Verwaltungsgerichtshof Kassel verbietet private Vermittlung von Sportwetten

Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gegen die private Vermittlung von Sportwetten ist von Hessens Innenminister Volker Bouffier begrüßt worden. „Wir haben diese Entscheidung erwartet und gehen davon aus, dass die Anbieter diese Rechtslage anerkennen“, so Bouffier. Schon jetzt seien gegen die meisten Sportwettbüros in Hessen Untersagungsverfahren eingeleitet. Etwa 25 private Büros hätten bereits ihre Tätigkeit eingestellt. Bouffier erwarte nun, dass die Anbieter den Verfügungen Folge leisten und binnen kürzester Frist ihre Büros schließen.

„Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Rechtslage für Hessen klar“, betonte Bouffier. Hintergrund für das Eilverfahren am VGH war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Die Zweifel des Wiesbadener Gerichts an der Notwendigkeit einer sofortigen Schließung von Wettbüros teilte der VGH nicht. Damit ist in Hessen der Weg frei, bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Lösung die

private Vermittlung von Sportwetten zu untersagen, so Bouffier. Diese Entscheidung unterstreiche die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts und ebne den Weg zu einem staatlichen Monopol.

„Mit dem staatlichen Monopol haben wir auch das ordnungsrechtliche Instrumentarium, um die Eindämmung und Kanalisierung der Wett- und Spielsucht wirksam zu realisieren“, betonte Bouffier die wichtige Arbeit in der länderoffenen Arbeitsgruppe, die nach der Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz nun den Entwurf eines Lotteriestaatsvertrages erarbeitet. Die Entscheidung ebnet auch den Weg dazu, jetzt auch konzentriert gegen die illegalen Glücksspielangebote im Internet vorzugehen. Insoweit werden Untersagungsverfügungen gegen illegale Anbieter vorbereitet und vom dafür zentral zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt ausgesprochen. +++