Bauskandal, Baumfällen, Schulhofbebauung - Parlamentsanfragen der Grünen

Mit Denkmalschutz im Barockviertel, den Lebensbedingungen von Kindern angesichts stadtplanerischen Überlegungen in der City, den Auswirkungen einer privaten Realschule auf die kommunale Schullandschaft, den Möglichkeiten, das Fuldaer Stadtfest für Familien mit Kindern kostengünstiger zu gestalten und Veränderungen im Busfahrplan befassen sich die 7 Anfragen und 4 Anträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne für die nächste Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag (26.09.). Die - für alle Interessierten öffentliche - Sitzung im Fürstensaal des Stadtschlosses Fulda beginnt um 18 Uhr.

Fraktionssprecherin Ute Riebold berichtete, dass sich die Grünen vor allem beim Schwerpunkt "Bauskandal Wilhelmstraße" Aufklärung von der Beantwortung folgender Fragen versprächen: "Wann wurde die Bauvoranfrage, wann wurde der Bauantrag für das Projekt in der Wilhelmstraße gestellt und wann genau wurde von wem entschieden? Warum wurde darauf verzichtet, den Denkmalbeirat und die städtischen Gremien wenigstens noch kurzfristig einzuberufen? Wer sind die Eigentümer der klassizistischen Gebäude in der Nachbarschaft der Neubebauung?"

Eine weitere Anfrage der GRÜNEN thematisiere die geplante private Realschule in der Innenstadt: "Welche Konzeption genau ist Grundlage des neuen Zweiges der Handelsschule Herrmann? Welche Institution genehmigte die staatliche Förderung auf welcher Grundlage? Welchen Einfluss wird diese zweizügig geplante Schule auf die Schulentwicklungsplanung der Stadt Fulda nehmen?"

Auf dem Sportplatz Lehnerz fänden zur Zeit Baumfällungen und ähnliche Maßnahmen statt. Hier wolle man wissen: "Warum werden solche Eingriffe in den Bewuchs während der Planung über eine eventuelle Neugestaltung vollzogen?"

Mit Stadtplanung für die Innenstadt befasst sich die Frage: "Wie genau sollen die städtischen Gremien - und insbesondere auch die Betroffenen selber - an der Planung einer eventuellen Bebauung eines Teilbereiches des Hofes der Adolf-von-Dalberg-Schule beteiligt werden?"

Riebold erklärte, es sei für die Grünen unglaublich, dass für die Fuldaer Stadtregierung und die Firma Karstadt die Möglichkeit einer teilweisen Bebauung des Hofes der Adolf-von-Dalberg-Schule eine ernsthafte Option sei. Schon eine Teilbebauung sei eine nicht zu akzeptierende Einschränkung der Kinder. Diese 6- bis 10-jährigen lebten alle in der Innenstadt, also in einem Wohnumfeld, in dem ihr Spiel- und Bewegungsdrang nur unzureichend ausgelebt werden könne. Noch dazu diene diese Freifläche nicht nur als Pausenhof, sondern auch als Sportplatz. Sollte es gar zu einer Verlegung der Tiefgarageneinfahrt unter den Schulhof kommen, sei diese Fläche viele Monate völlig unbrauchbar für die Kinder.

Weitere Punkte bei den Anfragen und Anträgen sind eine Beteiligung der Stadt Fulda an der diesjährigen zweiten Spielzeit des Bonifatiusmusicals, die Informationspolitik der städtischen Pressestelle und familienfreundliche Preise beim Stadtfest Fulda. Die Grünen wollten das "nicht sehr familienfreundliche Angebot" des Stadtfestes verbessern. Die Fraktion schlage vor: "Durch für Kinder kostenlose Angebote wird die Anziehungskraft des Fuldaer Stadtfestes erhöht." Für Familien mit Kindern habe dieses Fest keine große Attraktivität. An jeder Ecke habe es zwar Karussells, Eisenbahnen, Trampoline, Ponyreiten oder ähnliches gegeben - jedoch zu "durchgehend horrenden Preisen."

Außerdem schlagen die Grünen einige Verbesserungen für den Stadtbusverkehr vor, darunter die Neuregelung ab Dezember 2005 die Stadtbusse ab Busbahnhof nicht mehr um X Uhr 30, sondern zu jeder vollen Stunde abfahren zu lassen. Dadurch könnten sich sonntags die NutzerInnen der Regionalzüge aus den Richtungen Frankfurt, Gersfeld und Kassel lange Wartezeiten beim Umstieg in die Stadtbusse sparen. +++