Insolvenz verschleppt? - Gerichtsverfahren gegen Bürgermeister Kopp

Wegen des Verdachtes der „Insolvenzverschleppung“ musste sich heute der Bürgermeister der Vogelsberg-Gemeinde Freiensteinau, Friedel Kopp (Freie Wählergemeinschaft), vor dem Landgericht Fulda verantworten. Die Sparda-Bank Hessen und die Baufirma Bien Haus AG aus Schlüchtern sind Hauptgläubiger und verlangen von Kopp die Zahlung von 2,3 Millionen Euro. Der Bürgermeister war Geschäftsführer der GmbH für „therapeutisches Reiten“ in Freiensteinau-Nieder-Moos und musste wegen Zahlungsunfähigkeit und Unwirtschaftlichkeit der Einrichtung im März 2002 Insolvenz anmelden. Der Prozess wurde heute nach mehrstündiger Verhandlung ausgesetzt - die Parteien bemühen sich in den kommenden vier Wochen um eine außergerichtliche Einigung.

In dem Prozess in Fulda erklärten die Anwälte der Kläger, die Gesellschaft sei schon vor Betriebsbeginn völlig überschuldet, unwirtschaftlich geplant und nicht arbeitsfähig gewesen. Außerdem seien wichtige Aktivitäten falsch gehandhabt worden: zweckgebundene Fördermittel des Landes Hessen in Höhe von 800.000 Euro seien statt für den Bau für Personalkosten ausgegeben worden. Deswegen hatte auch der "Bund der Steuerzahler" die Verschwendung von Steuergeldern kritisiert und in seinem Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2003" Freiensteinau als ein Beispiel aus Hessen dargestellt.

Wörtlich hieß es 2003 in der Broschüre des Steuerzahlerbundes: "Ein Zentrum für therapeutisches Reiten sollte im Ortsteil Nieder-Moos etabliert werden. 2,4 Millionen Euro kostete das Projekt, das unter "Reitzentrum Nieder-Moos Verwaltungs-GmbH" firmierte und an der die Gemeinde 51 und die Interessengemeinschaft (IG) Oberhessen 49 Prozent der Anteile halten sollten. Doch bereits nach wenig mehr als einem Jahr war das Projekt gescheitert. Nun hofft der Bürgermeister, dass zumindest kein Schaden für die Gemeinde entsteht, da man durch den Verkauf der Anlage noch 1,3 Millionen Euro erzielen könnte. Doch der Insolvenzverwalter, der nach über einem Jahr immer noch einen Käufer sucht, rechnet mit einem wesentlich niedrigeren Verkaufserlös".

Aus allen Plänen wurde nichts: 2002 war das Zentrum in Nieder-Moos für 1,5 Millionen Euro von einem Makler europaweit zum Verkauf angeboten worden - doch der Verkauf der 1.200 Quadratmeter großen Reithalle mit Pferdeboxen, Gymnastik- und Unterrichtsräumen sowie Appartement für Gäste und Mitarbeiter blieb erfolglos. Und die Zwangsversteigerung am vergangenen Freitag in Lauterbach scheiterte auch, weil keine Käufer für das Objekt zur Versteigerung gekommen waren.

Als „ein totgeborenes Kind“ bezeichnete heute der Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Leinweber (Fulda) das Konzept für ein Zentrum für therapeutisches Reiten. Dem 55-jährigen Bürgermeister warf er "Naivität und Blauäugigkeit" vor. Kopp habe sich auf die Zusagen der „Aktion Sorgenkind“ (heute "Aktion Mensch") verlassen, die Reitanlage mit 400.000 Euro zu fördern. Dabei sei allgemein bekannt, dass die „Aktion Mensch“ grundsätzlich nur fördere, wenn der Antrag vor Baubeginn gestellt werde. Der Bau der Reitanlage in Nieder-Moos sei aber vor einer Förderzusage begonnen worden.

Weitere Vorwürfe: Die Gemeinde habe die umliegenden Wiesen an einen Schäfer verkauft und deshalb Futter für die Pferde zukaufen müssen; der Pferdewirtschaftmeister habe unter einer Heu- und Strohallergie gelitten und sei quasi arbeitsunfähig gewesen. Das Reitzentrum sei zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich zu führen gewesen, betonte Leinweber. Nach Auffassung der Gläubiger hätte die GmbH bereits 1999 Insolvenz anmelden müssen - weil die aber bewusst verschleppt worden sei, stehe den Geldgebern 2,3 Millionen Euro Schadenersatz zu.

Friedel Kopp, der seit 1991 Bürgermeister der etwa 3.500 Einwohner zählenden Gemeinde ist, äußerte sich selbst nicht zu den Vorwürfen. Sein Anwalt erklärte vor Gericht, sein Mandat habe in besten Absichten gehandelt und etwa auf die Förderzusage der "Aktion Mensch" verlassen. Dass das Projekt nicht so lief, wie es sich die Verantwortlichen vor Jahren vorstellten falle unter das generelle wirtschaftliche Risiko jeder Geschäftstätigkeit. Während der Verhandlung wurde auch deutlich, dass es wohl erhebliche Reibungen zwischen den Anteilseignern der GmbH gegeben habe.

Der Vorsitzende Richter Reinhard Rützel nannte das Verfahren für den 55-jährigen Kopp "bitter". Dieser habe auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde und der privaten Initiative für therapeutisches Reiten die Geschäftsführung ehrenamtlich übernommen und dafür nur eine Aufwandsentschädigung von 400 Euro im Monat bekommen. Offenbar habe er sich nicht klar gemacht, worauf er sich einließ. Dennoch sei er für die GmbH in der Haftung, denn seine Geschäftsführertätigkeit werde nicht nach ihrer Bezahlung beurteilt. Der Richter empfahl den Gläubigern, bei der außergerichtlichen Einigung zu berücksichtigen, was für Friedel Kopp finanziell „machbar“ sei.

In Freiensteinau-Nieder-Moos hatte ab 1971 eine - vom heute etwa 83-jährigen Pfarrer Gottfried von Dietze gegründete - private Initiative in einer Longierhalle therapeutisches Reiten für Behinderte und Psychisch Kranke angeboten. Wegen der großen Nachfrage für „Hippotherapie“ wurde dann 1994 von der Gemeinde und den Privatleuten eine "Interessengemeinschaft Oberhessen für Therapeutisches Reiten" und 1999 eine GmbH gegründet, an der die Gemeinde 51 Prozent Anteil und die Interessengemeinschaft 49 Prozent Anteil hatte. Im März 2002 löste sich die "Interessengemeinschaft" auf und seither musste sich die GmbH und die Gemeinde als Mehrheitsgesellschafter alleine um eine Lösung für das verschuldete Zentrum kümmern. +++