Zuwachs an Häftlingen bringt Zuschlag im Finanzausgleich

Noch in diesem Jahr soll abschließend darüber entschieden werden, in welcher Form Standortstädte von Justizvollzugsanstalten in Hessen einen Zuschlag im Finanzausgleich erhalten. Wie der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold und Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel im Anschluss an ein Arbeitsgespräch in Hünfeld mitteilten, soll Dr. Fennel dazu in Verbindung mit den Kommunalen Spitzenverbänden einen Vorschlag erarbeiten, der dann bis zum Jahresende abschließend mit dem Finanzministerium abgestimmt werden soll.

Dieser Ergänzungsansatz im Kommunalen Finanzausgleich geht zurück auf den JVA-Vertrag, den die Stadt Hünfeld im Zuge der Ansiedlung der Einrichtung mit dem Land Hessen geschlossen hatte. Darin hatte das Land der Stadt Hünfeld und damit auch allen anderen Standortstädten von Justizvollzugsanstalten zugesagt, die Haftplätze solcher Einrichtungen künftig ähnlich wie Einwohner im Finanzausgleich zu berücksichtigen. Für Hünfeld bedeutet dies nach Angaben von Bürgermeister Dr. Fennel eine jährliche Einnahmeverbesserung auf Dauer von deutlich über 200.000 Euro pro Jahr.

Die Stadtverordnetenversammlung hatte seinerzeit im Rahmen der Ansiedlung beschlossen, die Hälfte dieser Mehreinnahmen der Bürger- und Unternehmensstiftung zuzuführen, um auch in Zukunft, unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage, Sport und Kultur in Hünfeld fördern zu können. Das Stiftungsvermögen ist durch private Zustiftungen schon auf über 900 000 Euro angewachsen.

Mit der Berücksichtigung im Kommunalen Finanzausgleich löse das Land Hessen somit auch die letzte Zusage gegenüber der Stadt Hünfeld ein, die damals im Zusammenhang mit der Ansiedlung der Einrichtung vertraglich zugesichert worden sei. Neben einem Sonderinvestitionsprogramm von rund 5 Millionen DM betrafen diese insbesondere auch den Erhalt von Landesdienststellen in Hünfeld. Diese Bestandsgarantie hat dazu geführt, dass nicht nur das Amtsgericht und damit das Mahngericht in Hünfeld erhalten bleiben, sondern auch im Zuge der Zentralisierung des Beihilfewesens in Hessen die Beihilfeabteilung des Oberlan-desgerichtes Frankfurt nicht aufgelöst worden ist.

Vielmehr werden Beihilfeangelegenheiten für hessische Landesbeamte künftig zentral in Hünfeld und beim Regierungspräsidenten in Kassel bearbeitet. Damit entstünden nicht nur neue Arbeitsplätze in Hünfeld. Auch die wirtschaftliche Basis zur Sanierung der ehemaligen Kornbrennerei FC Aha als herausragende städtebauliche Zielsetzung habe damit gewährleistet werden können, betonte Dr. Fennel. Er hoffe nun, dass auch der Landkreis Fulda als Rechtsnachfolger des Landes in Bezug auf die kommunalisierten Landesbehörden wie das Veterinäramt diese Bestandsgarantie respektiere.

Staatssekretär Dr. Walter Arnold hob hervor, dass es Ziel der Hessischen Landesregierung gewesen sei, angesichts der Diskussionen um die Ansiedlung der JVA in Hünfeld alle damals gegebenen Zusagen punktgenau einzulösen und damit das von einer Mehrheit der Hünfelder Bürgerschaft gewährte Vertrauen zu bestätigen. Hünfeld habe stark von dieser Ansiedlung profitiert und werde dies durch die Regelungen im Kommunalen Finanzausgleich künftig noch verstärkt tun.+++