"Offener Brief" an Land und Fraktionen: "Zuwanderungsgesetz humaner gestalten"

In einem "Offenen Brief" haben sich die Teilnehmer einer Informationsveranstaltung in Fulda zum Thema "Zuwanderungsgesetz" an die hessische Landesregierung und alle Fraktionen im Landtag gewandt. Die Teilnehmer - Privatpersonen und Mitglieder von fünf Institutionen und Initiativen, forderten in dem Schreiben unter anderem eine Regelung zum "Bleiberecht" für Altfälle und die Erweiterung der hessischen Härtefallkommission um die fachlich beteiligten und betroffenen Verbände und Gremien, die im Bereich Ausländerarbeit und Flüchtlingsproblematik arbeiten.

An dem Abend, der bereits im Juni stattfand, diskutierten Dr. Hossein Mohseninia, Koordinator für Ausländerangelegenheiten der Stadt Fulda, Monika Gonzalez-Dehnhardt vom Migrationsdienst der Caritas und Christel Krummeich-Dural von der Ausländerberatung "Inkultura" mit Interessierten und Betroffenen. Im Anschluß an die Diskussion bat die Mehrheit der Teilnehmer darum, die Ergebnisse festzuhalten und den mit den Problemen befassten politischen Instanzen zur Kenntnis zu bringen.

"osthessen-news" veröffentlicht an dieser Stelle den "Offenen Brief" für jeden zum Nachlesen IM WORTLAUT.

Offener Brief zum "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung"

An den Ministerpräsidenten des Landes Hessen,

die Mitglieder der hessischen Landesregierung und

die Fraktionen des hessischen Landtags

Fulda, 19. Juli 2005

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 23.06.05 fand, von "uno, eine Welt in Fulda e.V." organisiert, ein Diskussionsabend mit Referentinnen und Referenten aus der Ausländerberatung und der Stadtverwaltung statt. Thema waren die Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes auf den Alltag der Betroffenen.

In der Diskussion wurden verschiedene Probleme angesprochen und Defizite bzw. Schwächen des Gesetzes aufgezeigt. Daraus ergaben sich Bitten und Forderungen, die hier im folgenden kurz zusammengefasst werden sollen:

Die hessische Landesregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene eine Bleiberechtsregelung für sog. "Altfälle" anzustreben, die den humanen, aus dem Christentum erwachsenen Werten unserer Gesellschaft entspricht.

Die bestehende Härtefallkommission in Hessen sollte so umstrukturiert werden, dass neben Landtagsabgeordneten auch Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und von in der Ausländerarbeit engagierten Organisationen eingebunden werden, wie das in anderen Bundesländern erfolgreich gehandhabt wird.

Die hessische Landesregierung bitten wir, sich bei der Innenministerkonferenz dafür einzusetzen, dass Abschiebungen von Flüchtlingen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan, Irak, Kosovo etc. so lange ausgesetzt werden, bis die Situation auch nach dem Urteil der dort tätigen internationalen Hilfsorganisationen eine Gefährdung der Abgeschobenen ausschliesst.

Hessen sollte wie andere Bundesländer die im Gesetz vorhandenen Spielräume im Sinne unserer humanen Werte nutzen, um Härten bei seiner Durchführung zu vermeiden oder doch zu verringern. Insbesondere sollte uns dabei das Schicksal der betroffenen Kindern am Herzen liegen.

In der Hoffnung auf eine positive Reaktion von Ihrer Seite grüssen Sie

gez. Rainer Epp

Schriftführer und 2. Vorsitzender

von "uno, eine Welt in Fulda"

sowie als Unterstützer dieses "Offenen Briefes" weitere bei der Veranstaltung anwesende Personen und Vertreter von Vereinen und Organisationen:

Ausländerbeirat der Stadt Fulda: Abdulkerim Demir

Caritasverband für Stadt und Landkreis Fulda e.V.

Inkultura: Chr. Krummeich-Dural

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte: Felicitas Sailer

uno, eine Welt in Fulda e.V.: Kurt-Michael Albrecht, Marina Oblitas de Becker

Alja Epp-Naliwaiko, Kreistagsabgeordnete

Beate Fischer, Kreistagsabgeordnete

Sabine Waschke, Landtagsabgeordnete

Rolf Altmann

Mechtild Götz

Prof. Dr. Gudrun Hentges

Prof. Dr. Almut Zwengel

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