Freiwillige Polizeihelfer: Land schließt Koordinationsverträge mit fünf Kommunen

In den Gemeinden Fulda, Hünfeld, Burghaun, Künzell und Neuhof werden künftig freiwillige Polizeihelfer die Polizei unterstützen. Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber hat heute Mittag fünf Koordinationsverträge mit Oberbürgermeister Gerhard Möller (Fulda), Bürgermeisterin Maria Schultheis (Neuhof), dem Ersten Stadtrat Willi Vogt (Hünfeld), Bürgermeister Alexander Hohmann (Burghaun) und Bürgermeister Peter Meinecke (Künzell) im Stadtschloss in Fulda abgeschlossen, die die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes regeln.

Danach werden künftig in Fulda und Künzell jeweils drei sowie in Hünfeld, Burghaun und Neuhof jeweils zwei Freiwillige Polizeihelfer ehrenamtlich die Polizei vor allem mit Streifengängen unterstützen."Der Freiwillige Polizeidienst setzt auf Vorbeugung. Denn dort, wo die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte eingesetzt werden, reduzieren sich Tatgelegenheiten", betonten die Staatssekretärin, der Oberbürgermeister, die Bürgermeisterin und Bürgermeister sowie der Erste Stadtrat während der Feierlichkeiten und fügten hinzu: "Die Präsenz der Polizeihelfer auf den Straßen und Plätzen stärkt zudem das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger."

Freiwillige Polizeihelfer werden an Brennpunkten eingesetzt

Die Polizeistationen in Fulda und Hünfeld sowie der Polizeiposten Neuhof werden die Helfer in Absprache mit den Städten und Gemeinden an so genannten Brennpunkten, wie den Innenstadtbereichen, Schulen und Kindergärten, sowie bei Veranstaltungen und Festen einsetzen. Daneben wollen sich die Kommunen im Bedarfsfall beim Einsatz von Polizeihelfern gegenseitig unterstützen. Die Freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer stammen aus dem Pilotprojekt "Freiwilliger Polizeidienst", an dem die Stadt Fulda teilgenommen hatte. Sie dürfen maximal 20 Stunden pro Monat beim Freiwilligen Polizeidienst mitarbeiten. Für Anfahrt, Verpflegung oder ähnliches erhalten sie von den Städten und Gemeinden eine Aufwandsentschädigung in Höhe von sieben Euro pro Stunde.

Polizeihelfer dürfen Identität überprüfen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen

Mit "Präsenz zeigen - beobachten - und wenn nötig, die Polizei informieren" fasste Innenstaatssekretärin Oda Scheibelhuber die Aufgaben der ehrenamtlichen Helfer zusammen. Diese können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen. "In einfach gelagerten Fällen werden die Polizeihelfer selbst tätig. Dadurch entlasten sie die Polizei", erklärte Scheibelhuber mit Blick auf die guten Erfahrungen anderer Kommunen.

Oberbürgermeister Gerhard Möller zur Fortführung des Freiwilligen-Polizei-Dienstes in der Stadt Fulda: "Durch die Gründung des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks 'Stadtregion Fulda' wird die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden Künzell und Petersberg sowie der Stadt Fulda auf dem Gebiet der Sicherheit und Ordnung zukünftig weiter intensiviert. Durch den jetzt möglichen 'grenzüberschreitenden' Einsatz der Freiwilligen Polizeihelfer kann auch hier, in Zusammenarbeit mit der Polizei, das vernetzte Arbeiten der Kommunen weiter verbessert werden. Insbesondere kann bei absehbaren Bedarfspitzen eine gegenseitige Unterstützung durch Freiwillige Polizeihelfer der benachbarten Kommunen praktiziert werden."

Polizeihelfer "sollen das Vertrauen der Bürger gewinnen"

Bürgermeisterin Maria Schultheis sagte: "Die ehrenamtlichen Kräfte des Freiwilligen Polizeidienstes sollen mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und ihr Vertrauen gewinnen. Dadurch werden sicherlich auch Meldungen über Brennpunkte weitergegeben und man kann präventive Maßnahmen in die Wege leiten. Wir werden sehr eng mit dem Freiwilligen Polizeidienst zusammenarbeiten und erhoffen uns gute Ergebnisse und die Verbesserung der Sicherheit in unserer Gemeinde." Der Erste Stadtrat Willi Vogt erklärte: "Die Stadt Hünfeld hat sich entschlossen, weiterhin Freiwillige Polizeihelfer im Bereich der Stadt Hünfeld einzusetzen. Dies gründet sich auf die positiven Wirkungen, die seit dem Start des Pilotprojektes im Jahr 2000 auch in Hünfeld mit dem Einsatz von bis zu drei Freiwilligen Polizeihelfern gemacht wurden. Schwerpunkttätigkeiten waren und bleiben vor allem die Bereiche Bürgerpark und Freizeitanlagen, die Innenstadt, der Bahnhof und die Parkhäuser sowie die Unterstützung bei Großveranstaltungen."

"Polizeihelfer unterstützen Präventionsarbeit"

Bürgermeister Peter Meinecke hob hervor: "Im Interesse für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Künzell hat sich die Gemeindevertretung am 17. Februar 2005 einstimmig für den Abschluss eines Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und der Gemeinde zum Einsatz eines Freiwilligen Polizeidienstes ausgesprochen. Wir freuen uns, dass in Künzell ab sofort der Freiwillige Polizeidienst im Einsatz ist und somit unsere Präventionsarbeit unterstützt. Als Bindeglied zwischen Bürger, Polizei und Ordnungsamt tragen sie dazu bei, das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen."

Zusätzliche Informationen zur Ausbildung

In insgesamt 50 Ausbildungsstunden werden die Freiwilligen Polizeihelfer auf die Mitarbeit beim Freiwilligen Polizeidienst vorbereitet. Dazu gehören Grundlagenkenntnisse nach dem Hessischen Freiwilligen Polizeidienstgesetz, HSOG, Beamtenrecht, Ordnungswidrigkeiten-, Straf- und Strafverfahrensrecht, die Begriffe Notwehr und Notstand nach dem BGB, Verhaltensregeln/Konflikte, Eigensicherung und Handhabung des Pfeffersprays. Ausgestattet werden die ehrenamtlichen Sicherheitskräfte von der Polizei mit blauer Bekleidung, Ärmelabzeichen, Handy, Pfefferspray, Einsatztasche und Taschenlampe. Sie können die Identität überprüfen, Platzverweise erteilen, Gegenstände sicherstellen, Zeichen und Weisungen im Straßenverkehr erteilen und Ordnungswidrigkeiten erforschen.

Jedoch dürfen sie nicht - mit Ausnahme der "Jedermannsrechte und zum Zwecke der Identitätsfeststellung" - Bürger festnehmen oder sie durchsuchen. In Notwehrsituationen dürfen die Polizeihelfer nur Pfefferspray einsetzen. Im Rahmen eines Modellprojektes wurde der Einsatz von ehrenamtlichen Sicherheitskräften zunächst in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zeitlich befristet (Oktober 2000 bis Dezember 2001) erprobt. Die Pilotphase verlief sehr erfolgreich, so dass der Freiwillige Polizeidienst über diese Standorte hinaus hessenweit ausgedehnt werden sollte. Im März 2002 kam der erste Abschluss eines Koordinationsvertrages zwischen dem Land Hessen und einer Kommune zustande. Inzwischen ist der Freiwillige Polizeidienst in über 60 Städten und Gemeinden mit mehr als 380 Helferinnen und Helfern eingeführt. +++