WIESBADEN - 17.04.2020

Innenminister Beuth im Kampf gegen Corona-Kriminelle und Rechtsextremisten

"Hessen ist auch in der Corona-Krise sicher." Dieses Versprechen gibt Innenminister Peter Beuth (52, CDU) im exklusiven Telefon-Interview mit OSTHESSEN|NEWS und berichtet von einem Rückgang der Kriminalität. "Das ist erfreulich, heißt aber nicht, dass unsere Sicherheitsbehörden dadurch weniger gefragt sind. Die Polizei ist wachsam und dort, wo sie gebraucht wird." m Fokus hat Beuth vor allem die Kriminellen, die Not und Krise ausnutzen. "Das sind beispielsweise die klassischen Enkeltrickbetrüger, die vortäuschen, dass sich nahe Verwandte in Not befinden und auf diese Weise versuchen an größere Geldbeträge zu kommen." Ihnen sagt der Innenminister den Kampf an und klärt seit Wochen über Kampagnen die Öffentlichkeit auf. "Wir müssen sensibilisieren und versuchen möglichst viele Menschen zu erreichen, dass sie nicht auf die Tricks dieser Straftäter hereinfallen." Auch beim Thema Internet-Betrug sieht Beuth keinen Straftaten-Rückgang. "Hier sind unsere Spezialisten gefragt und wir wollen noch besser werden, um die Bürger zu schützen. Deshalb startet nun ein Kriminalpolizei-Studium mit Vertiefungsrichtung Cyberkriminalistik. Das ist neu in Hessen." Viel Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft: das stellt Peter Beuth in dieser Pandemie fast überall fest und spricht von einer guten Entwicklung. "Viele Berufsgruppen erleben eine hohe Wertschätzung durch die Bevölkerung. Das freut mich sehr, auch deshalb, weil der Umgang mit Rettungskräften und Polizisten respektvoller ist", so der Innenminister, der auch bei den Corona-Kontrollen der Polizei von "überwiegend Zuspruch" berichtet. "Die Arbeit wird geschätzt, auch wenn es mal Hinweise gibt, dass die Menschen-Gruppe zu groß ist. Das ist positiv und zeigt, die Hessen sind vernünftig und akzeptieren unseren Verordnungen und Maßnahmen um das Virus zu bekämpfen." Rechtsextremismus ist die wohl größte Gefahr für die Innere Sicherheit im Land. "Dagegen gehen wir mit aller Entschlossenheit vor", macht Peter Beuth unmissverständlich klar und spricht von der größten Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste. Beim Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden gebe es nach den jüngsten Attentaten, dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke 2019 und dem Terrorakt von Hanau im Februar dieses Jahres, die Arbeitsgruppe "Hessen R" mit 140 Ermittlern, die bereits seit der Gründung im letzten Sommer über 60 Razzien und 1.200 Kontrollmaßnahmen durchgeführt hätte. Dabei wurden Waffen, Sprengstoff, Betäubungsmittel und NS-Devotionalien sichergestellt. Diese Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahmen gehen konsequent weiter - auch in der Corona-Krise." Der Minister setzt in diesem Kampf auch auf die Bevölkerung und appelliert: "Die Bekämpfung von Extremen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder ist gefragt sei, muss aufstehen und schon beim kleinsten Verdacht, dass jemand etwa rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet, die Behörden informieren." Beuth erhöht also weiter den Druck im Kampf gegen den Terror und extremistische Gruppen, egal ob rechts, links oder islamistisch motiviert. (Christian P. Stadtfeld)+++

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