JUSO-Landeskonferenz stimmte für YPSILANTI als Landtags-Spitzenkandidatin 2008

Die Mehrheit der hessischen Jungsozialisten (JUSOS) hat sich heute Mittag bei ihrer Ordentlichen Landeskonferenz in Fulda nach zweistündiger Aussprache für die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf 2008 entschieden. Die Parteichefin Ypsilanti erhielt - bei 2 Enthaltungen - von den 69 Delegierten aus allen Landesteilen 40 Stimmen (57,9 Prozent), der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Jürgen Walter, bekam 27 Stimmen (39,1 Prozent). Die 69 Delegierten der JUSOS vertraten rund 6.000 Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation in Hessen.

Der 38-jährige Jürgen Walter - "gelernter" Rechtsanwalt - stammt aus dem südhessischen Jugenheim, begann seine SPD-Karriere "klassisch" bei den JUSOS, ist seit 19 Jahren SPD-Mitglied und bekleidete zahlreiche Ämter, darunter Juso-Landesvorsitzender, Landtagstagsabgeordneter (seit 1999) und Landesgeschäftsführer der SPD Hessen. Seit 2003 ist Walter SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag.

Die aus Rüsselsheim stammende 49-jährige Andrea Ypsilanti - von Beruf "gelernte" Diplom-Soziologin, arbeitete sie als Referatsleiterin in der Hessischen Staatskanzlei, aber früher auch schon als Sekretärin und Stewardess - trat 1986 in die SPD ein, war vor Walter JUSO-Landesvorsitzende, seit 1999 Landtagsabgeordnete und seit 2003 SPD-Landesvorsitzende.

Beide Kandidaten - die bei der nächsten Landtagswahl gegen Roland Koch antreten wollen - sind seit einer Woche "auf Hessen-Tour" durch die 26 SPD-Unterbezirke im Land sowie bei Parteigremien wie der JUSO-Landeskonferenz heute im Fuldaer Kolpinghaus. Am 2. Dezember 2006 wird die Hessen-SPD auf ihrem ordentlichen Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 entscheiden.

Der Pressesprecher der SPD Hessen, Frank Steibli, erklärte heute in Fulda, das Votum der Jungsozialisten sei - wie alle anderen Ergebnisse nach den Vorstellungsrunden - "zunächst mal ein Stimmungsbild". Den Delegierten des Landesparteitages im Dezember entstehe daraus "keine Verpflichtung". Die "Tour" habe erst begonnen und die Unterbezirke würden selbst entscheiden, ob und in welcher Weise unter den Mitgliedern, die bei den Treffen allesamt Rederecht hätten und Fragen stellen könnten, ein Meinungsbild hergestellt werde. Die SPD Hessen biete damit ein Höchstmaß an Mitgliederbeteiligung - eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass etwa ein direkter Mitgliederentscheid über die Kandidatenfrage wegen der Satzung des Landesverbands nicht möglich sei.

Die Termine bei der Basis in ganz Hessen dienen nicht nur dazu, dass sich die Parteimitglieder ein eigenes, unmittelbares Bild von beiden Kandidaten machen können. Weil es zwischen Bewerbern und Mitgliedern auch Fragen und Diskussionen gibt, ist neben der gewünschten Beteiligung der Parteibasis auch eine noch intensivere Auseinandersetzung mit politischen Inhalten und ein gestärktes Gemeinschaftsdenken der Sozialdemokraten in Hessen zu erwarten.

Bei der Landeskonferernz bestätigten die hessischen Jusos ihre Landesvorsitzende Solveig Golz mit 75,75 Prozent der Stimmen (50 Ja, 10 Nein, 6 Enthaltungen) im Amt. "Für Juso-Verhältnisse ein ausgeprochen gutes Ergebnis," sagte Juso-Bezirkssekretär Dietmar Bürger. Die 27-jährige Studentin Solveig Golz aus dem Rheingau-Taunus-Kreis ist seit 2005 JUSO-Landeschefin.

Als stellvertretende Juso-Landesvorsitzende wurden bei den Vorstandswahlen der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Björn Spanknebel (Schwalm-Eder-Kreis), der südhessische Bezirksvorsitzende Christoph Degen (Main-Kinzig-Kreis), Lea Boos (Schwalm-Eder-Kreis), Felix Diehl (Gießen), Tim Schmuch (Werra-Meißner-Kreis) und Ariane Häuser (Offenbach-Kreis) gewählt.

Die Landeskonferenz nominierte mit überwältigender Mehrheit (80 Prozent) den nordhessischen Juso-Bezirksvorsitzenden Björn Spanknebel als Juso-Spitzenkandidaten für die SPD-Landesliste zur Landtagswahl 2008.

Außerdem beschlossen die Jungsozialisten einstimmig einen Leitantrag mit Anforderungen an das SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl. Darin sprechen sich die Jusos entschieden für ein studiengebührenfreies Studium aus. Jegliche Studiengebühren werden von den Jusos abgelehnt. Daneben plädieren sie energisch für die Einführung der "Universalschule", die das dreigegliederte Schulsystem ablösen soll und längeres gemeinsames Lernen ermöglicht.

Die Jusos setzen sich bei der SPD für ein sozialeres Hessen ein und fordern die "Mutterpartei" auf, die Streichungen, die die CDU-Landesregierung mit ihrer „Operation Düstere Zukunft“ vorgenommen hat, wieder rückgängig zu machen. Ebenfalls treten sie für regionale Ausbildungsverbünde ein, um die Jugendarbeitslosigkeit in Hessen zu senken. Ein Schwerpunkt des Juso-Wahlprogramms soll auch auf dem Bereich "Bildung, Ausbildung, Arbeitsplätze" - der besonders die jungen Menschen betrifft -, sowie die nachhaltige Entwicklung regenerativer Energien und Atomausstieg liegen. +++