K+S investiert 400 Millionen - BUND Hessen: "Herbe Enttäuschung"

29.09.14 - Das Land Hessen hat sich mit dem Rohstoffunternehmen K+S auf einen Vier-Phasen-Plan zur dauerhaften Salzabwasser-Entsorgung im Werra-Kalirevier verständigt. Die heute von Umweltministerin Priska Hinz gemeinsam mit dem K+S-Vorstandsvorsitzenden Norbert Steiner vorgestellten Eckpunkte umfassen einen Regelungszeitraum bis zum Jahr 2075. Ziel der verschiedenen Maßnahmen ist es, insbesondere durch erhebliche weitere Investitionen seitens K+S, den Naturraum Werra-Weser im Sinne der Umwelt und des europäischen Wasserrechts weiter zu entlasten und die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze und der Kali-Standorte in Nordhessen zu sichern.

In Kürze:

• Ein langfristiger Maßnahmenplan schafft einen klaren und verlässlichen Rahmen bis in die Zeit nach Stilllegung der Produktion.
• Die Versenkung in den Untergrund endet 2021. Die lokale Entsorgung wird ab 2021 durch den befristeten Betrieb einer Leitung zur Oberweser ergänzt, um Flexibilität bei der Entsorgung der Abwässer zu gewinnen.
• Bau einer neu entwickelten Anlage, die den Salzabwasseranfall ab Ende 2017 um 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr verringert.
• Haldenabdeckung zur langfristigen und kontinuierlichen Verringerung des Haldenabwasseranfalls.
• Werra und Oberweser erreichen am Ende der Phase 4 Süßwasserqualität.
• Die Lösung der Salzabwasserentsorgungsproblematik wird nicht den nachfolgenden Generationen überlassen.

Diese Eckpunkte sollen in den nächsten Wochen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ausgearbeitet und festgeschrieben werden. Umweltministerin Priska Hinz machte deutlich: „Wir haben es geschafft, erstmals eine dauerhafte Lösung für diese jahrelang ungelöste Problematik vorzulegen. Mit dem Vier-Phasen-Plan wird in Werra und Weser wieder Süßwasserqualität hergestellt werden.“ K+S-Vorstandschef Steiner betonte: „Heute ist ein guter Tag für unsere Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und die vielen mit K+S verbundenen Arbeitsplätze in der Werra-Region: Das Land Hessen und K+S haben sich auf einen Rahmen verständigt, der den dortigen Kalibergbau langfristig und unabhängig von politischen Konstellationen ermöglichen soll.“

Mit den aktuellen Vereinbarungen wird K+S insbesondere in den Jahren 2018 bis 2021 noch einmal rund 400 Millionen Euro investieren, zusätzlich zu den umfangreichen Maßnahmen zum Gewässerschutz seit 2008. Ein erheblicher Teil davon fließt in die Planung, den Bau und den Betrieb einer befristeten Ergänzungsleitung an die Oberweser, die Ende 2021 in Betrieb gehen soll und als Ergänzung der lokalen Einleitung in die Werra bis zum Ende der Produktionszeit einen Teil der Salzabwässer des Werkes Werra transportieren wird. Der Betrieb dieser Pipeline erlaubt, die Fläche für die benötigten Stapelbecken auf etwa 25-30 Prozent der bisherigen Planungen zu reduzieren. Um das Haldenabwasser langfristig zu reduzieren, sollen die Halden abgedeckt werden. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen, für die ein entsprechendes Genehmigungsverfahren notwendig ist, wird für Werra und Oberweser Süßwasserqualität erreicht.

„Es wurde vereinbart, dass K+S zur Umsetzung dieser Maßnahmen Investitionen im Umfang von 400 Millionen Euro tätigt. Der Landeshaushalt wird dabei mit keinem Euro belastet. In der Lösung des Abwasserproblems gilt unumstößlich das Verursacherprinzip“, so Ministerin Hinz. Steiner unterstrich: „Wir haben die Grundlage für einen Maßnahmenplan geschaffen, der die Entsorgungsfragen der nordhessischen Kali-Standorte ein für alle Mal beantworten soll. Vor diesem Hintergrund sind wir bereit, die erheblichen zusätzlichen Aufwendungen, die eine enorme wirtschaftliche Herausforderung für uns sind, auf uns zu nehmen.“

BUND Hessen fordert Abwassergebühr für Salzwasser-Entsorgung

„Der heute vorgestellte Vier-Phasen-Plan zur Salzwasser-Entsorgung ist für uns eine herbe Enttäuschung, denn die Lösung der Umweltprobleme dauert viel zu lange und ist mit viel zu vielen Unwägbarkeiten behaftet“, kritisiert Vorstandssprecher Otto Löwer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der BUND fordert vom Land Hessen Nachbesserungen der bisherigen Absprachen. So müsse rechtsverbindlich festgehalten werden, dass die Ewigkeitslasten möglichst gering gehalten werden und dass K+S zur Zahlung von Abwassergebühren für die Einleitung der Salzlauge in die Umwelt verpflichtet wird.

Die Hessische Umweltministerin Priska Hinz und der Vorstandsvorsitzende von K+S, Norbert Steiner, hatten heute mitgeteilt, dass die Werra erst 2075, d. h. frühestens in ca. 60 Jahren wieder Süßwasserqualität erreichen wird. Doch auch dann werden noch 1,5 Millionen Kubikmeter Salzwasser aus den immer weiter anwachsenden Abraumhalden des Kalibergbaus die Werra verschmutzen. Otto Löwer: „Angesichts der Ewigkeitslasten aus den Salzhalden muss künftig alles getan werden, um ein weiteres Anwachsen der Halden zu verhindern. Das Abraummaterial muss künftig wieder zurück in die Bergwerke gebracht werden.“

Für den BUND ist es inakzeptabel, dass die Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium und K+S keine Aussagen dazu trifft, wann in der Werra der „gute ökologische Zustand“ nach der Wasserrahmen-Richtlinie der EU erreicht sein wird. Dieser tritt ein, wenn der Grenzwert für Chlorid unter 300 mg/l sinkt. Nach der Vereinbarung soll am Pegel Gerstungen jedoch auch im Jahr 2075 noch 800 mg/l Chlorid im Werra-Wasser enthalten sein. Damit K+S einen dauerhaften Druck zur weiteren Reduktion der Salzabwässer spürt, fordert der BUND die Festsetzung von Abwassergebühren für die Einleitung der Salzlaugen in den Untergrund und in die Werra.

Besonders kritisch beurteilt der BUND die Fortsetzung der Versenkung von Salzlaugen in den Untergrund bis 2021, weil damit die Zusage, dass die Versenkung im nächsten Jahr endet, aufgehoben wird. „Warum sollen wir darauf vertrauen, dass die neue Zusage Bestand hat“, fragt Otto Löwer vom BUND. Schon heute ist bekannt, dass die in den Untergrund versenkte Salzlauge nicht ortsfest ist, sondern im Laufe der Jahre in die Fließgewässer eindringt. Nach den jahrelangen Erfahrungen bezweifelt der BUND, dass der Unbedenklichkeits-Nachweis für die Versenkungsperiode von 2015 bis 2021 geführt werden kann. „Die Vereinbarung zur Versenkung kann bereits kurzfristig zur Achillesferse der heute vorgestellten Vereinbarung werden“, vermutet Otto Löwer vom BUND. (pm) +++