Minister RHIEL: "Doch keine Maut auf der B 254 zwischen Alsfeld und Fulda!"

„Auf der B 254 zwischen Alsfeld und Fulda soll keine LKW-Maut eingeführt werden. Eine neue Untersuchung der Verkehrssicherheitslage hat ergeben, dass eine Bemautung nicht rechtssicher angeordnet werden kann. Das hessische Verkehrsministerium hat dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass eine Bemautung der B 254 daher nicht vertretbar ist.“ Das teilte der Hessische Verkehrsminister Dr. Alois Rhiel (CDU) heute Mittag in Wiesbaden mit.

Nach dem Autobahn-Maut-Gesetz kann eine LKW-Maut auf Bundesstraßen nur dann vom Bund eingeführt werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt wäre. Nach Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen zu Beginn des Jahres 2005 kam es auf der B 254 nicht zur einer signifikanten Erhöhung des Unfallgeschehens mit Beteiligung von LKW.

Das Bundesverkehrsministerium habe laut Dr. Rhiel bestätigt, dass bei der Bemautung von Bundesstraßenabschnitten für Anlieger keine Ausnahmegenehmigung von der Mautpflicht möglich sei. Aufgrund des EU-rechtlichen Diskriminierungsverbots hätte eine solche Ausnahmeregelung bei der EU-Kommission keinen Bestand. Dr. Rhiel: „Ausnahmen für den örtlichen Be- und Entladeverkehr wären aber unverzichtbar gewesen.“

Im Vergleich zur Bundesstraßenmaut könnten Maßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung wesentlich flexibler eingesetzt werden und auch die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft mittels Ausnahmen berücksichtigen, sagte der Minister und kündigte an: „Wir prüfen nun, ob ein Durchfahrtsverbot für Transit-Lkw mit über 12 t zulässigem Gesamtgewicht nach § 45 (9) StVO auf der B 254 zwischen Alsfeld und Fulda erlassen werden kann.“ +++