Neues Team bei FDP - KSV beklagt Alsfelder Politik - Grüne zur Salzpipeline

Veränderung in der FDP FULDA: Jennifer SCHMITT neue Vorsitzende und Peter WOLFF nun Pressesprecher

FULDA. Ein neues „Dreamteam“ sei bei den Fuldaer Liberalen um Jennifer Schmitt (Foto: links), der neuen Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Fulda entstanden. Die neue Vorsitzende ernannte Peter Wolff (Foto: rechts) zum Pressesprecher der Fuldaer FDP. Der 48-jährige, erst seit Jahresanfang in Fulda zuhause, stammt aus Limburg. Seit knapp 20 Jahren ist Wolff als Fachbuchautor und freiberuflich mit seiner Marke „Rent a Pressereferent“ ohnehin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. In den letzten sechs Jahren war der Diplom-Kaufmann und Geoinformatiker FDP-Orts- und Fraktionsvorsitzender der Rheingau-Taunus-Kreisstadt Bad Schwalbach und stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher. Daneben gehörte er mehrere Jahre dem Kreisvorstand und dem Bezirksvorstand Westhessen-Nassau sowie dem Landesfachausschuss Medien der FDP Hessen an. Zwei Jahre bekleidete Wolff auch die Funktion des stellvertretenden Landesvorsitzenden des Liberalen Mittelstandes Hessen. „Mit meiner Erfahrung und Kompetenz will ich die Fuldaer Liberalen um Jennifer Schmitt in den nächsten Jahren unterstützen“, sagte Wolff, den familiäre Gründe zu seinem Umzug nach Fulda bewogen haben.

GRÜNE: "Salzbelastung verringern, Vertragsverhandlungen beginnen"

HERINGEN. "Nachdem die K+S den Bauantrag für die Laugenpipeline gestellt hat, erwarten wir von der Landesregierung, dass sie unverzüglich in Verhandlungen mit der Firma eintritt, um den öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen, mit dem die Salzbelastung der Werra verringert werden soll", fordert die umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Hammann und die nordhessische Abgeordnete Sigrid Erfurth anlässlich des Antrags der Firma "Kali und Salz (K+S)" auf Genehmigung des Baus der Laugenpipeline zur Werra.

Hintergrund dieser Forderung ist der gemeinsame Beschluss aller Fraktionen des Hessischen Landtags am 2. Juli 2007. Darin sei laut der Grünenfraktion festgehalten, dass die Landespolitik der weiteren Salzeinleitung einen Riegel vorschieben wolle. Die bestehenden hohen Grenzwerte am Pegel Gerstungen dürften nicht mehr verlängert werden. Die bisherigen Grenzwerte für die Wasserhärte seien nur noch bis 2009 genehmigt und der für den Salzgehalt noch bis 2012.

Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass das Unternehmen damit verstärkte Anstrengungen für den Umweltschutz unternehmen müsse. "Die bisher zulässigen Ausnahmen der Wasserrahmenrichtlinie für stark verschmutzte Gewässer werden eingeschränkt und ab dem Jahr 2020 dürfen keine Salzeinleitungen in die Werra mehr vorgenommen werden." Dies sei ein wichtiger Baustein für den Gewässerschutz an Werra und Weser, der dazu führen solle, dass die Werra wieder zu einem naturnahen Gewässer wird".

Kreisschülervertretung (KSV) fordert ein Ende des „grässlichen Schauspiels“

ALSFELD. „Eine durchaus unheilige Allianz, bestehend aus der Mehrheit des Stadtparlamentes, der ersten Stadträtin und des Landrates, scheint es sich zur Aufgabe gemacht zu haben, die soziale Infrastruktur der Stadt Alsfeld vollständig und ohne Rücksicht auf Verluste zu zerstören“, kommentiert der Kreisschulsprecher des Vogelsbergs, Patrick Krug, die Kündigung der Verträge mit dem Café online und der Musikschule.

„Für die direkt Betroffenen, aber auch für viele Jugendliche in und um Alsfeld ist dies alles wie ein unglaublicher Schlag ins Gesicht“, so Krug weiter. Man renne von Seiten der politisch Verantwortlichen sehr bewusst in eine sozialpolitische Katastrophe und raube den Jugendlichen Perspektiven und Chancen, die gerade Einrichtungen wie das Café online geben könnten.

„Es scheint, als sei dies alles politisch gewollt. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Beratungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. In der Öffentlichkeit versucht man das Gesicht zu wahren, während man im stillen Kämmerlein sein wahres, unsoziales Inneres zeigen kann“, erklärt Krug weiter.

"Der einzige, der bereits deutlich gezeigt hat, welch Geistes Kind er ist, ist Landrat Marx." Nicht nur, dass er sich unverhohlen in den Alsfelder Bürgermeisterwahlkampf einmische um seinen Parteifreund auf den Chefsessel des Rathauses zu heben, auch habe er die Möglichkeit als Kommunalaufsicht dem grässlichen Schauspiel ein Ende zu bereiten. „Landrat Marx spielt in dieser Tragödie den Totengräber der Stadt Alsfeld – und er scheint sich sichtlich in dieser Rolle zu gefallen. Anstatt die brutalen Auflagen der Kommunalaufsicht abzumildern, handelt er zum wiederholten Male gegen die Interessen der Menschen vor Ort“, empört sich Krug.

Eine solche Politik dürfe in Alsfeld keine Zukunft haben. Die Wählerinnen und Wähler hätten am 26. August die Chance, einen Bürgermeister zu wählen, der wirklich die Interessen der Stadt und nicht die der Mehrheit des Kreistages vertrete. „Diese vorerst einmalige Chancen sollten die Menschen nutzen, damit Alsfeld auch weiterhin ein lebenswerter Ort bleibt und im Sommer 2010 ein guter Gastgeber für alle Hessen wird“, fordert Krug abschließend.+++