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16.10.06 - Politik-News

Kreisgrüne: Hünfeld diffamiert Photovoltaik - CDU Freiensteinau zu Energie

Im § 6, Abs. 5 der Satzung über die Baugestaltung der Stadt Hünfeld heißt es, dass Photovoltaikanlagen ein Drittel der sichtbaren Dachfläche nicht überschreiten dürfen. Eine solche Baubegrenzung sei sicherlich sinnvoll in historischen Stadtkernen, betont der Fraktionsvorsitzende der Kreisgrünen Helmut Schönberger, könne aber für Hünfeld schon deshalb nicht gelten, weil der „große Brand von Hünfeld“ im Oktober 1888 die Innenstadt fast komplett zerstört hat. Bei nicht historischen Gebäuden sei eine solche Bestimmung aber reine Willkür und rechtlich äußerst umstritten. Man werde deshalb juristisch prüfen lassen, ob die Stadt Hünfeld durch die Hintertür die politischen Zielsetzungen der Bundesrepublik oder der EU blockieren dürfe.

In Hünfeld werde scheinbar jede Energieform, die nicht den stadteigenen Hünfelder Stadtwerke nützten, ins Abseits gedrängt. So habe sich schon bei der Justizvollzugsanstalt die geplante Holzhackschnitzelanlage nicht realisieren lassen. Jetzt werde eine Initiative gegen Photovoltaik gestartet. So behaupte der Hünfelder Bürgermeister Dr. Fennel, die Begrenzung von Photovoltaik diene dem Schutz des Stadt- und Landschaftsbildes. Den Betreibern großer Anlagen unterstelle er „reine Profitgier“. Sein Pressesprecher Käsmann sekundiere mit einem Leserbrief in der „Hünfelder Zeitung“ (warum schreibt ein Pressesprecher eigentlich Leserbriefe??) in dem er mit unglaublichen Zahlen vorrechne, welche Unsummen Photovoltaik-Betreiber aus reinem Profitinteresse den braven Stromkunden aus der Tasche zögen. Es sei richtig, dass Strom aus Photovoltaikanlagen besonders gefördert und deshalb höher vergütet werde als anderer Strom, so Schönberger. Da der Anteil des Photovoltaikstroms aber zurzeit nur ca. 1% betrage, könne sich jeder an Hand seiner eigenen Stromrechnung ausrechnen, welch geringen Mehr-Betrag er für dieses 1 % bezahlt werden müsse.

Auch die Rendite von Photovoltaikanlagen, die in der Regel unter 10 % liege, sei verglichen mit den Gewinnen der Energiekonzerne eher bescheiden, deshalb kann auch hier von Abzocke keine Rede sein. An sich, so Schönberger, halte doch die heimische CDU Geldverdienen nicht grundsätzlich für unanständig, denn mehrfach habe Dr. Fennel in den letzten Wochen hervorgehoben welch "gutes Geschäft" der "Konzern Stadt Hünfeld" mit dem Erwerb der "Aha- Kräuterschnaps) Rechte" gemacht habe. „Schnapsleichen sind offensichtlich akzeptabel“, so Schönberger, „Profite bei Photovoltaikanlagen aber nicht!“ Leider stehen ja die kompletten Kosten für Energie aus fossilen Quellen nicht auf der Stromrechnung, sondern verbergen sich als Kosten, die z.B. bei der Beseitigung des Atommülls anfallen oder in Kosten für Krankheiten, die durch die Verbrennung fossiler Energieträger den Schadstoffanteil in der Luft verursacht werden, ganz zu schweigen von den Folgekosten durch die Klimaerwärmung. Würde man all diese Faktoren in die Kostenrechnung einbeziehen, seien regenerative Energien schon heute preiswerter als konventionell erzeugter Strom, so der Fraktionsvorsitzende.

Man könne sich auch fragen, zu wessen Gunsten die Stadt Hünfeld die Gewinnung von regenerativer Energie aktiv behindere gerade dass in einer Zeit in dem Dr. Fennels Parteifreund Dr. Rhiel als hessischer Wirtschaftsminister die Monopolstellung der großen Energiekonzerne zu begrenzen versuche. Auch den Netzbetreibern, Stadtwerken und konventionellen Stromerzeugern kann „Knallhartes Profitinteresse“ unterstellt werden. Sie haben kein Interesse an den Photovoltaikanlagen der nahen Zukunft, die nur noch realistische 2-3 Tausend EUR je kW kosten, 1200 kWp leisten, und 30-40 Jahre halten werden. Dann werde Strom aus einer PV-Anlage deutlich weniger als der Strom der Stadtwerke kosten, und jeder kann den Strom von seinem eigenen Dach oder aus der Gemeinschaftsanlage in der Nähe holen. Es kann nicht Aufgabe der Stadt Hünfeld sein, durch die Hintertür die politischen Zielsetzungen der Bundesrepublik oder der EU zu blockieren. Im Übrigen möge man sich in einer ruhigen Minute auch in Hünfeld einmal mit der Ausrichtung der Parteispitze in Berlin auseinandersetzen da hat sich in den letzten Jahren glücklicherweise etwas geändert.“, schließt Schönberger.

Schade, dass die Gemeindevertretung eine Chance bei der letzten Sitzung verpasst hat.

FREIENSTENAU. Die CDU-Fraktion gratuliert den aktiven Bürgern von Gunzenau, die es geschafft haben, gegen alle Widerstände ihr Nahwärmenetz mit einer zentralen Holzhackschnitzelanlage voran zu bringen. Es soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass Verwaltung und zuständige Gremien der Gemeinde bei der Unterstützung dieses Projektes oft über ihren eigenen Schatten gesprungen sind. Bei allen Beteiligten bedankt sich die CDU ausdrücklich für ihr positives und zukunftsorientiertes Handeln.

Die CDU hat im April dieses Jahres im Zuge der Diskussion um das Neubaugebiet „An der Steingasse“ den Antrag eingebracht , eine Machbarkeitsstudie „Regenerative Energie“ in Freiensteinau durch ein Fachteam erstellen zu lassen. In diesem Antrag hat die CDU 3 mögliche Bedarfsgruppen herausgestellt, erstens die in den nächsten Jahren zu errichtenden Häuser im Neubaugebiet, zweitens die nahe liegenden öffentlichen Gebäude und drittens bestehende gewerbliche und private Liegenschaften. Dabei sollte das System in Baustufen, modular aufgebaut werden, damit über Zeit immer mehr Gebäude angeschlossen werden könnten.

Der Antrag wurde in den verschiedenen Gremien der Gemeinde ausführlich und kontrovers diskutiert. Bei der bereits erwähnten Sitzung der Gemeindevertretung im DGH in Weidenau wurde -basierend auf einer plötzlich vorgetragenen „5-Minuten Studie“ eines SPD Abgeordneten- der Antrag, eine fachlich fundierte Machbarkeitsstudie zu erstellen, abgelehnt.

Die CDU Freiensteinau wird weiterhin dafür eintreten, dass unsere vorhandenen lokalen Energieträger (Biomasse aller Art) genutzt werden. Sie sei auch davon überzeugt, dass gerade im Kerndorf Freiensteinau im Dreiklang, -Neubaugebiet, -öffentliche Gebäude und -gewerbliche und private Liegenschaften ein großes Potential für die vorgeschlagene Energieanwendung liege. Erdöl sei viel zu schade zum Verbrennen. Informationen auch unter www.cdu-freiensteinau.de.+++

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