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- Fotos: Max C. Heydenreich

08.11.04 - Hünfeld

Britische SERCO unterzeichnete Vertrag für teilprivatisierte JVA

Das Land Hessen hat heute Nachmittag (15 Uhr) den Auftrag für den teilprivatisierten Betrieb der künftigen Justizvollzugsanstalt (JVA) Hünfeld als "bundesweit einmaliges Modellprojekt" unterzeichnet. Nach den Worten von Justizminister Dr. Christean Wagner ist die Privatisierung im Strafvollzug ein "großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg", weil er zu 15 Prozent Ersparnis gegenüber staatlicher Eigenleistung führe. Die Firma SERCO GmbH & Co. KG aus Bonn hatte nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung als wirtschaftlichster Anbieter den Zuschlag erhalten. In knapp 1 Monat wird bereits das Richtfest auf der Baustelle gefeiert. Die Inbetriebnahme der derzeit im Bau befindlichen Anstalt mit 502 Haftplätzen in Hünfeld ist zu Beginn des Jahres 2006 vorgesehen.

"Mit der heutigen Unterzeichnung des Betreibervertrages für die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Deutschlands im osthessischen Hünfeld ist ein weiterer entscheidender Meilenstein bei der Umsetzung des Projekts erreicht. Die Privatisierung im Strafvollzug erweist sich als großer wirtschaftlicher und qualitativer Erfolg", erklärte der hessischen Justizminister Dr. Christean Wagner heute Nachmittag anlässlich der Vertragsunterzeichnung in Wiesbaden.

"Damit werden künftig 132 staatliche Bedienstete und 99 Mitarbeiter des privaten Betreibers (davon 15 in Teilzeit) in der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Deutschlands in Hünfeld tätig sein", so der Minister weiter. "Durch die Auftragsvergabe an den privaten Partner können die Betriebskosten erheblich reduziert werden", hob Wagner hervor. Die Kosten für den privaten Betriebsteil lägen 15 Prozent unter dem einer entsprechenden staatlichen Aufgabenwahrnehmung. Das Land Hessen spare somit jeden Monat rund 55.000 Euro Betriebskosten ein.

Dieser Kostenvorteil gehe aber ausdrücklich nicht zu Lasten der Leistungsqualität - im Gegenteil. Hessen sei nicht an einer "Billiglösung" für den Vollzug gelegen, sondern an einer wirtschaftlichen Innovation des Strafvollzuges durch die Nutzung privaten Sachverstandes, betonte der Minister. Durch die detaillierte Beschreibung der Leistungen und den darauf basierenden Betreibervertrag sei sichergestellt, dass alle Leistungen, die der Private erbringe, mindestens dem Standard der bisherigen staatlichen Aufgabenwahrnehmung erfüllten.

In zentralen Bereichen werde sogar eine deutliche Leistungsverbesserung erreicht. Dies sei zum Beispiel:

* Erhöhung der Beschäftigungsquote der Gefangenen weit über die im "Normalfall" im hessischen Vollzug hinausgehende Quote. Das bedeutendste Mittel zur Resozialisierung, die Gefangenenarbeit, werde dadurch nachhaltig gestärkt. In den übrigen hessischen Anstalten liege die Quote bei weniger als 50 Prozent. Zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit wird in den Betrieben erstmals ein 2-Schicht Betrieb eingeführt.

* Minimierung des Personalausfalls

Leistungsminderungen durch Personalausfall (z.B. durch Urlaub oder Krankheit) gehörten der Vergangenheit an, da der Private nahezu überall in seinem Bereich verpflichtet sei, bei Ausfällen sofort qualifizierten Ersatz zu stellen.

* Festschreibung von Reaktionszeiten

Technische Störungen seien vom Betreiber innerhalb festgelegter Reaktionszeiten zu beseitigen.

* Zusatzmotivation durch effektive Leistungskontrolle

Die Qualität der vom Betreiber erbrachten Leistungen werde - neben der unmittelbaren Aufsicht durch die staatlichen Bediensten - durch ein Berichtssystem kontrolliert. Zur Steigerung der Leistungsmotivation sei die Nichterfüllung der festgelegten Qualitätsstandards mit Vertragsstrafen belegt.

"Hessen nimmt mit dem erfolgreichen Innovationsprojekt eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Das rege Interesse anderer Bundesländer belegt den Vorbildcharakter des Modells", erklärte Wagner.

Mit der Fa. Serco habe zudem ein international tätiges Unternehmen den Zuschlag erhalten, das bereits im europäischen Ausland über Erfahrungen beim Betrieb von Haftanstalten verfüge, betonte Minister Wagner. Aufgrund seiner anerkannten fachlichen Kompetenz und seiner im Ausschreibungsverfahren dokumentierten Leistungsfähigkeit biete das Unternehmen eine zusätzliche Gewähr für Zuverlässigkeit und einen hohen Qualitätsstandard bei der Erfüllung des auf zunächst fünf Jahre befristeten Betreibervertrags.

Teilprivatisierung

In einem umfangreichen Bericht, der alle rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte einer möglichen Privatisierung einer Haftanstalt erörtert, ist die Arbeitsgruppe "Modellprojekte zur Privatisierung im Strafvollzug" zu folgenden Ergebnissen gekommen:

Eine Privatisierung im Strafvollzug, also die Wahrnehmung einzelner Aufgaben durch vertraglich verpflichtete Personen, ist auf der Grundlage des geltenden Rechts unter bestimmten Voraussetzungen ohne eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes möglich. Die Tätigkeit der Privaten ist dabei auf Dienstleistungen im weiteren Sinne ohne Eingriffsbefugnisse gegenüber Gefangenen begrenzt. Eine Privatisierung des Strafvollzuges als Ganzes ist in Deutschland jedoch unzulässig, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenwahrnehmung gehört und als solcher im Hinblick auf die Rechtslage nicht privatisierungsfähig ist.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe werden folgende Leistungsbereiche auf den privaten Betreiber übertragen:

-- Die Wartung und Instandhaltung technischer Anlagen, Maßnahmen der Bauunterhaltung,

-- die Reinigung innerhalb der Gebäude (ausgenommen die Haftbereiche),

-- die Pflege der Außenanlagen,

-- die Reinigung und Instandhaltung der Dienstfahrzeuge,

-- den Betrieb der Anstaltsküche und die Versorgung der Gefangenen mit Verpflegung,

-- die Organisation des Gefangeneneinkaufs,

-- die Organisation und den Betrieb der Werkstätten,

-- die Organisation und Durchführung der arbeitstherapeutischen Beschäftigung und der Maßnahmen der schulischen und beruflichen Bildung der Gefangenen,

-- die medizinische Versorgung der Gefangenen,

-- die sozialarbeiterische, psychologische und pädagogische Betreuung der Gefangenen,

-- die Beratungsleistungen für die Gefangenen (Drogen-, Ausländer- Schuldnerberatung)

-- die Organisation und Durchführung von Freizeitveranstaltungen für die Gefangenen, insbesondere den Gefangenensport

-- Teile der Verwaltungstätigkeiten (Zahlstelle, Rechnungswesen, Versorgungswesen, Poststelle, Telefonzentrale, Schreibdienst)

-- Hilfsdienste für die Stationen und den Besuchsbereich,

-- Überwachung der Monitore der Videoüberwachungsanlage der Liegenschaft.

Damit wird eine Privatisierungsquote von über 40 Prozent erreicht. Die Gesamtverantwortung für die Anstalt wie auch die Verantwortung für die Sicherheit bleiben hingegen in staatlicher Hand.

Die Firma Serco GmbH und Co. KG mit Sitz in Bonn ist Teil des Serco-Konzernverbunds unter Führung der Serco Group plc. London. Bei der Serco Group plc. handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die an der Londoner Börse notiert ist. Serco ist ein global operierender Konzern, der im Jahr 2003 weltweit 35.000 Mitarbeiter beschäftigte und einen Jahresumsatz von 2,3 Milliarden € erzielte. U.a. betreibt die Serco Group plc. Justizvollzugsanstalten in Großbritannien. Nähere Informationen sind erhältlich unter www.serco-europe.de +++

















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