"NEIN" der SPD zu Kürzungen - "CDU-Politiker verantworten ÖPNV-Streichkonzert"

Ab dem Jahr 2007 sollen nach Informationen von Pro Bahn e.V. 355 Zugverbindungen für die Vogelsbergbahn Fulda - Gießen ersatzlos gestrichen werden, und auch für die Rhönbahn Fulda - Gersfeld sollen massiv Zugkürzungen in der Größen-ordnung von 16 bis 28 Züge pro Woche vorgenommen werden. Entsprechende Streichlisten wurden vom RMV erarbeitet und sollen in den nächsten Tagen beschlossen werden.

Die Fuldaer SPD-Kreistagsfraktion sagt deutlich "Nein" zu diesen massiven Kürzungen und wird für die kommende Kreistagssitzung entsprechende Initiativen ergreifen. „Wieder sind die osthessische Region, und damit der ländliche Raum sowie die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Arbeitnehmer von Kürzungen besonders hart betroffen“, stellte der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Günter Strelitz fest und verweist darauf, dass von abhängig Beschäftigten die Bereitschaft zur Mobilität eingefordert wird. Wer arbeiten wolle, der müsse auch bereit sein, gewisse Distanzen zwischen seinem Wohnort und dem Arbeitsplatz in Kauf zu nehmen. Die geplanten Kürzungen passten mit einer solchen Forderung aber nicht zusammen.

Neben den geplanten Kürzungen für Rhön- und Vogelsbergbahn würden von der SPD Fahrpreiserhöhungen kritisiert. Fatal wäre es nach Auffassung der Kreis-SPD auch, wenn ab Dezember 2006 nach einem möglichen Bedienkonzept mehr Regionalexpresszüge eingesetzt würden und damit die kleinen Haltepunkte, wie beispielsweise Bimbach (Gemeinde Großenlüder) kaum mehr bedient würden.

Ursache für das geplante „Streichkonzert“ sei die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die vom Bund und den Ländern im Kompromiss so beschlossen worden seien. Hier stehe zunächst insbesondere der Bundestagsabgeordnete Michael Brand (CDU) in der Verantwortung, der die Kürzung der Bundesmittel mit zu verantworten habe. Worten müssten Taten folgen, meinte die SPD. Ohne die Kürzungen der Bundesmittel wären Einschnitte im Leistungsangebot sowie Fahrpreiserhöhungen nicht nötig geworden.

Die Städte, Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger seien auf einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr angewiesen. Dazu bedürfe es einer gesicherten und hinreichenden Finanzierung. Die vorgesehene Kürzung der Regionalisierungsmittel könnten aber weder von den Verkehrsunternehmen durch mehr Effizienz und härteres Sparen kompensiert noch von den Städten und Gemeinden aufgefangen werden. Jetzt sei die hessische Landesregierung gefordert. Nach der Zustimmung Hessens im Bundesrat zur Kürzung der Mittel für Busse und Bahnen sollte nach Auffassung der SPD zumindest ein Teil der finanziellen Ausfälle vom Land ausgeglichen werden, damit Bus und Bahn auch zukünftig für Pendler attraktiv blieben. Die Kreis-SPD fordert die CDU-Mitglieder im hessischen Landtag, Margarete Ziegler-Raschdorf und Dr. Norbert Herr auf, entsprechend aktiv zu werden.

Hoffentlich erinnere sich Verkehrsminister Dr. Rhiel noch an seine eigenen Worte aus der Landtagssitzung vom 17. März 2005, sagte Strelitz. Damals hatte Rhiel zu Plänen die Regionalisierungsmittel zu kürzen, festgestellt, dass diese Mittelkürzungen bedrohlich wären, weil für Hessen ein Minus von 70 Millionen Euro entstehen würde. Dies wäre das falsche Signal, weil doch das Land und die Kommunen viel leisten würden, um die Qualität des Bus- und Schienenverkehrs im regionalen und lokalen Bereich dauerhaft qualitätsvoll aufrecht zu erhalten und zu sichern.

„Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert in scharfer Form die geplanten Kürzungen bei den Zugverbindungen für Vogelsberg- und Rhönbahn. Busse und Bahnen müssen für die Pendler attraktiv bleiben und der ländliche Raum darf nicht in dieser extremen Weise benachteiligt werden“, stellt Strelitz abschließend fest. Die Verbindung Fulda - Gießen ist die wichtigste Ost-West-Verbindung in Mittel- und Osthessen und die Rhönbahn hat eine besondere Bedeutung für den Tourismus.

Beide Bahnstrecken leisten einen hervorgehobenen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn der Millionenaufwand für die Schieneninfrastruktur der Vogelsbergbahn sowie die über 10 Millionen Euro, die für die Modernisierung der Rhönbahn aufgewendet wurden, jetzt leichtfertig aufs Spiel gesetzt würden. Alle politisch Verantwortlichen und insbesondere das Land Hessen seien jetzt in besonderer Weise gefordert. +++