Super-Ergebnis: Grüne nominieren Bernd ECKART als Bundestagskandidaten

Mit 23 von 24 Stimmen der Kreisverbandsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen ist gestern Abend Bernd Eckart (Bild links) als einziger Bewerber zum grünen Direktkandidaten im Wahlkreis 176 für die Bundestagswahl nominiert worden. Mit einer Enthaltung votierten alle anwesenden stimmberechtigten Grünen für den 55-jährigen Lehrer, der Sprecher des Kreisverbands Fulda ist. Eckart war bereits 1994 als Bundestagskandidat für seine Partei angetreten.

Bei der Mitgliederversammlung der Grünen im Kolpinghaus resümierte Eckart die derzeitige Situation der rot-grünen Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder werde von den Wählern an seinem vollmundigen Versprechen gemessen, die Zahl der Arbeitslosen zu halbieren. Deutschland sei zwar Exportweltmeister, allerdings nur in hochtechnologischen Bereichen, nicht auf dem Billiglohnsektor. Den Geringverdienern müsse man durch komplettes Erlassen der Sozialabgaben unbedingt etwas Luft verschaffen. Trotzdem müsse man daran erinnern, dass die Arbeitslosenquote zur Zeit exakt genauso hoch sei wie zum Ende der Regierung Kohl, was häufig vergessen werde.

Auch wir haben keine Patentrezepte“, gab Eckart zu, erinnerte aber gleichwohl an die Arbeitsplatzzuwächse im Bereich der erneuerbaren Energien, der einzigen Branche derzeit, die überhaupt über Wachstumsraten verfüge. Eckart, der als Physiker durch die Anti-Atomkraftbewegung zu den Grünen gekommen war, nannte die Planspiele von Frau Merkel für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie unverantwortlich. Außenminister Joschka Fischer, Umweltminister Jürgen Trittin und Verbraucherschutzministerin Renate Künast hätten durchaus beachtliche Erfolge vorzuweisen. Darauf dürften sich die Grünen im bevorstehenden Wahlkampf aber nicht ausruhen, sondern müssten engagiert und aktiv für den Erhalt und Ausbau dieser Positionen kämpfen.

Als Gast der Grünen-Mitgliederversammlung war aus Berlin Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium und Landesvorstandssprecher der hessischen Grünen, Matthias Berninger gekommen. Er warnte vor einer Abschaffung des Verbraucherschutzministeriums im Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges. Erst unter grüner Federführung sei das Landwirtschaftsministerium aus einer reinen Lobbyvertretung der Bauernverbände in eine Interessenvertretung für alle Verbraucher reformiert worden . Die zu befürchtende Streichung dieser erweiterten Aufgabenstellung des Ministeriums würde sich katastrophal auswirken. Berninger versprach sich dafür einzusetzen, dass Renate Künast zur Unterstützung der Grünen im Wahlkreis 176 vor der Bundestagswahl nach Fulda kommt. Ein konkreter Termin werde noch mitgeteilt. +++