Kreistags-Grüne: Vereine an Unterhaltskosten der Sporthallen beteiligen

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zum Kreishaushalt 2005/2006 Änderungsanträge zum Entwurf der Kreiskoalition eingebracht, die erreichen sollen, dass die Kreisumlage, die die Gemeinden schon jetzt an den Rand des Ruins treibt, nicht noch weiter erhöht werden muss.

Wie die Fraktionsvorsitzende Cornelia Bothe dazu erläuterte, halten die Grünen es nicht für verantwortbar, dass die Gemeinden zusammen mit dem Kreis in den Bankrott getrieben werden. Diese Argumentation hätten vor 1,5 Jahren auch die anderen Fraktionen vertreten und heftig mit dem Regierungspräsidenten gegen die Erhöhung der Kreisumlage gerungen. Jetzt seien die Grünen offenbar die einzigen, die konsequent gegen ein weiteres Ausbluten der Gemeinden kämpften, obwohl sich auch deren Lage seither verschlechtert habe.

Um die desolate Finanzlage des Vogelsbergkreises zu entschärfen und dennoch nicht die Kreisumlage zu erhöhen, haben die Grünen mehrere Sparvorschläge eingebracht, darunter den, die Bleiche in Lauterbach nicht zu teeren. Nach Ansicht der Grünen reicht der jetzige Befestigungszustand als Parkplatz für die Vogelsbergschule aus.

Ein weiterer Sparvorschlag ist, die Vereinszuschüsse auf die Jugendförderung zu beschränken und die Vereine am Unterhalt der kreiseigenen Turnhallen zu beteiligen. "Wir sind uns bewusst, dass dieser Antrag Protest auslösen wird", erläutert Frau Bothe. "Dennoch halten wir es schon aus Gründen der Ehrlichkeit für nötig, im Haushalt darzustellen, dass Sportanlagen nicht nur durch die Schulen, sondern auch durch Sport treibende Bürger, gelegntlich auch kommerziell genutzt werden."

Der Hessische Rechnungshof habe einen Betrag von 965000 € ermittelt, den die Nutzer von Sporthallen anteilig zum Unterhalt beitragen müssten. "Wir wollen nur die Erwachsenen, die die Hallen nutzen, an deren Unterhalt beteiligen, und haben deshalb eine Einnahme von ca. 500.000 € angenommen." Dieser Betrag lasse sich schon durch geringe Beiträge der einzelnen Hallennutzer erwirtschaften, ermögliche es zusammen mit den anderen Sparvorschlägen aber, die Gemeinden nicht mehr mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu belasten.

Beide Anträge wollen die Grünen im Zusammenhang sehen, und sie betonen ausdrücklich, dass nach ihren Vorstellungen die Jugendarbeit der Vereine weiterhin vom Kreis gefördert und gebührenfrei gehalten werden solle. "Das Verhalten der Koalition aber, in demselben Moment, indem der Landrat dem Finanzausschuss über eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Kreises im Januar berichten musste, die Ansätze für allgemeine Zuweisungen an Sportvereine auch noch zu erhöhen, halten wir für verantwortungslos. Das können wir uns nur mit den nahenden Landrats- und Kommunalwahlen erklären.

Dabei verdrängt die Koalition, was sie sehr wohl weiß: dass die hohen Schulden des Kreises über kurz oder lang doch wieder von seinen Bürgern hereingeholt werden müssen. Ein Verschieben der Konsolidierung auf später heißt, entweder sich der Realität nicht stellen zu wollen oder es in Kauf zu nehmen, dass die jetzt gemachten Versprechungen mit Zins und Zinseszins nach der nächsten Wahl wieder zurückgeholt werden . In beiden Fällen ist man für das Finanzmanagement, also das Verwalten der Gelder, die den Bürgern gehören, nicht geeignet", so Bothe. +++