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30.01.07 - Politik-News

Stephan NIED (FDP) will in Landtag - SPD stimmt Fliedens Etat 2007 zu

Auf ihrer Versammlung des Wahlkreises 11 (Bad Hersfeld, Landkreis Hersfeld-Rotenburg) wählten die FDP-Mitglieder Stephan Nied aus Schenklengsfeld zu ihrem Kandidaten für die Landtagswahl im Januar 2008. Der 39-jährige Versicherungskaufmann Nied ist seit 2006 Mitglied im Gemeindeparlament Schenklengsfeld und hat seine Schwerpunkte in den Themen Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Auf die Frage, was ihn zu der Kandidatur motiviert, erklärt er: „Ich bin zwar noch relativ neu im politischen Geschäft, sehe mich aber darin bestätigt, dass man auch als sachlich orientierter Mensch bei den Menschen ankommt. Es ist wichtig, dass man für seine Überzeugungen auch aktiv eintreten muss. Ich will weniger staatlicher Gängelei und ich bin – wie viele andere Bürger auch - gegen eine absolute Mehrheit der CDU in Wiesbaden. Alle haben gesehen, dass Nordhessen früher unter einem FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch mehr Beachtung fand als die letzten vier Jahre unter dem heutigen CDU-Minister. Viele Landesgesetze waren überhastete Schnellschnüsse. Die FDP ist als Korrektiv im Landtag ganz wichtig.“ Als Stellvertretender Kandidat wurde Achim Luckhardt aus Neuenstein gewählt. Luckhardt ist 37 Jahre alt und Logistik-Manager in Neuenstein. „Die FDP Hersfeld-Rotenburg ist ein sehr junges Team mit viel Motivation. Da will ich mithelfen. Mit Frau Ypsilanti wird die SPD einen noch stärkeren Linksruck erfahren und strebt eine Landesregierung mit den Ultra-Linken und den Grünen an. Das wird Hessen wieder ganz nach hinten bringen. Das gilt es zu verhindern,“ so Luckhardt.

SPD-Fraktion wird Haushaltsplan 2007 zustimmen

FLIEDEN. Die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung von Flieden wird in der bevorstehenden Gemeindevertretersitzung am 6. Februar dem vorgelegten Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und Stellenplan zustimmen. Zu dieser Entscheidung kamen die Mandatsträger nach einer zweitägigen Beratung, an welcher auch Bürgermeister Winfried Kress (SPD) teilgenommen hat. „Wir werden der Gemeindevertretung vorschlagen, verschiedene geplante Teilinvestitionen erst dann zu tätigen, wenn für das Projekt als Ganzes ein Gesamtkonzept erarbeitet wurde“, so Fraktionsvorsitzender Winfried Möller in einer Pressenotiz wörtlich.

Dies treffe zum Beispiel für die Fortführung der mit 25.000 Euro veranschlagten Pflasterarbeiten im Tribünenbereich und der Sanierung der Tribüne des Sportplatzes am Weiher, der vom SV Buchonia Flieden als Hauptspielfeld genutzt wird, ebenso zu, wie für die angesetzten 120.000 Euro für die Sanierung der öffentlichen Spielplätze. Zunächst muss Klarheit darüber bestehen, wie mittelfristig für den in der Oberliga Hessen spielenden SV Buchonia eine angemessene und der Klasse entsprechend adäquate Gesamtanlage geschaffen werden kann.

„Ebenso sind unserem früheren Antrag entsprechend die Eltern vor der Sanierung bzw. Neugestaltung der Kinderspielplätze zu beteiligen, mögliche Eigenleistungen mit einzubeziehen und es ist eine funktionierende Patenschaft hinsichtlich der Überwachung und Pflege dieser Anlagen sicher zu stellen“, ergänzt der familienpolitische Sprecher Stefan Schaub.

Während die angesetzten Kanalbaumaßnahmen wegen gesetzlicher Fristen unaufschiebbar sind, müsse bei verschiedenen Straßenbaumaßnahmen, wie z.B. der Schulstraße in Rückers mit veranschlagten 120.000 Euro Baukosten und kaum Einnahmen aus Anliegerbeiträgen, eine mögliche Verschiebung auf spätere Haushaltsjahre überprüft werden, hießt es in der Pressenotiz weiter.

Weitere Themen waren die Verbesserung der ÖPNV-Angebote durch die Beantragung weiterer Bushaltestellen in Flieden in der Magdloser Straße im Bereich des Baugebietes Michelsfeld / Goldhecke, in Magdlos in der Buchenroder Straße in Höhe des Friedhofes an der Einmündung Ellerstraße und in Schweben in der Rückerser Straße in Höhe des Festplatzes.

Die SPD-Fraktion war sich des Weiteren einig darüber, dass das seitens der Gemeindeverwaltung vorgelegte neue Konzept für die Friedhofsgestaltung und das Bestattungswesen insgesamt im Ansatz richtig und wichtig ist. So sollten neben den beabsichtigten Tiefgräbern auch pflegeleichte Grabstätten angeboten und die Größe der Grabstätte insgesamt reduziert werden.

Eine damit einhergehende erhebliche Verringerung der laufenden Grabpflege rechtfertige auch eine Gebührenanpassung zur Verkleinerung des Zuschusses aus allgemeinen Finanzmitteln der Gemeinde.

Am Ende der Klausur sprach die SPD-Fraktion Bürgermeister Kress, seiner Verwaltung und den engagierten Personen und Vereinen ein großes Lob für die hervorragende Organisation und Durchführung der Veranstaltungen und Feierlichkeiten anlässlich des 1200-jährigen Bestehens von Flieden und Schweben im zurückliegenden Jahr 2006 aus. +++

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