Grüne zu Sonderlandeplatz Eichenzell - SPD Fulda zu Hallenbadschließung

Helmut Schönberger, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, widerspricht vehement der Leitungsgruppe des Regionalen Standortmarketings, der geplante Flugplatz in Rönshausen sei „eine Chance für die Weiterentwicklung unserer Region“. Es werde völlig ignoriert, was schon in der im Auftrag der Stadt Fulda von der Gesellschaft für Forschung Planung Entwicklung mbH, Wiesbaden erstellten Studie zum angedachten Flugplatz Sickels festgestellt wurde: „Mit seiner Anbindung an das ICE-Streckennetz ist Fulda zwischen dem Rhein-Main-Flughafen und Frankfurt sowie Kassel-Calden verkehrspolitisch optimal erschlossen, zumal es genügend Landemöglichkeiten für Hubschrauber gibt.“

Der damalige Oberbürgermeister Dr. Hamberger und alle im Stadtparlament vertretenen Parteien waren seinerzeit weitsichtig genug, sich einstimmig gegen einen Flughafen zu entscheiden - und eine solche Studie ist ja nicht nur für ein solches Großprojekt für 10 Jahre gültig. Die Wirtschaftlichkeit des Flughafens, der volkswirtschaftliche Nutzen wurde als negativ bewertet, die Belastung der Bürger für zu hoch angesehen.

„Bei aller Anerkennung der Leistungen von Herrn Dr. Helmig als potentiellem Investor und der Leistungen unseres Bürgermeisters Rudolf Breithecker müssen wir hinterfragen, was dies für uns als Eichenzeller bedeutet“, kritisiert der Rönshausener Helmut Schönberger.

„Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein, dass ein Geschäftsmann wie Dr.Helmig, der u.a. eine 70 %ige Beteiligung an der Firma Aton hat, die wiederum 25,1 % der Anteile an der Fluggesellschaft DBA (München) hält, ein ganz klares Interesse hat, bei einer Investition von 10 Mio Euro und mehr für einen Flugplatz, diesen auch wirtschaftlich zu betreiben. Bei seinem Antritt im Aufsichtsrat der DBA hat er betont, dass er erwarte, dass die DBA auch zukünftig innovativ den Markt aufmischen werde. Und dann wird es nicht bei einigen wenigen und nicht nur ganz kleinen, leisen Flugzeugen bleiben, wie uns zurzeit weisgemacht werden soll.“ Weitschauend heiße auch und ganz besonders, sich Gedanken zu machen über unsere zukünftige Lebens- und Wohnqualität. Ein vorschnelles Festlegen auf eine Entwicklung gegen die Interessen der betroffenen Anwohner mit dem wiederkehrenden Argument „Arbeitsplätze, Arbeitsplätze“ habe sich schon des Öfteren als untauglich erwiesen.

SPD zu Hallenbad: "Starkes Stück"

Als „starkes Stück“ bezeichnet die SPD-Stadtverordnetenfraktion die Schließung des neuen Hallenbades, nur wenige Monate nach der groß gefeierten Eröffnung.

Wenn bereits nach so kurzer Betriebszeit die ersten Instandhaltungsarbeiten anstünden, dann sei das doch schon „sehr merkwürdig“, schreibt Fraktionssprecher Tritschler. Es nährt den Verdacht, dass man bei der Überwachung der Bauleistung sehr fahrlässig gehandelt habe. Vermutlich sei der selbst gesetzte Termindruck mit ausschlaggebend für die mangelnde Sorgfalt gewesen.

Zum anderen werde man aber auch den Eindruck nicht los, dass man die Kosten für das Hallenbadprojekt möglichst gering halten wollte, was dann logischerweise zu Lasten der Qualität gehe. Tritschler erinnert daran, dass es bereits nach der Eröffnung Kritik an der Ausstattung des Bades gab. Die SPD-Fraktion hatte bereits damals vermutet, dass die Zuschüsse der Stadt im Gesamtprojekt „verschwunden“ seien und beim Hallenbad entsprechend gespart wurde.

Für diese These spreche auch, dass die Schäden im öffentlichen Badebereich entstanden seien, während beispielsweise der Wellness-Bereich von den Schäden verschont wurde. Deshalb müsse die Stadt der Frage nachgehen, wie die Zuschüsse verwendet wurden.

Nach Meinung der SPD-Stadtverordnetenfraktion habe die Stadt Fulda durch ihre sehr hohe finanzielle Unterstützung eine nicht unerhebliche Mitverantwortung für das neue Stadtbad. Die Zeit der Schließung sollte genutzt werden, um die gesamte Bauausführung auf den Prüfstand zu stellen. Jetzt wäre die Zeit, um eventuelle weitere Mängel zu erkennen und zu beseitigen. Weitere Überraschungen müssen ausgeschlossen werden“, so der Fraktionssprecher.

Die Stadt sollte sich außerdem einen finanziellen Ausgleich die für schlechte Bauausführung und die Ausfallzeit sichern. Es könne nicht sein, dass die Kommune sehr viel Geld für ein Projekt zur Verfügung stelle ohne dass eine Entschädigungsregelung für schlechte Leistungen zustande komme, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung. +++