Anfragen von CDU und GRÜNEN: Parkplätze, Tourismus, Fußball-WM, Feinstaub

Nach dem Stand der Überlegungen und Verhandlungen zur Privatisierung der Parkhäuser sowie der Parkplatzsituation in Fulda fragt die CDU-Mehrheitsfraktion am kommenden Montag in der Stadtverordnetenversammlung. Die Fraktion möchte wissen, ob der Magistrat Möglichkeiten sieht, im Kernstadtbereich für Kurzzeitparker befristet oder dauerhaft zusätzliche Parkplätze auszuweisen. Sie stellt weiter die Frage, wie weit die Umsetzungsschritte für die Erneuerung des Parkleitsystems gediehen sind.

Zum Gemeinschaftsstand des Landes Hessen auf der Internationalen Tourismusbörse in Berlin, bei dem die Stadt Fulda vertreten war, fragt die CDU-Fraktion, warum es keinen eigenen Stand der Region Fulda gegeben hat. Der Magistrat wird weiter nach den Erfahrungen in diesem Jahr mit dieser Standform und nach möglichen Erkenntnissen und Trends für die kommende Tourismussaison insbesondere bezogen auf die städtischen Angebote und das neue Kongresszentrum gefragt.

Darüber hinaus möchte die CDU-Stadtverordnetenfraktion über den derzeitigen Stand der Kinder- und Jugendarbeit auf dem Münsterfeld informiert werden. Hierbei interessiert sie sich insbesondere für die Arbeit der evangelischen Kreuzkirche, die dort in Kooperation mit dem Jugendamt stattfindet, und die Angebote anderer Träger sowie die Resonanz dieser Angebote. Weiter beantragt die CDU-Fraktion, dem zuständigen Fachausschuss einen ausführlichen Bericht über die Leitlinien für die Familienpolitik zu geben, um einen Überblick über die Unterstützungen und Hilfen für Familien in Fulda zu bekommen.

In einem Runderlass für die Vergabe von Bauleistungen regele die Hessische Landesregierung die Freigrenzen für freihändige Vergaben neu, heißt es in der Pressenotiz. Danach könnten Liefer- und Dienstleistungen bis 10.000 Euro und Bauleistungen bis 25.000 Euro freihändig vergeben werden. Die CDU-Stadtverordnetenfraktion möchte deshalb wissen, wie der Fuldaer Magistrat hierbei zukünftig verfahren wird, schreibt der Pressesprecher abschließend.

GRÜNE auch zu Sanierung Uniplatz, Stadtbussen, Sprachkursen, Schulen und Schneider-Gedenken

FULDA. Ein bisschen FIFA-Welmeisterschaftsluft kann in Fulda 2006 geschnuppert werden - sofern die GRÜNEN mit ihrem entsprechenden Antrag - einer von 15 GRÜNEN-Initiativen für die Sitzung der Stadtverordneten am kommenden Montag (25. April 2005, 18h Fürstensaal/Stadtschloss Fulda) - Erfolg haben: "Die Stadt Fulda bemüht sich darum, im Rahmen der Fußball-WM 2006 als Austragungsort für ein Vorbereitungsspiel gewählt zu werden. Durch die Nähe zu Frankfurt, einem der Austragungsorte der Spiele, hat Fulda gute Chancen."

2005 ist nicht nur der das 50. Todesjahr von Albert Einstein, sondern auch das des bekannten Fuldaer Erfinders Ferdinand Schneider (10.10.1866/Fulda - 27.03.1955/Fulda). Für die GRÜNEN Anlass, diesen großen Sohn Fuldas angemessen zu würdigen. Seit das nach ihm benannte Gebäude der alten Berufsschule dem Kongresszentrum geopfert wurde, erinnert im Stadtbild nur noch eine kleine Straße in Kohlhaus an ihn. Sie schlagen vor: "An seinem Geburtshaus in der Kanalstraße 45 wird eine Gedenktafel angebracht." Außerdem könnten auch an anderen Gebäuden, in denen der berühmte Elektrotechniker gelebt oder gewirkt hat, Hinweise angebracht werden, beispielsweise Buttermarkt 18, Brauhausstraße, Lioba-Heim, im Saal der Harmonie am Peterstor.

Karstadt plant nicht mehr die bloße Sanierung ihrer Fuldaer Tiefgarage unter dem Universitätsplatz, sondern einen vergrößerten Neubau auf zwei Ebenen an selber Stelle. In diesem Zusammenhang interessiert die GRÜNEN: "Wie sieht nach dieser neuen Planung der aktuelle Zeitplan (Baubeginn, Baudauer, jeweils worst case und best case) aus? Deutet sich an, dass Karstadt bereits einen Investor für den Bau der Tiefgarage gefunden hat? Ist eine Block-Rand-Bebauung möglich, die den Dalbergschulhof nicht tangiert (denkbar: entlang der Rabanusstraße, gegenüber dem ÜWAG-Gebäude, über der Tiefgaragen-Ein-/Ausfahrt)?"

Zwei Initiativen betreffen den nächsten Winter: "Die vorgesehene Arbeitsgruppe (Fuldaer Geschäftsleute, Stadtverordnete, Verwaltung) "Attraktivierung des Weihnachtsmarktes" wird umgehend etabliert" heißt es in einem Textvorschlag und weiterhin: "An den Adventssamstagen fahren die Stadtbusse wie an einem Werktag."

Maßnahmen gegen die hohe Feinstaubbelastung - Hauptverursacher sind Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter - werden zur Zeit heftig diskutiert. Die GRÜNEN interessiert die Belastung in Fulda. "Seit Anfang der 80er Jahre findet regelmäßig am dritten Juni-Sonntag ein bundesweiter Aktionstag für umweltverträglichen Verkehr statt. "Wird sich die Stadt Fulda dieses Jahr an dem bundesweiten Aktionstag "Mobil ohne Auto" am Sonntag, 19. Juni 2005 beteiligen?"

Zum Stadtbusverkehr haben die GRÜNEN weitere Initiativen vorbereitet: "Sind durch diese weitere Lohnkürzung der UVG und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen (z. B. Nicht-Anrechnung der Standzeiten auf die Arbeitszeit) Verschlechterungen für die BusnutzerInnen zu befürchten?" "Wann wir das Marketingkonzept für den Stadtbusverkehr vorgestellt?" Eine weitere Bushaltestelle wird für das Wohnquartier Fulda-Galerie gefordert: an der Einmündung zur Wassily-Kandinsky-Straße.

Zum Fuldaer Schulwesen möchten die GRÜNEN erfahren:

"Seit dem laufenden Schuljahr wird die Sprachkompetenz der schulpflichtigen Kinder bereits im Herbst vor der Einschulung getestet. Wenn diese nicht zufriedenstellend ist, werden die künftigen SchülerInnen noch vor ihrer Einschulung entsprechend gefördert. Wie viele Fuldaer Kinder betrifft das, wo finden diese Sprachkurse statt?" "Während der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses wird über den Stand des Schulkonzeptes der Grundschule auf der Fulda-Galerie berichtet."

"Gibt es ein Förderprogramm für Integrationsmaßnahmen, mit dem für das Wohnquartier Fulda-Galerie entsprechende präventive Arbeit - vor dem eventuellen Auftreten sozialer Spannungen - finanziert werden könnte?" Einnahmen und Ausgaben der Stadt, die durch das Bonifatius-Musical verursacht werden, erfragen die GRÜNEN ebenfalls mittels einer Anfrage.

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist Intention folgenden Antrages: "Auf der Sickelser Straße auf Höhe der Fulda-Galerie wird in dem Überholverbot-Abschnitt eine durchgezogene Mittellinie aufgetragen." Eine solche Markierung wirke als optische Barriere, visualisiere das Überholverbot. +++