Ex-MdL´s - CDU & Betreuungsvereine - Grünen: Mobilität & Verbindungsspange

Eine Gruppe von früheren hessischen Landtagsabgeordneten hat die Region Osthessen besucht und ist im Kreishaus Fulda empfangen worden. Unter Leitung ihrer Vorsitzenden Inge Velte (Odenwaldkreis) verbrachten die Mitglieder der Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Hessischen Landtags zwei Tage in Fulda und besuchten neben den Sehenswürdigkeiten in der Innenstadt auch Schloss Fasanerie.

Bei seiner Begrüßung stellte Kreisbeigeordneter Alfred Metz fest, dass er im Landratsamt die historischen Räume des Stadtschlosses zwar nicht bieten könne. Er habe sich aber Gedanken gemacht, wie er den ehemaligen Parlamentariern den Landkreis in der begrenzten Zeit näher bringen könne. Dies solle zum einen durch die Verkostung von typischen Getränken aus der Region wie Fruchtsäften und zum anderen durch eine Diaschau mit Aufnahmen aus den kreisangehörigen Kommunen geschehen. Weiterhin kam der Kreisbeigeordnete auf aufsehenerregende Ereignisse in jüngster Zeit zu sprechen, die auch mit Hilfe des Landes Hessen ein positives Ende gefunden hätten. Metz nannte die Eigentumsübertragung der Milseburg auf die Gemeinde Hofbieber, den Bau von Radwegen in der Rhön sowie die Erweiterung des Segelflugmuseums. Zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur müsse es jetzt noch gelingen, das Radon einer sinnvollen Nachfolgenutzung zuzuführen.

Inge Velte bedankte sich für den herzlichen Empfang in der Kreisverwaltung und lobte die "nicht alltägliche Bewirtung". Gemeinsam mit ihren früheren Kollegen habe sie eine Fülle von Anregungen bekommen, den kulturellen Reichtum und das abwechslungsreiche Landschaftsbild in der Region näher kennen zu lernen. "Am besten ist die unmittelbare Wahrnehmung." Die anschließende Diskussion zeigte das ungebrochene Interesse der ehemaligen Abgeordneten am aktuellen Zeitgeschehen.

Grüne fordern Planfeststellungsverfahren für "Verbindungsspange"

KÜNZELL. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt in der kommenden Gemeindevertretung einen Änderungsantrag zum Neubau der Verbindungsspange Künzell Künzell L 3379 nach dem Hess. Kommunalinteressenmodell (KIM). Darin wird der Gemeindevorstand aufgefordert, die Vereinbarung zum Neubau der Verbindungsspange zusammen mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen Fulda (ASV) in der Weise zu überarbeiten, dass die geplante Straßenbaumaßnahme nicht im Bebauungsplanverfahren, sondern im Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe den Bau der Verbindungsspange von Anfang an unterstützt, insbesondere auch hinsichtlich der Trassenführung und des Finanzierungskonzeptes. In der Spange werde eine erhebliche Entlastung für die Anwohner erwartet. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei mit Zustimmung der Grünen beschlossen worden. Die Vorbereitungen der Baumaßnahme von Seiten der Gemeinde Künzell, wie die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Studie zum Trassenverlauf und die erwarteten Entlastungsperspektiven, seien gründlich und sinnvoll gewesen.

Das Vorhaben jetzt im Bebauungsplanverfahren durchführen zu lassen, beschneide aus der Sicht der Grünen in ungebührlicher Weise die Möglichkeiten der Umweltverbände rechtliche Überprüfungen im Zusammenhang mit der Straßenbaumaßnahme durchführen zu lassen. Das Planfeststellungsverfahren sehe grundsätzlich das Verbandsklagerecht der Naturschutzverbände vor. Dieses sollte nicht beschnitten werden.

„Vielfalt der drei Fuldaer Betreuungsvereine erhalten!“

FULDA. „Wir plädieren dafür, die bewährte Vielfalt der drei Betreuungsvereine in Fulda auch im Rahmen der Kommunalisierung der Mittelvergabe zu erhalten“, dieses Fazit zogen der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales der CDU-Stadtverordnetenfraktion Thomas Bach, Vorsitzender des Sozialausschusses, und Fuldas Landtagsabgeordnete Margret Ziegler-Raschdorf und die nach einem Informationsgespräch des Arbeitskreises mit Vertreterinnen der Vereine. Mit dem Ersetzen von Vormundschaften im Sinne der Entmündigung durch die Möglichkeit abgestufter Betreuungsmöglichkeiten, setze das aktuelle Betreuungsrecht soweit möglich auf den Erhalt von Selbstständigkeit und Betreuung im Ehrenamt.

Frau Böllert-Abel und Frau Zeun vom SkF, Frau Michel vom VdK-Betreuungsverein und Frau Becker von der AWO stellten die umfängliche Gewinnung, Begleitung, Beratung, Schulung und Fortbildung von ehrenamtlichen Betreuern durch die Verein vor. Mit dieser Querschnittsarbeit förderten die Vereine das vom Betreuungsgesetz gewollte Ehrenamtlichkeit. Damit werden die Basisqualifikationen vermittelt, die für die Übernahme einer Betreuung hilfreich und unterstützend sind.

“Diese Querschnittsarbeit kann die öffentliche Verwaltung nicht leisten“, betonten Bach und Ziegler-Raschdorf. Ebenso ergab das Gespräch, dass nur durch die drei unterschiedlich ausgerichtete Vereine möglichst breitgefächerte Angebote erhalten und eine breite Zielgruppenstreuung erreicht wird. Frau Michel vom VdK-Betreuungsverein betonte auch die Präventionsarbeit im Vorfeld der Betreuungen etwa durch Beratung zur Vorsorgevollmacht, die gerade ihr Verein in großem Umfange leiste. Anschaulich schilderte Frau Zeun vom SkF das Ineinandergreifen von Hauptamtlichen Vereinsbetreuern und ehrenamtlich betreuenden. Sie sehe sich als „Managerin“, die oft Alltägliches strukturieren müsse, weil Betreute nicht mehr dazu in der Lage sind. Dagegen können leichte Betreuungen von gut ausgebildeten Ehrenamtlichen übernommen werden. Diese führten etwa beim SkF fast ein Drittel der Betreuungen.

Im Verhältnis ähnliche Zahlen in unterschiedlichem Maß an die Vereine angebundener Ehrenamtler konnten auch die beiden andere Betreuungsvereine berichten. Jeder Verein selbst betreue ein Klientel seiner sozialen Zielrichtung entsprechend in einem Altersschnitt von 18 bis 102 Jahren. Allen Vereinen ist dabei die persönliche Zuwendung wichtig, wie Frau Becker von der AWO betonte. Frau Becker lobte auch die gute Zusammenarbeit der drei Betreuungsvereine in Fulda, die sich nicht als Konkurrenten sähen.

Die Vertreterinnen der Betreuungsvereine hoffen, dass die Kommunalisierung keine Veränderung in der Höhe der Landesmittel bedeutet. Der Arbeitskreis Soziales der CDU-Stadtverordnetenfraktion sprach sich abschließend ebenfalls dafür aus, das erforderliche Angebot durch drei Betreuungsvereine in Fulda zu erhalten.

Unterwegs mit Bahn und Rad

REGION. Im Rahmen seiner Mobilitätstour besuchte der verkehrspolitische Sprecher der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, auch den Kreis Fulda. Auf seiner Reise durch das Land Hessen wollte sich der Landtagsabgeordnete über aktuelle Projekte und Probleme in unterschiedlichen Bereichen der Verkehrspolitik informieren. Im Kreis Fulda war er mit Bahn und Fahrrad unterwegs.

Während einer Fahrt in der Rhönbahn informierte Thomas Bayer von Pro Bahn e.V. in Osthessen den Abgeordneten und Mitglieder des Kreisverbands Fulda über die Geschichte und den aktuellen Stand an der Rhönbahn, einer Vorzeigestrecke in Hessen. Zudem über die Probleme, die durch die geplanten Streichungen von 12 Zügen pro Woche des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bei den Zugverbindungen der Rhönbahnstrecke entstehen werden.

Nachdem die Rhönbahnstrecke seit 1997 für ca. 20 Mio Euro saniert und seit 1994 ein attraktiver Stundentakt (außer Sonntags) eingeführt wurde, stieg die Zahl der Fahrgäste auf 1800 / pro Tag (Mo –Fr), die die Rhönbahn unter der Woche auch u. a. als Zubringer zu Fernzügen nutzen. Wenn Zugverbindungen nicht mehr regelmäßig und verläßlich angeboten würden, werden auch die verbleibenden Züge weniger angenommen und viele Fahrgäste steigen gleich auf das Auto um. Zudem würde die vorgesehene Halbierung der Züge an Samstagen und die Streichung von 2 Zügen an Sonntagen den Tourismus treffen, ohne deshalb mehr als 1 Lokführerstelle nur für den Samstag einzusparen. Der Stellvertr. Landesvorsitzende von Pro Bahn wies außerdem darauf hin, dass pro Zug höchstens 16 Räder mitgenommen werden dürfen, was an vielen Wochenenden nicht ausreichend sei. Dem Steuerzahler sei generell gar nicht zu vermitteln, dass nun, nachdem die Rhönbahn-strecke für 20 Millionen komplett modernisiert wurde, ab Mitte Dezember 2006 ganze 12 Verbindungen gestrichen werden sollen.

Gleiches gilt auch für die Vogelsbergbahn, wo Mathias Wagner die neue Horaser Brücke besichtigte. Hier werden jährlich Millionenbeträge in die Modernisierung von Brücken und Streckenabschnitten investiert um ab Dezember 2006 viele Zugverbindungen seitens des RMV einfach zu streichen. Sinnvolle Verkehrspolitik sieht wohl anders aus.

Bei einer anschließenden Radtour in und um Fulda informierte der verkehrspolitische Sprecher der grünen Stadtfraktion, Knut Heiland, den Abgeordneten über die Situation bei den Radwegen. Dabei gab es auch Lob, speziell für die Radfernwege, allerdings mit Ausnahme des Stücks zwischen Löschenrod und Bronnzell, wo der R1 in feuchten Monaten für Radfahrer sehr problematisch ist. Bemängelt wurden in der Innenstadt das Fehlen und die mangelnde Überdachung der Fahrradabstellplätze; das Fehlen von durchgehenden Radwegen von den Vororten in die Innenstadt und vor allem vom und ins Schulviertel. Insgesamt kann man sagen, dass verglichen mit den Autostraßen Radwege in Fulda eher stiefmütterlich behandelt und Vorgaben deutlich schlechter umgesetzt werden. +++