Streit um Ziegeleigelände geht weiter: SPD stellt erneut die "Gretchenfrage"

Die SPD-Fraktion Petersberg schreibt zur Auseinandersetzung um das Ziegeleigelände, sie lasse sich von niemandem einen Maulkorb umbinden: "Öffentlich Kritik ausüben zu können, ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaft eine Conditio sine qua non. Die SPD versteht ihre Kritik konstruktiv und in keinster Weise geschäftsschädigend, wie dies von Herrn Sticherling vorwurfsvoll herausgestellt wordenist. Aussagen, die in diese Richtung gehen, weisen wir zurück." Die Gretchenfrage sei ganz einfach: Können auf dem aufgefüllten Gelände der ehemaligen Ziegelei unbesorgt Wohnhäuser errichtet werden?

Wenn Herr Sticherling feststelle, dass die Tragfähigkeit des Bodens nachweislich höher sei als bei gewachsenen Böden und wenn die Petersberger CDU herausstelle, dass Druckplattenversuche zur

Prüfung der Festigkeit des aufgefüllten Geländes ergeben hätten, dass die Tragfähigkeit den erforderlichen Index um das Doppelte übersteige, dann gewinne man als Leser schon den Eindruck, dass alles in Ordnung sei.

"Aber: Das muss nicht so sein! Ein Zeitzeuge hat in einem Leserbrief zum Ausdruck gebracht, dass in den vergangenen 25 Jahren die Betreiber der Ziegelei die Grube auch als Erddeponie genutzt haben, d.h. dass

Bodenaushub direkt in die Grube gekippt worden sei. „Ein Verdichtungsgerät hat dieses Bodenmaterial nie erfahren“, heißt es im Leserbrief. Diese Problematik ist Herrn Sticherling offensichtlich bewusst, denn er führt aus „dass die Schicht darüber (über den unverdichteten Schichten – eigene Anmerkung) so tragfähig sei, dass ein darauf gebautes Haus so sicher stehe wie auf natürlichem Boden“.

Die oben aufgeworfene Gretchenfrage müsse von daher präzisiert werden: Können auf Grund durchgeführter bergmännisch geprüfter Verdichtungsverfahren und festgestellter Tragfähigkeit mit Hilfe von Druckplattenversuchen auf dem ehemaligen Ziegeleigelände unbesorgt Wohnhäuser errichtet werden, auch wenn in tieferen Schichten offensichtlich keine Verdichtung mit technischem Gerät erfolgt ist?

Diese Frage könnte letztlich nur ein Geotechniker aufgrund vorgenommener Rammsondierungen nach DIN 4094 beantworten. Diese Rammsondierungen, mit denen man die Festigkeit des Bodens in größeren Tiefen feststellen kann, sind – das vermutet die SPD - offensichtlich nicht erfolgt, denn sonst hätten Bürgermeister Schwiddessen und Herr Sticherling darauf verwiesen.

"Aber: Es ist ja noch nicht zu spät. Fachgerechte Rammsondierungen können ja noch von einem geotechnischen Fachbetrieb durchgeführt werden – siehe Internet. Die Entscheidung in dieser Hinsicht hat jetzt nicht mehr die Gemeinde Petersberg zu treffen, sondern die Petersberger Gesellschaft „Wohnpark am See“. Allerdings hätte die Gemeinde Petersberg zu gegebener Zeit im Bebauungsplan Rammsondierungen im Interesse der Kaufinteressenten als Auflage für den Grundstücksverkäufer vorschreiben können. Dies wurde leider versäumt. "

Die heftige Reaktion von Bürgermeister Schwiddessen in Sachen „Alte Ziegelei“ ist unverständlich. In einem Brief an die Vorsitzenden der CDU-, SPD- und CWE –Fraktion vom 22.01.2002 wird in einer Zusammenfassung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. jur. Rudolf Stich von der Universität Kaiserslautern unter anderem folgendes ausgeführt: „In den Bebauungsplan ist eine deutliche Kenntlichmachung aufzunehmen, dass der Baugrund aufgeschüttet und mit Unstabilität zu rechnen ist und es als erforderlich anzusehen ist, dass für die einzelnen Bauwerke ein standortspezifisches Bodengutachten anzufertigen ist, in dem die Untergrundverhältnisse untersucht werden und der erforderliche Gründungsaufwand festgestellt wird.“ Im Schlusssatz dieses Briefes heißt es dann: “Die Gemeinde wird aber darauf achten, dass ihr nur Parzellen zugeteilt werden, die auf festen und gewachsenen Untergrund liegen, wo diese Baurisiken nicht greifen.Unterschrieben ist dies alles von Bürgermeister Schwiddessen.

Der SPD-Fraktion Petersberg geht es letztlich darum, die Öffentlichkeit sachlich aufgrund gegebener Fakten zu informieren. Derartige Informationen zerstören weder Vertrauen noch schüren sie Ängste in der Bevölkerung. Die CDU-Fraktion der Gemeinde Petersberg habe in der Vergangenheit in der Regel in den Sitzungen der Gemeindevertretung und in den Ausschuss-Sitzungen die Vorstellungen des Bürgermeisters Schwiddessen mehr oder weniger kritiklos übernommen – so auch im Fall „Alte Ziegelei“. Ein eigenes Profil der CDU-Fraktion sei in der Vergangenheit nicht erkennbar gewesen. Die SPD-Fraktion habe ein anderes Selbstverständnis: "Wir befürworten Anträge des Gemeindevorstandes und anderer Parteien, wenn diese sachlich in Ordnung sind und lehnen diese ab, wenn es dafür einen begründeten Anlass gibt."+++