Busse, Dächer, Denkmal, ITZ und WM - GRÜNEN-Initiativen für Stadtparlament

Die Fuldaer Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat insgesamt sieben Initiativen für die kommende Sitzung des Stadtparlaments (Montag, 13.2.2006, 18 Uhr Fürstensaal) - der letzten der auslaufenden Legislaturperiode - geplant.

Die dramatischen Unglücke von Bad Reichenhall und dem polnischen Kattowitz veranlassten die GRÜNEN zu einer Anfrage über die Gebäudesicherheit in der Barockstadt: "Gibt es in Fulda Gebäude (insbesondere öffentliche und öffentlich zugängliche), die ähnliche Dachkonstruktionen haben wie die der kürzlich eingestürzten Hallen? Wie wird der bauliche Zustand von Dachkonstruktionen in Fulda überprüft? Wie ist die Tragfähigkeit der Turnhallendecke der Adolf-von-Dalberg-Schule vor dem Hintergrund einzuordnen, dass die darüberliegenden Stockwerke seit ca. 12 Jahren aus sicherheitstechnischen Gründen nicht mehr betreten werden dürfen?"

Es gab – bisher wenig erfolgreiche – Bestrebungen, Fulda an der WM 2006 teilhaben zu lassen. Bündnis 90/Die Grünen fragt nach dem aktuellen Sachstand: "Gibt es aktuell weitere Bemühungen, Fulda doch noch als Trainingslager für ein Teilnehmerteam der Fußball-WM-2006 zu etablieren oder unsere Stadt in irgendeiner anderen Weise an diesem Sport-Event partizipieren zu lassen?"

Die Grünen würden es begrüßen, wenn die WM in Fulda nicht nur vom heimischen Sofa aus verfolgt werden könnte: "Wird es in Fulda wie in den meisten anderen größeren Städten und auch vielen kleineren Gemeinden eine Großleinwand geben, auf der die WM-Spiele öffentlich übertragen werden? Wie wird die Stadt Fulda dies unterstützen bzw. wird die Stadt Fulda sich bemühen, dies doch noch möglich werden zu lassen?"

Vom Fußball ins richtige Leben. Die GRÜNEN möchten erfahren: "Gibt es eine Zusammenstellung der Kinderbetreuungsangebote (mindestens 6 Zeitstunden/Tag) in den Schulferien für die Stadtregion Fulda als Organisationshilfe für berufstätige Eltern? Falls nein: Ist in absehbarer Zukunft damit zu rechnen?"

Stadtbaurätin Zuschke versprach seit der Umstellung des Stadtbusverkehrs Ende 2004 regelmäßig, Verbesserungsvorschläge zu prüfen und gegebenenfalls zum Fahrplanwechsel Ende 2005 umzusetzen. Die GRÜNEN-Fraktion möchte gern detailliert erfahren, "was eigentlich daraus geworden ist".

Der Umbau des Mittelpunktes von Ziehers-Nord scheint das dortige Denkmal nicht unbeeinträchtigt zu lassen. "In welchem baulichen Zustand befindet sich das Denkmal (insbesondere auch sein Fundament) der "Weißen Rose" auf dem gleichnamigen Platz? Wird die Skulptur im Zuge der dortigen Bauarbeiten versetzt werden (müssen)?"

Die Entwicklung der Schadstoffbelastung unserer Atemluft wird von den GRÜNEN ebenfalls mittels einer Anfrage thematisiert: "An welchen Tagen des Jahres 2005 wurde in Fulda der Grenzwert für Feinstaub um welchen Wert überschritten? Wie wird die künftige Entwicklung der Feinstaubbelastung in Fulda eingeschätzt?"

Zum öffentlich (Stadt/Kreis/Land) geförderten Zentrum am alten Schlachthof haben die GRÜNEN folgenden Informationsbedarf: "Wieviel Quadratmeter/wieviel Prozent der für Existenzgründer vorgesehenen öffentlich bezuschussten Fläche im Informationstechnologie- und Gründerzentrum sind aktuell tatsächlich von solchen Firmen angemietet? Im Haushaltsjahr 2001 wurde diesem Zentrum ein Darlehen der Stadt Fulda in Höhe von 1.155.008,36 Euro gewährt. Wann und zu welchen Bedingungen wird das zurückgezahlt?" +++