IM WORTLAUT: Stadtverordnete fragen - Magistrat antwortet den Fraktionen (2)

Auf der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag standen zwei Stunden lang vor allem die Anfragen der Fraktionen zu ganz unterschiedlichen Themen. Damit auch die Bürgerschaft diese nachvollziehen kann, bietet "Osthessen-News" einen ganz besonderen Service: alle Anfragen - und vor allem die Antworten der hauptamtlichen Magistratsmitglieder "IM WORTLAUT - UNGEKÜRZT". Heute lesen Sie den 2. Teil, gestern bereits kam der 1. Teil - der Übersichtlichkeit wegen.

Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. Sicherheit und Ordnung im Schlossgarten

Frage: Wieder ist es in den letzten Wochen im Schlossgarten zu Vandalismus, sowie zu einem gewalttätigen Überfall auf Jugendliche gekommen. Wieder stellt sich die Frage nach einem Sicherheitskonzept für das Gebiet des Schlossgartens bei Tag und auch bei Nacht. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit die Fuldaer Polizei dazu zu bewegen dort besonders häufig und auch abends und in der Nacht Streife zu gehen, und auch Kontrolle verdächtiger Personen auszuüben? Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Bewohner, Parkbesucher sowie Touristen aus Sicherheitsgründen den Schlossgarten meiden werden. Die „gefühlte“ Sicherheit und auch die tatsächliche muss erhöht werden. Wir befürchten, dass es, wenn keine greifenden Maßnahmen getroffen werden, in den kommenden Sommernächten zu einer Verschlimmerung der Zustände kommt.

Antwort Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel: Insgesamt ist eine Zunahme von Vandalismus und Ordnungswidrigkeiten aufgrund von Alkoholkonsum etc. festzustellen. Diese Feststellung bezieht sich nicht nur auf einzelne Orte wie den Schlossgarten oder die Innenstadt von Fulda, sondern ist in einem landes- und bundesweiten auch europaweiten (gesellschaftspolitische Veränderungen) Trend zu sehen.

In den Nachtstunden, in denen es meist zu den Vandalismusschäden kommt, ist der Schlossgarten für den Besucherverkehr geschlossen. Der Schlossgarten wird um ca. 22.30 Uhr durch einen privaten Sicherheitsdienst geschlossen. Um ca. 05.30 Uhr wird der Schlossgarten wieder geöffnet. Im Rahmen der Schließung und Öffnung des Schlossgartens erfolgt auch ein Kontrollrundgang der Sicherheitskräfte. Derzeit besteht das Problem, dass aufgrund der Baustelle auf dem Gelände des ehem. Hallenbades es leichter möglich ist, sich in den Nachtstunden unberechtigt Zugang zum Schlossgarten zu verschaffen.

Der Schlossgarten wird im Rahmen der Konzeptstreifen kontrolliert. In 2007 erfolgen 68 Kontrollen, in 2008 bisher 27 Streifen (Januar 5, Februar 3, März 6, April 13). Die Konzeptstreifen werden in der Regel zwischen 07.30 Uhr (Schulweg Winfriedschule) und 24.00 Uhr durchgeführt. Eine Konzeptstreife besteht aus einem Mitarbeiter/in des Ordnungsdienstes der Stadt Fulda und eines Wachpolizeibeamten/in.

Um die Sicherheit nachts in der Innenstadt zu erhöhen und die Probleme des Vandalismus zu reduzieren, wird die Polizei in den Sommermonaten zusätzlich zu den regulären Polizeistreifen, Konzeptsteifen der Wachpolizei einsetzen, die dann in der Innenstadt und auch im Schlossgarten Streife gehen werden. Diese zusätzlichen Streifen sind ein weiterer Beitrag der Polizei zur Erhöhung der Sicherheit in der Innenstadt und ergänzen das bestehende Konzept aus Einsatz der Polizeibeamten, Wachpolizei, Ordnungsdienst der Stadt und Freiwilligem Polizeidienst, gerade in der problematischeren Nachtzeit.

Laut Statistik der Polizei ist seit den Sommermonaten des vergangenen Jahres ein deutlicher Rückgang der Delikte zu verzeichnen. Die Straftaten sind auf einem weiterhin niedrigen Niveau geblieben. Sollte es Anzeichen geben, die einen Anstieg der Delikte erwarten lassen, wird die Polizei mit weiteren konkreten Aufträgen dem entgegenwirken.

Anfrage der CDU-Stadtverordnetenfraktion betr. Besucherzahlen in den städtischen Bädern

Frage 1: Wie haben sich die Besucherzahlen in den von der Stadt selbst und von der GWV bewirtschafteten Bädern (Sportbad Ziehers, Esperanto, Rosenbad) in den Jahren 2006 und 2007 entwickelt und wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung in diesem Zeitraum?

Antwort Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel : Die Besucherzahlen der drei Bäder im Stadtgebiet (Sportbad Ziehers, Esperanto, Rosenbad) sind von 360.000 um 16.000 Besucher auf 376.000 Besucher im Jahr 2007gestiegen.

Im Sportbad Ziehers sank die Besucherzahl von 137.000 Besuchern um 12.000 auf 125.000 Besucher im Jahr 2007 (begründet durch verstärkte Nutzung des Sportbads aufgrund der 3-monatigen Schließung des Stadtbads Esperanto 2006). Strukturell ist das Sportbad stärker auf Schulschwimmen und Vereinssport ausgerichtet. Die durchschnittliche Besucherzahl 2007 lag bei ca. 10.500 Personen/Monat.

Im Rosenbad sank die Besucherzahl aufgrund es schlechteren Sommers von 120.000 Besuchern um 20.000 auf 100.000 Besucher im Jahr 2007. Die durchschnittliche Besucherzahl lag bei ca. 20.000 Personen/Monat (Mai-Sept.).

Im Esperantobad erhöhte sich die Besucherzahl von 103.000 Besucher um 48.000 auf 151.000 Besucher im Jahr 2007. (hier: 3-Monatige Schließung des Bades im Jahr 2006). Strukturell spricht das Stadtbad verstärkt die Gruppe der „Gäste“ an. Die durchschnittliche Besucherzahl 2007 lag bei ca. 12.500 Personen/Monat.

Frage 2: Gibt es noch erkennbare Probleme oder Beschwerden hinsichtlich der Ausstattung?

Antwort Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel : Im letzten Halbjahr konnte die Bäderbetriebs GmbH keine Beschwerden bzw. Probleme verzeichnen.

Frage 3: Wie haben sich die Anteile der verschiedenen Nutzergruppen (Vereine, Schulen, auswärtige Gäste usw.) und deren Nutzerverhalten entwickelt?

Antwort Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel : In der Betrachtung der Besucherstrukturen und deren Veränderung vom Jahr 2006 zum Jahr 2007 können folgende Grundaussagen zur Nutzung der drei Bäder getroffen werden:

- Die Anteile der verschiedenen Nutzergruppen und deren Nutzerverhalten hat sich grundsätzlich nach den Schwerpunktfunktionen der einzelnen Bäder entwickelt:

- Im Esperantobad haben alle Besuchergruppen („Gäste“, Schulen, Vereine). verstärkt das Bad genutzt. Die Nutzung durch die Gruppe der „Gäste“ stieg dabei am stärksten von 64.000 um 36.000 auf 100.000 Personen im Jahr 2007 an.

- Demgegenüber wird das Schwimmbad Ziehers strukturell stärker als Sportbad genutzt. Schul- und Vereinsschwimmen nahmen zu, die Zahl der „Gäste“ reduzierte sich von 72.000 um 15.000 auf 57.000 Personen im Jahr 2007.

- Das Rosenbad hat Freizeitcharakter und war 2006/2007 zu ca. 97% durch „Gäste“ und nur zum übrigen Teil durch Vereine und Schulen belegt.

Anfrage der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der denkmalgeschützten ehemaligen Möbelfabrik am Horaser Weg.

Frage 1: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat diesen Schandfleck zu beheben?

Antwort Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: Die Rhönmöbelwerke stehen unter Denkmalschutz, am Erhalt besteht daher ein öffentliches Interesse. Das von der Eigentümerin mit der Vermarktung beauftragte Unternehmen ist in Verhandlungen mit mehreren Interessenten. Die Untere Denkmalschutzbehörde führt regelmäßig Begehungen mit dem Projektentwickler und dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen durch, um ggf. notwendige Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen. Eine Bauvoranfrage zur Sanierung mit Nutzungskonzept ist nach Beteiligung des Denkmalbeirates denkmalrechtlich genehmigt.

Frage 2: Hat es in letzter Zeit einen Besitzerwechsel gegeben?

Antwort: Nein, Eigentümer ist nach wie vor ALDI (Langenselbold).

Frage 3: Wenn dies der Fall ist, sind Auflagen erteilt worden und in welcher Art?

Antwort: Siehe Frage 1 und 2.

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 22.04.2008 bezüglich Verkehrsbelastung der Mackenrodtstraße.

Frage: Wird die gesamte Mackenrodtstraße nach der Fertigstellung der Hermann-Muth-Straße entlastet oder kommt es dort in gewissen Abschnitten durch den künftig veränderten Lieferverkehr der Firma Jass nur zu einer geringen Entlastung oder gar zu einer Steigerung des LKW-Verkehrs?

Antwort Stadtbaurätin Cornelia Zuschke : Die Firma Jass verfügt heute über eine einzige LKW-Waage an der Hermann-Muth-Straße. Darüber hinaus ist das Firmengelände durch Lagerflächen und Produktionsgebäude zu nahezu 100% ausgelastet. LKW-Fahrten zur Beladung vor oder nach dem Wiegevorgang finden deshalb heute über Hermann-Muth-Straße / Gerloser Weg / Mackenrodtstraße zur Einfahrt an der Kleingartenanlage und wieder zurück statt. Dadurch wird das Straßennetz unnötig belastet, darüber hinaus ergeben sich im Umfeld der Waage an der Hermann-Muth-Straße aufgrund der Abfertigungszeiten Behinderungen und Staus.

Dies soll durch die Erweiterung des Betriebsgeländes und die Änderung der Verfahrensabläufe künftig vermieden werden. Damit werden künftig die Hin- und Rückfahrten über das öffentliche Straßennetz vermieden und damit auch der „hintere“ Teil der Mackenrodtstraße vom Anschluss Vierzehnheiligen bis nach Niesig entlastet. Im „vorderen“ Teil der Mackenrodtstraße zwischen der Leipziger Straße und der Abfahrt „Vierzehnheiligen“ kommen rd. 70 bis 80 LKW pro Tag hinzu, die hier in das Firmengelände einfahren und es dann über die Hermann-Muth-Straße wieder verlassen. Dagegen muss die Abnahme von mehreren 100 LKW pro Tag gesetzt werden, die durch Verlagerung von Verkehren zu den anderen Firmen im Eisweiher (tegut, Zufall, Juchheim, Gutsche) entsteht.

An der Sinnhaftigkeit des Durchstichs der Hermann-Muth-Straße speziell in Bezug auf die Ortslage Niesig ändert sich dadurch nicht. Gerade die Situation in Niesig war seinerzeit die Begründung, das Projekt Hermann-Muth-Straße in Angriff zu nehmen.

Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 21.04.08 bezüglich der Aufstellung von Wartehallen an Bushaltestellen.

Frage 1: Nach welchem Plan werden die Wartehallen an den Bushaltestellen beantragt und installiert?

Antwort Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: In der Vergangenheit sind Wartehallen größtenteils von einer Werbefirma in Abstimmung mit der Stadt Fulda an Bushaltestellen aufgestellt worden. Die Werbefirma hat die Wartehallen auf eigene Kosten angeschafft, aufgestellt, unterhalten, instand gesetzt und bei Bedarf auch versetzt. Die Standortauswahl erfolgte dabei naturgemäß unter Marketinggesichtspunkten. Die Belange des ÖPNV wurden dabei insofern berücksichtigt, weil aus Marketingsicht die Attraktivität einer Bushaltestelle mit der Funktion und dem Verkehrsaufkommen der Straße korrespondiert und dementsprechend in der Regel auch die Fahrgastfrequenz an der Bushaltestelle entsprechend hoch oder gering ist. Die Werbefirma unterhält derzeit 93 Wartehallen und hat damit ihr vorzuhaltendes Kontingent bereits überschritten. Wartehallen an weiteren Bushaltestellen sind deshalb von der Stadt Fulda zu finanzieren.

In den letzten Jahren sind von der Stadt Fulda einige Wartehallen angeschafft worden. Die Finanzierung erfolgte dabei entweder im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme, die auch den Neubau / Umbau einer Haltestelle beinhaltete oder über ein Maßnahmenpaket zum Umbau von Bushaltestellen. Diese Maßnahmenpakete sind vom Land Hessen bezuschusst worden.

Die Auswahl der Bushaltestellen für die bislang vier Maßnahmenpakete erfolgte nach den Kriterien „Zentralität des Standortes“ (Lage in der Innenstadt, Aschenberg, Nähe zu Schule bzw. Altenheim), „Netzfunktion (Einstieg, Umstieg), „Verkehrssicherheit“ und „Fahrgastaufkommen“. Im Einzelfall spielte auch die Frage der Flächenverfügbarkeit oder Schaffung des Baurechtes eine Rolle. Zusammengefasst war die Zielsetzung, mit relativ geringem Aufwand (Anzahl der Bushaltestellen) einen möglichst großen Nutzen für möglichst viele Fahrgäste zu erzielen.

Der Umfang und der Zeitrahmen zur Umsetzung dieser Maßnahmen hing und hängt von den zur Verfügung stehenden Eigenmitteln der Stadt Fulda sowie der Gewährung von Fördermitteln seitens des Landes Hessen ab.

Frage 2: Welche Fördermittel stehen für die Installation zur Verfügung?

Antwort Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: Der Umbau von Bushaltestellen auf Niederflurtechnik und deren Ausstattung mit Wartehallen und anderen Elementen ist grundsätzlich förderfähig nach dem GVFG und FAG, sofern die Bagatellgrenzen von derzeit 100.000 bzw. 50.000 Euro überschritten werden. Die förderfähigen Kosten werden in der Regel mit ca. 60 – 70 % bezuschusst. Die Förderung ist aber gebunden an einen relativ hochwertigen Gesamtausbau mit speziellen Busborden, vorgeschriebenen Breiten, Blindenleiteinrichtungen etc.

Derzeit befindet sich der 4. Bauabschnitt zum Umbau von Bushaltestellen auf Niederflurtechnik in der Umsetzungsphase. Entsprechende Fördermittel stehen seitens des Landes Hessen zur Verfügung. Bei integrierten Arbeiten bzw. Anschaffungen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen, die ebenfalls nach GVFG oder FAG gefördert werden, erfolgt die Finanzierung und Förderung über die Straßenbaumaßnahme.

Frage 3: Im Schreiben der Stadt Fulda an Frau Siems vom 13.03.2008 wurde mitgeteilt, dass im Rahmen der Baumaßnahme die Wartehallen nur dann errichtet werden, wenn Fördermittel zur Verfügung stehen. Warum wurde Frau Siems nicht mitgeteilt, dass für diese Haltestelle keine Fördermittel beantragt worden sind (Schreiben des HMWVL vom 14.12.07 / Anlage)?

Antwort Stadtbaurätin Cornelia Zuschke: Bei der Beantwortung dieser Frage müssen zwei verschiedene Sachverhalte getrennt betrachtet werden. Die Aussage, dass Wartehallen ohne Fördermittel nicht angeschafft und aufgestellt werden, entspricht nicht den Tatsachen. Allein im vergangenen Jahr sind von der Stadt Fulda mehrere Wartehallen angeschafft worden, die nicht vom Land Hessen bezuschusst wurden. Im Zuge der Haushaltsberatungen 2006 und 2007 waren diese Mittel in den Haushalt eingestellt worden, um an konkret benannten Standorten zügig Verbesserungen für die Fahrgäste erreichen zu können. Dies wäre bei der Beantragung von Fördermitteln nicht möglich gewesen.

Bei der von Frau Siems eingeforderten Wartehalle handelt es sich um die Bushaltestelle „Am Rabenstein“ in der Steinauer Straße in Lehnerz. Diese Bushaltestelle ist seinerzeit vom Land Hessen im Zuge des Kreisel-Ausbaues mitgebaut worden. Es handelte sich zunächst nur um eine Bedarfs-Haltestelle für Landkreis-Busse, dementsprechend hat das Land seinerzeit mit einem relativ niedrigen Standard ausgebaut.

Die Stadt hat dann im Vorfeld der Linienumstellung 2004 diese Haltestelle provisorisch in das ÜWAG-Busnetz einbezogen und dann auch ab 2004 dauerhaft genutzt. Die Haltestelle war eine von insgesamt rd. 40 neuen Haltestellen, die im Zuge der Linienumstellung 2003/2004 neu in Betrieb genommen wurden.

Seitdem sind rd. 25 Haltestellen mit neuen Wartehallen ausgerüstet worden. Im Vordergrund stand dabei die Überlegung, dass ein Dach über dem Kopf im Zweifelsfall wichtiger ist als ein komplett niederflurgerechter Umbau einer Haltestelle, wie er vom Fördergeber verlangt wird.

Frau Siems ist mitgeteilt worden, dass der Bedarf einer Wartehalle an dieser Haltestelle seitens der Verwaltung nicht in Frage gestellt wird, dass aber eine Finanzierung nur im Rahmen einer Prioritätenliste möglich ist. Angesichts der größeren Anzahl vergleichbarer Haltestellen im Stadtgebiet wird derzeit eine Haltestellen-Datenbank aufgebaut, die eine detaillierte Analyse und die Ermittlung des Handlungsbedarfes an den ca. 450 Haltepunkten des Stadtgebietes ermöglicht. Vorgesehen ist, eine Prioritätenliste anhand der unter 1. dargestellten Kriterien zu entwickeln.

Die Stadtverwaltung wird auch in diesem Fall (Rabenstein) überprüfen, ob ein Förderantrag sinnvoll ist und ob die Mehrkosten, um die Haltestelle förderfähig zu machen, in einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag stehen. Ansonsten wird nur die Halle errichtet, ohne sonstige Umbaumaßnahmen und Förderung. +++