Kritik DGB Vogelsberg: "Zweifelhafte Geschäfte im Schutze der Fußball-WM"

Die Bundesregierung habe „im Schutze des Fußballs sehr zweifelhafte steuer- und gesundheitspolitische Beschlüsse gefasst, sehr zum finanziellen Schaden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande und wirkungslos für die Schaffung neuer und die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze“, erklärt der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Vogelsberg, Tilo Pfeifer, in einer Pressemitteilung.

Der DGB-Kreisverband Vogelsberg sehe die jetzt verabschiedeten Vorhaben „in einer fast 25-jährigen Tradition der finanziellen Umverteilung von unten nach oben“. Diese Umverteilung habe weder zu überzeugendem wirtschaftlichen Wachstum, noch zur Beseitigung oder wenigstens Verringerung der Arbeitslosigkeit geführt, obwohl beides regelmäßig als Ziel der Maßnahmen vorgegeben werde. „Im Gegenteil, arbeitslos sind inzwischen 5 Millionen Menschen“, so Pfeifer.

„Was wurde während der euphorischen Zeit der Fußball-Weltmeisterschaft in die Wege geleitet?“, fragt der Kreisverbandschef. Er nennt zunächst das Steueränderungsgesetz 2007, das nach der aktuellen Beschlusslage zukünftig insbesondere Lohn- und Gehaltsempfängern jährlich 4,39 Milliarden Euro an Verlusten zumute. Gerade die Vogelsberger Arbeitnehmer werde der Wegfall der Absetzbarkeit der Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz für die ersten 20 km hart treffen. „Die immer weniger werdenden örtlichen Arbeitsplätze zwingen ja mehr und mehr dazu, an einen Arbeitsplatz in der näheren Umgebung oder sogar noch weiter weg zu pendeln.“ Die bisherige Kilometer-Pauschale sei für Autofahrer sowieso bei weitem nicht kostendeckend gewesen, jetzt entfalle sie für viele Berufstätige aus der Vogelsberger Region komplett. Die Folgen für die Einzelnen seien teuer, die Mehrbelastung insgesamt betrage jährlich mehr als 2,5 Milliarden Euro, wenn man die Berechnung der Bundesregierung zugrunde lege.

Außerdem werde die drastische Kürzung des Sparerfreibetrages vor allem Kleinsparer mit 0,75 Milliarden Euro jährlich belasten. „Sie passt ganz und gar nicht zur immer wieder laut verkündeten Bedeutung der Eigenvorsorge fürs Alter und für schlechte Zeiten“, beklagt Pfeifer. Mit der „peinlich geringen“ Summe von 0,25 Milliarden Euro jährlich sollten Spitzenverdiener – Ehepaare mit zu versteuerndem Einkommensanteil über 500.000 Euro bzw. Singles mit über 250.000 Euro – demnächst zu den zusätzlichen Steuereinnahmen beitragen. Dagegen gebe es für Familien mit Kindern bald 0,53 Milliarden Euro weniger Kindergeld. „Auch das steht im Widerspruch zu den Sonntagsreden zur Förderung von Familien und qualifizierter Ausbildung!“, merkt der Kreisverbands-Vorsitzende an. Die Reste des Paketes (wie die Abschaffung von Aufwendungen für Arbeitszimmer, Bergmannsprämie und so weiter) schlügen noch einmal mit 0,33 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche.

Ein weiterer „Brocken an Mehrbelastung“, nämlich mindestens 5 Milliarden Euro, entstünden 2007 durch die „unsäglichen Regierungspläne zur Gesundheitspolitik“. Das entspreche einer zusätzlichen Beitragsbelastung von 0,5 Prozent der Brutto-Einkommen. Diese werde zwar zunächst je zur Hälfte auf Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilt. „Aber letztlich fällt sie doch den Lohn- und Gehaltsempfängern alleine zur Last, denn spätestens bei der nächsten Lohnrunde werden erfahrungsgemäß die Erhöhungsprozente um diese neue Belastung niedriger ausfallen.“

Demgegenüber könne wohl bei Unternehmern und Aktionären der Champagner kalt gestellt werden. Etwa 5 Milliarden Euro weniger Steuern habe die Bundesregierung ihnen ab 2008 in Aussicht gestellt, zusätzlich zu den immensen Steuersenkungen seit 2000. Der größte Teil dieser Steuersenkungen, die inzwischen Jahr für Jahr einen Fehlbetrag von etwa 60 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen verursachten, gehe bereits in die Taschen von Unternehmen, Aktionären und Spitzenverdienern. „Diese Politik wäre ja auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer akzeptabel, wenn sie tatsächlich die versprochenen Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Aufschwung brächte. Leider waren jedoch alle bisherigen Steuergeschenke von steigenden Arbeitslosenzahlen begleitet“, kritisiert Tilo Pfeifer.

„So bedeuten die politischen Maßnahmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, die im Schatten der Fußball-Begeisterung auf den Weg gebracht wurden, in der Summe einen weiteren Riesenschritt in der seit 25 Jahren stattfindenden Milliarden-Euro-Umverteilung von mittleren und unteren Einkommensschichten hin zu Spitzenverdienern, Unternehmen und Aktionären.“ Die Hoffnung, die mit diesem „neuen Umverteilungsschritt“ gesät werde, dass damit nun endlich Aufschwung und neue Arbeitsplätze befördert würden, könne man wohl bestenfalls als „blauäugig“ bezeichnen. „Jedenfalls kann von Seiten des DGB-Kreisverbandes diese Hoffnung nicht geteilt werden. Erfolgreich war und ist diese Politik nur in dem Sinne, dass die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher werden!“, so Pfeifer abschließend. +++