"Kommunalpolitik ein Herzstück unserer Demokratie" - Stieler-Medaille verliehen

Der Landkreis Fulda hat gestern abend im Rahmen eines "Parlamentarischen Abends" im Gemeindezentrum von Künzell (Kreis Fulda) mehrere langjährige Kommunalpolitiker für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt. Der Kreistagsvorsitzende Franz Rupprecht und Landrat Bernd Woide überreichten als höchste Auszeichnung des Kreises die selten verliehene "Georg-Stieler-Medaille" an Karl Seng und Hubert Heil (beide CDU) sowie Bodo Rademann und Rosemarie Müller (beide SPD).

Weiterhin wurden zahlreiche ehrenbriefe des Landes Hessen überreicht und ausgeschiedene Mandatsträger offiziell verabschiedet. An der Feierstunde - musikalisch umrahmt von Marina Gajda und Lidia Kochubel - nahmen auch zahlreiche Bürgermeister sowie der frühere Landrat Fritz Kramer teil. Ein ganz besonderer Höhepunkt war für viele neben den Ehrungen eine Grundsatzrede zur ehrenamtlichen Arbeit, die der Kreistagsvorsitzende Franz Rupprecht hielt. "Osthessen-News" dokumentiert diese Rede wegen ihrer besonderen Bedeutung nachfolgend "IM WORTLAUT".

Seit 1972 hat der Landkreis Fulda die Möglichkeit, durch die Verleihung der Georg-Stieler-Medaille Personen zu ehren, die sich in demokratischer Gesinnung und aus besonderem Verantwortungsbewusstsein außerordentliche Verdienste um den Landkreis Fulda erworben haben. Am gestrigen Abend waren es die folgenden vier Frauen und Männer:

Karl Seng (CDU)

Von Beruf Landwirtschaftsmeister, wohnhaft in Hünfeld-Nüst. Karl Seng war von 1972 – 2006 Mitglied des Kreistages des Landkreises Fulda. Zuvor war er bereits Gemeindevertreter in Nüst und Stadtverordneter in Hünfeld. 5 Jahre war er Mitglied im Ausschuß für Wirtschaft, Planung und Verkehr, 8 Jahre Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses, 13 Jahre gehörte er dem Ausschuß für Umwelt und Landwirtschaft an. Als Landwirt ist Karl Seng Gestalter der Landwirtschaftspolitik unseres Raumes, er ist ein geachteter Anwalt für die Landwirtschaft und sucht immer wieder nach Möglichkeiten, ihr Zukunft und Perspektive zu geben. Er engagierte sich seit 1968 viele Jahre im Kreisbauernverband Hünfeld als Vorsitzender dieses Gremiums und blieb es auch nach der Zusammenfassung im Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld.2004 wurde Karl Seng zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Er gehörte auch dem Vorstand des Hessischen Bauernverbandes an.

Beruflich hatte er große Erfolge als Schwarzbuntzüchter.

Für sein umfangreiches ehrenamtliches Wirken wurden ihm viele Auszeichnungen verliehen: Er bekam den Ehrenbrief des Landes Hessen, die Goldenen Verbandsnadel des Bauernverbandes und vor wenigen Tagen das Bundesverdienstkreuz. Karl Sengs Erfolge waren das Ergebnis harter Arbeit. Sein großes Wissen gab er weiter an viele Auszubildende.

Hubert Heil (CDU)

Von Beruf Eisenbahner mit Herz und Verstand, wohnhaft in Künzell-Bachrain. Hubert Heil war ebenfalls von 1972 – 2006 Mitglied des Kreistages des Landkreises Fulda. Von Beginn an im Haupt- und Finanzausschuß tätig, war er bald stellvertretender und seit 1989 Vorsitzender dieses Gremiums. Insgesamt war Hubert Heil 37 Jahre in der Kommunalpolitik tätig, davon allein 33 Jahre als Erster Beigeordneter seiner Heimatgemeinde Künzell. Er musste mehrfach für längere Zeit erkrankte oder verstorbene Bürgermeister vertreten, und die Chronisten sagen, dass diese Zeit nicht die schlechtesten Jahren für die Gemeinde Künzell gewesen seien. In diesen Jahren als Vertreter des Bürgermeisters hat Hubert Heil richtungsweisende und entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, die heute noch seiner Gemeinde Form und Funktion geben.

Fast verständlich, dass ein so erfahrener Mann auch überregional tätig war. Er war 20 Jahre Personal- und Betriebsratsvorsitzender bei der Bahn, ein Lobbyist für Sozial- und Verkehrspolitik. Einem Außenstehenden fällt es schwer, die vielen Namen, Bezeichnungen und Tätigkeiten aufzulisten, z.B. DGB, CDA Bundesarbeitsgemeinschaft, Transnet Hauptvorstand, Vertreter der Senioren, Bundesfachausschuß Struktur und Verkehr und mehr. 29 Jahre war er Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsausschusses. 9 Jahre in der Regionalversammlung. Auch als Vereinsvorsitzender des TSV Bachrain und als aktiver Fastnachter und begnadeter Büttenredner ist Hubert Heil bekannt. Zum 75. Geburtstag vor wenigen Wochen hat ihn Landrat Bernd Woide zum „Generalbevollmächtigten des Landkreises Fulda für Verkehrsfragen auf Lebenszeit“ ernannt.

Bodo Rademann (SPD)

In Berlin geboren, in der Rhön zu Hause. Von Beruf Sonderschullehrer in Herbstein und in der Anne-Frank-Schule Gersfeld bis 1993. Herr Rademann war von 1974 – 2006 Mitglied des Kreistages und war einige Jahre im Ausschuß für Umwelt und Landwirtschaft tätig. Seine besondere Zuwendung aber galt neben den Schülerinnen und Schülern seiner Heimatgemeinde Gersfeld und dem Deutschen Roten Kreuz. Seit 1972 war er dort Stadtverordneter und 25 Jahre als Stadtverordnetenvorsteher tätig sowie Mitglied verschiedener Ausschüsse. Im DRK wirkte er seit 1963 und war 20 Jahre stellv. Bereitschaftsführer in Gersfeld. Auch Bodo Rademann wurde für seine ehrenamtliche Tätigkeit oft ausgezeichnet, 1995 erhielt er den Ehrenbrief des Landes Hessen und 1999 das Bundesverdienstkreuz am Bande.

Rosemarie Müller (SPD)

Frau Müller gehörte dem Kreistag des Landkreises Fulda von 1981 – 2006 an, das sind auch 25 Jahre. ( Jahre lang war sie Mitglied im Haupt- und Finanzausschuß, 6 Jahre lang im Ausschuß für Umwelt und Landwirtschaft. Viele Jahre war sie im Unterbezirksvorstand ihrer Partei tätig und engagierte sich im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF).

"IM WORTLAUT" - Rede des Fuldaer Kreistagsvorsitzenden Franz RUPPRECHT

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich begrüße Sie zu unserem heutigen Parlamentarischen Abend.

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung fragte am 19. März (Nr. 11, S. 7) : „Gibt es bald keine Politiker mehr?“

Die Zeitung behauptete, es fehle an Personal für Stadträte und Kreistage. Politik sei für Junge nicht mehr attraktiv. Die meisten Männer seien über 50 Jahre alt, Frauen gebe es wenige und junge schon gar nicht. Kommunalpolitiker seien eine Zunft, die selten zu werden drohe. Die Parteien hätten große Probleme, Nachfolger zu finden für Menschen wie diese. Das Problem sei landesweit und hätte nichts mit rechts oder links, mit Ost oder West zu tun. Die FAZ sagt: „Niemand will den Job, die Gestaltspielräume sind zu eng, es gibt nur wenig kommunale Selbstverwaltung“.

Hier scheint eine Zeitung den Finger in eine offene Wunde gelegt zu haben. Zum Glück zeigen sich diese Erscheinungen bei uns noch nicht so deutlich .Aber auch bei uns hat es nach der Kommunalwahl im März 2006 Veränderungen gegeben. Im Parlament sind zur Zeit acht verschiedene Gruppierungen vertreten, 36 Mitglieder sind ausgeschieden, die gleiche Anzahl neuer Mandatsträger hinzugekommen. In den Gemeinden und bei den Ortsbeiräten mag sich diese Situation ähnlich darstellen.

Die Kommunalpolitik bildet das Fundament der Demokratie. Viele Menschen wollen sich nicht mehr binden. Demokratie aber braucht Stetigkeit. In früheren Jahren haben junge Menschen ideologische Orientierung gesucht , viele wollten „mehr Demokratie wagen“ (Willy Brandt 1969). Aber Fronten sind heute immer weniger auszumachen. Wir werden uns immer ähnlicher. Es war schon immer schwer, linke und rechte Abwasserpolitik und Müllentsorgung kenntlich zu machen, liberale oder grüne Bürgersteige und Baugebiete voneinander zu unterscheiden.

Um so mehr freue ich mich, heute Abend Kommunalpolitiker aller Altersklassen und aller Parteien begrüßen zu können.

Ich freue mich, so viele der nach dem 26. März ausgeschiedenen Mitglieder des Kreistages und Kreisausschusses zu sehen. Viele von Ihnen haben mitunter Jahrzehnte lang sich für die Interessen der Mitbürger in den Organen des Landkreises Fulda sich eingesetzt. Wir wollen Ihnen heute einen kleinen Dank abstatten, indem wir allen ausgeschiedenen Mitgliedern eine kleine Ehrung zukommen lassen. Einige haben sich längere Zeit in den Gremien des Landkreises betätigt. Deshalb wollen wir 5 Mitgliedern den Ehrenbrief des Landes Hessen überreichen. Schließlich wollen wir 4 ehem. Mitglieder des Kreistages mit der Georg-Stieler-Medaille auszeichnen, der höchsten und einzigen Auszeichnung, die wir vergeben.

Ich freue mich, Sie alle heute hier zu sehen, und ich erinnere mich gerne an gemeinsame Stunden.

Ich freue mich, heute Abend unseren langjährigen Landrat Fritz Kramer begrüßen zu können. Seit Ihrer glanzvollen Verabschiedung ist schon ein halbes Jahr vergangen, aber dennoch haben wir uns nie ganz aus den Augen verloren. Wir denken, beim Zusammentreffen mit so vielen ehem. Kolleginnen und Kollegen werden auch bei Ihnen Erinnerungen aus schönen und vielleicht manchmal auch aufregenden Situationen ins Gedächtnis zurückkehren.

Ich hätte mich ebenso gefreut, Herrn Oberbürgermeister Gerhard Möller begrüßen zu können. Im Laufe der Legislaturperiode 2001/2006 wurde er am 14. August 2003 nach langjähriger Arbeit aus den Diensten des Landkreises verabschiedet, nachdem er zum Oberbürgermeister der Stadt Fulda gewählt worden waren. Da er die Gesetze und Verordnungen des Landkreises noch sehr gut kennt, hören wir des öfteren von ihnen.

Ich begrüße alle neuen Mitglieder von Kreistag und Kreisausschuß, mit Herrn Landrat Bernd Woide und den neuen Ersten Kreisbeigeordneten Dr. Heiko Wingenfeld. Ich begrüße den Bürgermeister der Gemeinde Künzell, Peter Meinecke, und danke Ihm uns seinen Gremien für die Bereitstellung des Bürgerzentrums. Die musikalische Umrahmung des Abends haben Frau Marina Gajda und Frau Lidia Kochubei übernommen, die uns herzlich willkommen sind. Zu Brginn der Veranstaltung hörten wir Luigi Boccherinis „Menuett“. Ich begrüße die örtliche Presse.

Wir wollen in dieser Stunde aber auch an einige Kreistagsabgeordnete denken, die uns im Verlaufe der letzten fünf Jahre für immer verlassen haben: Namentlich seien genannt

Christa Schuchert (28. 6. 01), Berthold Leinberger (23. 4. 02), Thea Grunewald (10. 11. 04), Reinhard Schlegel (7. 1. 2006), Wolfgang Ulrich (21. 3. 03),Josef Baier (24. 4. 06), Wolfgang Heumüller (25. 4. 06) und der langjährige Kreistagsvorsitzende Arthur Reith (20. 11. 05). Das waren jetzt nur die Aktiven. Daneben sind auch eine Reihe ehem. Kreistagsabgeordneter und Kreisausschussmitglieder verstorben, z. B. das langjährige Kreisausschuß-Mitglied Keller oder der langjährige Leiter des Kreistagsbüros und Schriftführer Schneider.

In unserer Arbeit vollzieht sich ein Wandel. Politikwissenschaftler stellen fest: Die Regierenden werden heute immer stärker, die Parlamente immer schwächer. Viele Entscheidungen werden nach oben verlagert, die Freiräume der Parlamente werden immer mehr eingeengt durch internationale Normen und Verordnungen. Europäische Union, Bund und Land produzieren ständig neue Gesetze und engen damit unsere Arbeit immer mehr ein. Das ist eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.

Wir haben es heute zudem mit der Blütezeit sog. sachverständiger Kommissionen zu tun (Ethikrat, Hartz, Rürup, Herzog, ....) . Je unabhängiger diese Kommissionen sind und je konkreter sie arbeiten, desto mehr verkürzt sich die Funktion des Parlaments auf Zustimmung oder Ablehnung. Wir sind heute eine Verhandlungsdemokratie geworden.

Aber haben wir diese Entwicklung nicht selber mit verursacht durch Entscheidungen der Selbstentmachtung, durch Auslagerung vieler Bereiche in Aktiengesellschaften, Gesellschaften, Eigenbetriebe u.ä. , auf deren Entscheidungen wir keinen Einfluß mehr haben. Ich nenne hier als Beispiel die Nahverkehrsgesellschaft, die Altenpflege, die Müllbeseitigung, Hartz IV usw. Häufig ist es so, dass wir Kreistagsabgeordnete von den Bürgerinnen und Bürgern für Fehlentwicklungen schuldig gemacht werden, obwohl wir diese Entscheidungen gar nicht getroffen haben.

Ähnlich verläuft die Entwicklung durch vorzeitige Presseveröffentlichungen, obwohl die Ausschüsse und der Kreistag noch nicht darüber beraten und beschlossen haben. Uns bleibt am Ende nur noch Zustimmung oder Ablehnung zu dem, was schon längst in der Presse gestanden hat. Entsprechend sind die Vorwürfe unserer Wähler. Kommunalpolitik aber ist Entstehungsfeld und Herzstück unserer Demokratie. Das kann immer noch am besten in der Form der repräsentativen Demokratie verwirklicht werden. Wir haben ein Mandat auf Zeit und sind unseren Bürgerinnen und Bürgern über unsere Arbeit Rechenschaft schuldig.

Der Kreistag besteht aus den in allgemeiner, freier, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl gewählten Kreistagsabgeordneten (§ 21, 1 , Bezug auf Art. 28, Abs. 1 Satz 2 GG). Sie repräsentieren in ihrer Gesamtheit die kreisangehörigen Einwohner.Aber Wahlergebnisse zeigen auch auf, welche Politik die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Dennoch sind wir auch unseren Heimatgemeinden gegenüber verantwortlich. Denn Demokratie fängt in der Gemeinde an. Wir sind die direkten Empfänger der Wünsche unserer Bürgerinnen und Bürger, wir sind deren Ansprechpartner vor Ort, obwohl wir ehrenamtlich tätig sind, tun wir das gern.

Kommunalpolitisch tätig sein heißt auswählen. Politische Entscheidungen treffen, bedeutet immer unter alternativen Handlungsmöglichkeiten auszuwählen. Es gibt keine für alle „richtige“ Politik und es ist mitunter schwer, verschiedene Interessen von Bevölkerungsgruppen und deren Wertvorstellungen miteinander zu verbinden. Wir müssen dabei Problemlösungsfähigkeit entwickeln. Es reicht nicht, wenn die Politik irgendeine Entscheidung trifft. Die Entscheidung muß auch die Mehrheit der Bevölkerung finden. Die Politik muß als Kompromisslösungen vorschlagen, die politisch durchsetzbar sind. Das aber wiederum bringt nicht immer die erforderliche Zustimmung in der Bevölkerung.

Oft stehen wir sog. „Sachzwängen“ gegenüber, die nicht leicht zu überwinden sind. Manchmal können sich auch Ziele von Interessensgruppen sehr widersprechen. Hier müssen wir nach Handlungsmöglichkeiten suchen. In unserer Zeit mit ihren starken Veränderungen brauchen wir eine Politik, bei der das Gespräch mit dem Bürger im Mittelpunkt steht. Die Art, wie wir zusammen leben wollen und welche Veränderungen wir vornehmen wollen, muß immer wieder zur Diskussion gestellt werden.

Die demografische Entwicklung der Kommunen wird das zentrale Thema unseres Tuns in den nächsten Jahrzehnten sein.

Was wird sich bis 2020/2030 verändern?

Wie werden die Generationen miteinander leben?

Wie kinderfreundlich werden unsere Gemeinden sein?

Wie geht man vor Ort mit den Lebensvorstellungen einer ständig älter werdenden Gesellschaft um?

Wir stehen vor einem tiefgreifenden Wandel in der Bevölkerungsentwicklung. Der kommunale Wettbewerb untereinander wird zunehmen. Es wird in den nächsten Jahrzehnten Gemeinden mit Wachstum, Stagnation und Schrumpfung geben. Wir werden Kommunen mit hoher Lebensqualität und Wirtschaftswachstum haben, und andere mit Arbeitslosigkeit und weniger Attraktivität. Hier sind unsere kreativen Entscheidungen gefordert, und Gleichmacherei kann dabei nicht das Ziel unseres Handelns sein. Nich „Jedem das Gleiche, sondern Jedem das Seine“ muß es heißen.

Die Einstellung vieler Bürgerinnen und Bürger zum Ehrenamt hat sich gewandelt. Hintergrund der veränderten Einstellung ist eine Entwicklung zu einer stärkeren Individualisierung und Beiseitestehen auf der einen Seite. Viele Menschen wollen sich nicht mehr binden. Demokratie aber braucht Stetigkeit. Während auf der anderen Seite eine neue Gruppe das Feld des Ehrenamts erobert: Rüstige Rentner und Pensionäre, aus dem Berufsleben ausgeschiedene Menschen mit hoher Berufsqualifikation, auf die wir nicht verzichten sollten.

Wer sich engagiert, fordert Mitwirkungsrechte und will sich in seinem Einsatz auch selbst verwirklichen, sich weiterbilden und Anerkennung finden. Wer heute ein Ehrenamt übernimmt, für den ist diese Tätigkeit ein Teil seiner persönlichen Lebensplanung und Sinnfindung. Es ist die Möglichkeit, die Persönlichkeit weiterzuentwickeln.

Die Vision einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft, verbunden mit der Vorstellung von einem demokratischen Gemeinwesen hat Sie, hat uns, zusammengeführt und hat das Handeln bestimmt. Ich danke den heute zu Ehrenden, und ermuntere die weiter Tätigen, denn ehrenamtliche Tätigkeit ist ein Ausdruck der gesellschaftlichen Solidarität, die für das Zusammenleben einer Gemeinschaft und für eine aktive Demokratie unentbehrlich ist." +++