SPD: Kritik an MÖLLERS Familienpolitik - Kreisgrüne gegen Rente mit 67

Die Fuldaer SPD-Stadtverordnetenfraktion hat Oberbürgermeister Mölleer (CDU) vorgeworfen, er lebe "abseits der Realität" und verfahre bei der Familienpolitik nach dem Motto "Es kann nicht sein, was nicht sein darf". Nach Meinung der Sozialdemokraten wollten Möller und seine „Verwandte im Geiste“, die konservativen Kritiker aus Kirche und CDU/CSU an den familienpolitischen Vorstellungen der Bundesfamilienministerin von der Leyen einfach nicht wahr haben, dass sich Gesellschaften im Laufe der Jahre wandeln. Dies könne man bedauern, trotzdem lasse sich die Zeit nicht zurückdrehen. Statt der Vergangenheit nachzutrauern wäre es hilfreicher, den Blick für die gesellschaftliche Gegenwart zu öffnen, meint Fraktionssprecher Tritschler gegenüber der Presse.

Tatsache sei, dass Deutschland in puncto Kinderbetreuung der Entwicklung im euro-päischen Vergleich hinterher hinke. Tatsache sei auch, dass die Geburtenrate eben-falls im hinteren Bereich der europäischen Vergleichsskala zu finden sei. Vermutlich ergebe sich dabei ein kausaler Zusammenhang, der allein schon Handlungsbedarf nach sich ziehen müsse.

Auch wer dies bezweifle, aber die niedrige Geburtenrate in Deutschland kritisiere, könne das Problem mit der Forderung, die Kindererziehung habe zu Hause stattzu-finden, nicht lösen. Wer so argumentiere verhafte in der Denkweise der 50-er Jahre und wolle mit alten Antworten auf neue Fragen reagieren. Außerdem unterstellten diese Kritiker, dass nur diejenigen gute Mütter seien, die zu Hause bleiben.

Dass sich OB Möller in die Reihe dieser Kritiker gestellt habe, nehme man „befrem-et zur Kenntnis“. Die Offenbarung seines konservativen Gedankengutes mache die Diskussion um die Familienpolitik innerhalb der Stadt nicht einfacher. Man hoffe in der Diskussion darauf, dass diese konservative Grundhaltung nicht die Mehrheits-meinung innerhalb der CDU-Fraktion sei, so Tritschler gegenüber der Presse. „Erschrocken“ sei man über die Einstellung von OB-Möller, familienpolitische wie auch sozialpolitische Maßnahmen nur unter dem Aspekt der finanziellen Machbarkeit zu betrachten. Damit zeige er wenig Fingerspitzengefühl für die „unabdingbar not-wendigen Maßnahmen zur Gestaltung der zukünftigen Gesellschaft“.

Unabhängig von der auf Bundesebene geführten Diskussion über die Finanzierung solcher Einrichtung, müsse auch auf kommunaler Ebene neu Wege beschritten wer-den. Wenn die Wirtschaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wolle, könne sie dies nicht nur vom Staat alleine erwarten. Die SPD erwarte von deshalb auf lokaler Ebene eine Diskussion darüber, welchen Beitrag heimische Betrieb zur Verbesse-rung der Kinderbetreuung leisten können. Hier sei der OB gefordert, eine solche Dis-kussion anzustoßen, fordert der Fraktionssprecher.

Mit einem raschen und intensiven Ausbau von Betreuungseinrichtungen, insbesondere bei den unter 3 Jährigen, müsse die Politik dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen. Insoweit unterstütze die SPD die Forderung der Bundesfamilienministerin. Die Politik sei dazu aufgefordert die Voraussetzungen zu schaffen, dass Beruf und Familie vereinbar ist ohne dabei die zu stigmatisieren, die sich zwecks Kinderbetreuung entschieden haben zu Hause zu bleiben, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

Kreisgrüne: Rente mit 67 reine Rentenkürzung!

FULDA. „Wir unterstützen den DGB in seinen Forderungen, an der Rente mit 65 nicht zu rütteln und nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten für die Rentengelder zu suchen. Unsere hiesigen Bundestagsabgeordneten sollen sich in diesem Sinne für unsere Region stark machen!“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsgrünen Helmut Schönberger.

„Was ist das für ein absurder Gedanke, Menschen erst mit 67 Jahren in Rente zu schicken?“ Nicht nur dass es überhaupt nicht genügend Arbeit für alle gebe. Es sei den meisten Menschen ab einem bestimmten Alter nicht mehr zuzumuten, im Arbeitsleben ihren Mann oder Frau zu stehen. Es werde völlig verkannt, dass umfassend Arbeiten in den letzten Jahrzehnten immer intensiver geworden, die Anforderung immens gewachsen sind und sich der Wandel immer schneller vollzieht. Es werde jetzt zwar im Baubereich oder anderen Arbeitsbereichen, die körperlich an die Substanz gingen, nachgedacht, ob ein späterer Ruhestand wirklich sinnvoll sei, die anderen Bereichen werden aber noch total ausgespart.

„Was ist denn mit Menschen, die mit Kindern, mit Jugendlichen oder mit Schülern arbeiten? Die Vorstellung, die Arbeit in einem Kindergarten, einer sozialen Einrichtung oder bei Rehabilitationsmaßnahmen wären durch „Opas und Omas“ zu bewerkstelligen, ist doch absurd!“, empört sich Schönberger. Dies gelte auch für viele andere Bereiche. So gedankenlos könnten nur Menschen reden, die relativ unabhängig ihr Arbeitsleben gestalten konnten bzw. können und keinen allzu großen Abhängigkeiten unterlägen, gibt er zu bedenken.

Dabei verkenne er nicht, dass es sehr wohl einige sehr rüstige und vitale Menschen über 65 Jahren gebe, für die ein vorzeitiger Ruhestand eher eine Strafe wäre. Hier aktiv zu werden und eine freiwillige Flexibilisierung zu schaffen, halte er für einen für die gesamte Gesellschaft wesentlich produktiveren Gedanken. +++