königreiches Flieden" auswirken", so Möller weiter, dem in seinem über dreißigjährigen aktiven kommunalpolitischen Wirken keine vergleichbare "stark rechtslastige Aktion" der Fliedener CDU erinnerlich ist.
Bevor die Fliedener CDU sich zu einer Resolution zugunsten Hohmanns weiterer CDU-Mitgliedschaft entscheidet, sollte sie ein Gespräch mit dem Hessischen Wirtschaftsminister und ehemaligen Oberbürgermeister von Fulda, Dr. Alois Rhiel, suchen. Dieser hatte als erster und lange Zeit einziger CDU-Politiker die politische Zukunft Hohmanns in der CDU nach dessen "bewusstem Missgriff in die Geschichte" für beendet erklärt.
Die Sozialdemokraten würden unabhängig von dem Vorgehen der Fliedener CDU in der Hohmann-Affäre mit einem Antrag zur nächsten Gemeindevertretersitzung den Gemeindevorstand mit Bürgermeister Winfried Kreß an der Spitze auffordern, Herrn Hohmann künftig nicht mehr zu kommunalen Anlässen einzuladen. "Ein gleichlautendes Begehren, alle SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu ähnlichem Verfahren zu bewegen, habe ich sowohl gegenüber der SPD-Kreistagsfraktion, als auch gegenüber dem SPD-Unterbezirksvorstand geäußert", schreibt Möller abschließend. +++