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09.09.05 - Vogelsberg

Sporthallen für Vereine auch künftig "umsonst" - Landrat begrüßt Leitlinie

Der Vogelsberger Landrat Rudolf Marx hat eine Leitlinie des Landes Hessen zu den kommunalen Finanzen begrüßt, nach der auch künftig Sportvereine für die Nutzung kommunaler Sportstätten keine Gebühren zahlen müssen.

Marx erklärte heute in Lauterbach, er sei dafür eingetreten, dass auch zukünftig die Sporthallen des Kreises für die örtlichen Vereine kostenfrei blieben. Angesichts der Bedeutung des Sports und der Sportvereine als "tragende Elemente des Zusammenlebens und der Kultur" halte er es "bei aller Notwendigkeit zum Sparen" für richtig, dass der Kreis wie bisher keine Hallenbenutzungsgebühren erhebe: "Beim Sport zu sparen, heißt an der falschen Stelle zu sparen". Dafür aber hatte sich vor einigen Jahren der Landesrechnungshof in einer vergleichenden Prüfung ausgesprochen und diese Sportförderung als "freiwillige Leistung" klassifiziert, die zur Disposition gestellt werden könne.

Der Landrat schätzte den Betrag auf rund eine Million Euro pro Jahr, den der Kreis für Betriebskosten außerhalb der Schulnutzung sowie für mögliche Benutzungsgebühren "bewusst nicht vereinnahmt, sondern auf der Habenseite der Sportförderung bucht." Landrat Marx ist "dankbar für die Klarstellung" des Innenministeriums, das die Notwendigkeit zum Sparen in den Kreis- und Kommunalhaushalten in einer Leitlinie herausstellt, dabei aber die Förderung des Sports bewusst ausnimmt, vor allem weil der Sport in Hessen Verfassungsrang habe.

"Im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Sports für das Gemeinwesen soll unter Berücksichtigung von Artikel 62 a der Hessischen Verfassung sowie des Paragrafen 19 der Hessischen Gemeindeordnung der Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für Sportvereine bei der Nutzung kommunaler Sportstätten nicht als freiwillige Leistung nachteilig angerechnet werden", heißt es wörtlich in der "Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden", die das Hessische Ministerium des Innern und für Sport im August herausgegeben hat.

In der Tat - so Marx - sei diese "direkte und gewollte Sportförderung keine klassische freiwillige Leistung, die auf den Prüfstand gehört". Er freue sich, dass seine Bemühungen im Verbund mit dem Vogelsberger Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel hier erfolgreich gewesen seien. +++

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