"Ausgrenzungen erreichen neuen Höhepunkt" - FBH ohne Aufsichtsrats-Sitz

Die Ausgrenzung der Fraktionsgemeinschaft für Bad Hersfeld (FBH), die immerhin 6 Stadtverordnete stellt und gut 14 % der Wählerschaft repräsentiert, geht verschärft weiter. Wie der FBH-Fraktionsvorsitzendem Hans-Jürgen Schülbe gegenüber den Medien erklärte, habe nunmehr der Magistrat mit seiner SPD/FWG Mehrheit beschlossen, der Fraktionsgemeinschaft in keiner der vier städtischen GmbHs auch nur einen einzigen Aufsichtsrats-Sitz zuzubilligen.

Nach dem Stärkeverhältnis im Stadtparlament hätte der neuen Fraktionsgemeinschaft jeweils 1 Sitz zugestanden. SPD/FWG und CDU setzten sich darüber hinweg. Sie beziehen sich dabei auf eine Vertragskonstruktion, die wohl einmalig ist. Danach ist der Magistrat Gesellschafter und darf sich selbst seine Kontrolleure, d.h. den Aufsichtsrat mit Mehrheit wählen. Der Bürgermeister darf darüber hinaus, wenn er als Geschäftsführer nicht gleichzeitig dem Aufsichtsrat vorsteht, einen persönlich von ihm zu benennenden Vertreter entsenden.

Dabei betreiben diese vier GmbHs, in drei davon ist Bürgermeister Boehmer gleichzeitig Geschäftsführer und in der vierten AR-Vorsitzender, wichtige städtische Einrichtungen und tätigen jährlich Millionen-Investitionen, teils gespeist aus dem städtischen Haushalt. Konkret geht es dabei um die Stadtwerke (Strom, Gas, Wasser), um die Stadtentwicklungsgesellschaft mit Betriebsan-und Umsiedlungen, um die Bädergesellschaft mit Freibad und Aqua fit und die Wirtschaftsbetriebe GmbH.

Nach Ansicht der Fraktionsgemeinschaft wird hier die "Demokratie ausgehebelt". Auch im Landkreis ist es üblich, dass ihre Vertreter in Aufsichtsräten nach dem Stärkeverhältnis und darüberhinaus vom Parlament gewählt werden.

Die Fraktionsgemeinschaft wird die Magistratsentscheidung nicht akzeptieren. Durch die enge personelle Verzahnung der GmbH´s mit dem Magistrat und insbesondere mit der Person des Bürgermeisters erhält dieser eine ungeheure Machtposition. "Der Fraktionsgemeinschaft wird das demokratische Recht entzogen, kontrollieren zu können", sagte Schülbe.

Am Beispiel Kurpark wird dies überdeutlich: Im Oktober 2005 vergab Bürgermeister Boehmer als Geschäftsführer Wirtschaftsbetriebe GmbH Aufträge über einige Hundertausend Euro zur Therme. Im Dezember 2005 liess er sich die Mittel im Haushalt nachbewilligen. Der ihm und dem Magistrat unterstehende neue Eigenbetrieb Kur übernahm dann die Aufgaben und übertrug sie teilweise der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG, Geschäftsführer Boehmer. Damit sind sie aus dem parlamentarischen Bereich heraus. Da der Magistrat sich nunmehr die ihm genehmen Aufsichtsräte wählte, wird der Bürgermeister faktisch Alleinherrscher.

Die Fraktionsgemeinschaft werde sowohl politisch-parlamentarisch als auch möglicherweise juristisch dagegen vorgehen, meinte FBH-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Schülbe. +++