"Für eine soziale Kommune!" - Die Linke.Offene Liste Fulda kandidiert im März 20067

Die Wählerinitiative "Die Linke.Offene Liste", die eigenen Angaben zufolge von vielen Menschen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aber auch von den Kreisverbänden der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit und der Linkspartei gestützt wird, hat sich jetzt auch in Fulda konstituiert. Als Name der Wählergruppe wurde Die Linke.Offene Liste gewählt, um dem breiten, vielfältigem Engagement der Mitglieder dieser Wählergruppe gerecht zu werden. Die Gruppierung werde parteiübergreifend als echte linke Kraft für die Stadtverordnetenversammlung und den Kreistag kandidieren, heißt es in einer Mitteilung.

Für den Kreistag wurde eine Liste von 28 Personen von der Versammlung gewählt. Die Liste wird angeführt von Lukas Larbig, Hünfeld (Praktikant im sozialen Bereich), Bettina Licht, Hofbieber (Dipl. Sozialpädagogin), Michael Wahl, Petersberg (Telekomunikationstechniker), Pia Hainer, Eichenzell (Beamtin), Barbara Grün, Fulda (Apothekerin), und Mike Friedrich, Burghaun (Student der Politikwissenschaft). Gemeinsame Schwerpunkte der Kandidaten für den Kreistag sind die Arbeitsmarkt-, Jugend- und Sozialpolitik.

Dem Kreis als Träger des Optionsmodells zur Umnsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung soll auf die Finger geschaut werden, wie er mit den ALG2 Berechtigten umgeht und die Gesetzgebung vor Ort umsetzt.

Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Gesundheit, Energie) sowie im Personalbereich stellt sich Die Linke.Offene Liste entgegen. Tarifliche Bezahlung und Erhalt von vollwertigen Arbeitsplätzen müssten gesichert werden.

"Dabei unterstützen wir den Kampf der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen um Arbeitsplätze mit unserer politischen Arbeit. Wir stehen gegen steigende Gebühren- und Abgabenbelastungen, die vor allem die einkommensschwachen Haushalte drücken und streben eine gemeindefreundliche Finanzierung an. Wir fordern Zukunfts-Chancen für junge Menschen in schulischer und betrieblicher Ausbildung. Wir stehen für eine bürgernahe Demokratie, z.B. durch mehr Beteiligung für die Menschen, die in der Kommune leben.

Demokratie ist für uns mehr als nur wählen zu gehen, denn wir fordern, daß die Verwaltung transparenter wird und Entscheidungen grundsätzlich mit den Bürgern und nicht über deren Köpfe hinweg getroffen werden" lautet das Wahlprogramm.

Diese Themen stünden auch für die Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung im Fokus, hinzu kämen fuldaspezifische Themen im Spannungsfeld zwischen Stadtentwicklung, Denkmal- und Umweltschutz. Für die Liste zur Stadtverordnetenversammlung konnten 19 Personen gewonnen werden. Auf die ersten Plätze wählte die Versammlung Günter Maul (Rohrschlosser und Heizungsmonteur), Karin Masche (Sozialarbeiterin), Franz Reidel (Gärtnermeister), Barbara Feret (Bäckerin) und Sebastian Zintel (Student der Wirtschaftswissenschaft).

Die Wählerinitiative ist per email über [email protected] erreichbar. Weitere Treffen der Liste zu programmatisch-inhaltlichen Themen seien für den Januar geplant. +++