FWG: Gemeinnützigkeit vor Aus? Gefahr für Fördervereine und Ehrenamt

Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Kreis Hersfeld-Rotenburg hat Bundesfinanzminister Per Steinbrück aufgefordert, sein Vorhaben, den gemeinnützigen Vereinen die steuerlichen Vorteile zu entziehen, sofort fallen zu lassen. Viele Menschen, die sich in den örtlichen Vereinen für die Allgemeinheit engagieren, können solche anstehenden Entscheidungen nicht verstehen. Die Bundesregierung bitte die Menschen aus allen Altersschichten um ihre Mithilfe in den sozialen, kulturellen, schulischen und gesundheitlichen Bereichen. Man will einerseits das Ehrenamt stärken und anderseits die Arbeit in den Vereinen zum Teil unmöglich machen, weil man die steuerlichen Vorteile aberkennen oder streichen will.

Viele gemeinnützige Vereine würden vor dem Aus stehen, da man keine Sponsoren mehr finden würden, die diese Vereine unterstützen würden. Manche gemeinnützigen Vereine wurden erst dadurch notwendig, weil sich der Staat aus der Finanzierung verabschiedet hat und nur so die vorhandenen notwendigen Leistungen für die betroffenen Menschen aufrecht erhalten werden konnten.

„Ein gutes Beispiel sind die Fördervereine der Schulen. Ohne diese könnten z.B. die Ganztagsbetreuung nicht durchgeführt oder Spenden von Sponsoren für die Schulen nutzbar gemacht werden. Eine weitere Folge dieser unsinnigen Maßnahmen des Finanzministers wären, dass die Aufwandsentschädigungen für die Ehrenamtlichen versteuert werden und auch körperschafts- und Gewerbesteuer gezahlt werden müssten.

Vergessen sollte man auch nicht, dass bei aller Gemeinnützigkeit, die Risiken bei den Vorständen der Vereine liegt. Wird hier von den Vorständen nicht sorgsam mit gesetzlichen Bestimmungen der Gemeinnützigkeit umgegangen, sind diese gegebenenfalls gegenüber den Vereinsmitgliedern schadensersatzpflichtig“, stellte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Herbert Heisterkamp, fest.

Heute wird es immer schwieriger im Gemeinwesen Ehrenamtliche zu finden. Solche Entscheidungen der Bundesregierung schrecken weitere Menschen ab ehrenamtliche Tätigkeiten auszuführen und ihre Freizeit dafür zur Verfügung zu stellen. „Die Steuereinnahmen durch diese Streichungen werden eher gering am gesamten Bundeshaushalt sein, aber dramatische Folgen im Vereins- und Ehrenamtbereich haben“ schimpfte Heisterkamp.

Die Streichungen von Subventionen in anderen Bereichen wären erträglicher. Unternehmen sollten zur Kasse gebeten werden, die mit Steuermillionen ihre Aktionärsgewinne steigern konnten und nun ins Ausland abwanderten. „Alle Bürger müssen sich gemeinsam mit der Vereinsgemeinschaft lautstark dagegen wehren, dass die Bundesregierung den Bürger dafür bestraft, dass er freiwillig ein Ehrenamt bekleidet und seine Freizeit für die gute Sache opfert“, brachte es Heisterkamp auf den Punkt. +++