Die Stadtfraktion der Fuldaer GRÜNEN hat verschiedene Initiativen für die Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag (18. Juli 2005, 18h, Stadtschloss/Fürstensaal) erarbeitet. In einer Pressemitteilung stellen sie ihre sechs Anfragen und vier Anträge vor.
"Wie wird die Deutsche Telekom mittel- bis langfristig ihre Liegenschaft Unterm Heilig Kreuz nutzen? Werden dort größere Umbauarbeiten vorgenommen werden?" DIE GRÜNEN möchten dadurch insbesondere Klarheit darüber, wann die provisorische Treppenanlage in der Telegrafengasse zwischen Unterm Heilig Kreuz und dem Gemüsemarkt endlich barrierefrei ausgebaut werden wird.
"Im Stadtgebiet werden weitere Trinkwasserspender aufgestellt. Insbesondere im Schlossgarten, am Universitätsplatz und am Bahnhofsvorplatz. Auch die Kinderspielplätze würden durch Trinkwasser benutzerfreundlicher." Familien und Joggern würden solche Angebote sehr entgegenkommen. Auch TouristInnen schätzen derartige Gelegenheiten zum Abkühlen. Die GRÜNEN schlagen vor, die GWV als Sponsor zu gewinnen.
In einer Diskussion zum ÖPNV-Fahrplan sagte Stadtbaurätin Zuschke während der Stadtverordnetenversammlung am 21. Februar 2005: "Ein neuer Busfahrplan benötigt erfahrungsgemäß eine etwa halbjährliche Beobachtungszeit, um aussagefähige Gesamterkenntnisse über die Alltagsroutine und ggf. weitere notwendige Anpassungen gewinnen zu können. Eine umfassende Analyse ist deshalb für Mitte des Jahres vorgesehen." Dazu möchten die BündnisGRÜNEN wissen: "Wird diese Analyse derzeit erarbeitet? Welche besonders großen Schwachstellen des ÖPNV-Konzeptes haben sich herauskristallisiert?"
"Wird im Zuge der Kommunalwahl im Frühjahr 2006 ein Ortsbeirat im neuen Stadtteil Fulda-Galerie eingerichtet?" Da die neue Grundschule Fulda-Galerie eine Dependance der Sickelser Astrid-Lindgren-Schule ist, also keinen eigenen Schulbezirk bildet, wird es voraussichtlich dazu kommen, dass auch Kinder aus Sickels, Niederrode und Reinhards in die Klassen der Galerie eingeteilt werden. In diesem Zusammenhang möchten die GRÜNEN wissen: "Gibt es sichere Schulwege von diesen Ortsteilen zu der Grundschule Fulda-Galerie?" Falls dies noch nicht der Fall sein sollte, möchten die GRÜNEN Auskunft darüber wie übergangsweise ein gefahrloses Erreichen der Schule sichergestellt werden wird.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlagen vor, in Fulda eine neue Straße nach dem am 10. Juni 2005 in New York verstorbenen Diplomingenieur Bert H. Wallace zu benennen. Er wurde am 15. Juli 1915 in Flieden als Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie als Berthold Wallach geboren. 1934 legte er an der Oberrealschule Fulda das Abitur ab. 1939 gelang ihm die Flucht aus Nazideutschland und er emigrierte in die USA. 1995 erschienen Wallace' Erinnerungen an die Zeit in seinem Geburtsland unter dem Titel "The Rising Storm" (Der Sturm zieht auf).
Außerdem regt die GRÜNEN Fraktion an, in Fulda das Projekt ÖKOPROFIT (ÖKOlogisches PROjekt Für Integrierte UmweltTechnik), ein Beratungssystem für ökologische Optimierungen, zu initiieren. "Ziel dieses Kooperationsprojektes zwischen Kommune, Unternehmen, Organisationen, Vereinen und Kammern ist die kontinuierliche und dauerhafte Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes durch Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Einsparung von Wasser und Energie und Verminderung von Emissionen, bei gleichzeitiger Kosteneinsparung. Dass sich dieses Konzept auch finanziell rechnet, konnten bisher bereits viele Betriebe weltweit, insbesondere in deutschen (über 60) und österreichischen (Groß-)städten, Gemeinden und Landkreisen erfahren."
Bei ÖKOPROFIT werden die Betriebe verschiedener Branchen (z. B. Banken, Bäcker, Bayern München) und Größen in Workshops und Einzelberatungen vor Ort durch professionelle Umweltberater unterstützt. Eine intensive Schwachstellenanalyse offenbart die Einsparpotentiale. ÖKOPROFIT, 1991 in GRAZ gegründet, ist ein internationales Vorzeigemodell für eine erfolgreiche Kooperation zwischen Verwaltung und Wirtschaft. "Zwei wichtige strategischen Ziele werden gefördert: Nachhaltiges Wirtschaften und die Stärkung des Standortes, damit die Sicherung von Arbeitsplätzen. Eine intakte Umwelt ist ein bedeutender Standortfaktor und trägt zur Verbesserung der Lebensqualität bei."
"Der Fußweg der Johannisstraße wird zwischen Rosenbad und Einrichtungscenter für RadfahrerInnen freigegeben. Ab dort führt ein Radweg durch die Gartenkolonie. Außerdem wird künftig das am Fußweg übliche Parken verfolgt. Die verbotswidrig abgestellten Autos sind eine Gefahrenquelle insbesondere für (radelnde) Kinder."
Am Rande der Antwort einer GRÜNEN Anfrage zum sogenannten Kinderlärm-Urteil erwähnte Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel Beschwerden über die Anwohner störende Nutzung von Kinderspielplätzen durch Jugendliche. Dazu haben die GRÜNEN folgende Fragen: "Auf welche Kinderspielplätze beziehen sich diese Beschwerden? Gibt es in den betreffenden Stadtbezirken/Wohnquartieren adäquate Treffpunkte für Jugendliche? Gibt es dort frei zugängliche Plätze, die auch für Ballspiele (außerhalb von Vereinen) geeignet sind?"
Auch möchten die GRÜNEN erfahren, wie die Entwicklung Fuldas, insbesondere Abrisse und Umgestaltungen von das Stadtbild prägenden Gebäuden und Plätzen für die Nachwelt nachvollziehbar dokumentiert wird. +++