Im Wahlkreis gegen Stromtrasse, im Landtag aber dafür? Was stimmt?

25.11.14 - Noch vor einem Monat habe der stellvertrende Vorsitzender der CDU-Fraktion im Fuldaer Kreistag, Dr. Walter Arnold, persönlich eine Resolution seiner eigenen Partei unterstützt, die den Bau der Stromtrasse durch Osthessen in Frage stellt. Als Landtagsabgeordneter in Wiesbaden mache er nun genau das Gegenteil und falle den Menschen vor Ort in den Rücken, beklagt Fuldas FDP-Fraktionsvize Helge Mühr in einer Pressemitteilung.

„Er kann nicht als Kreistagsabgeordneter etwas in Frage stellen, von dessen Notwendigkeit er als Landtagsabgeordneter bereits überzeugt ist“, so der FDP-Mann Mühr. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag sei er allerdings von SuedLink überzeugt: „Zwischen Nord und Süd wird eine neue Höchstspannungsleitung gebraucht, darin herrscht auch Einigkeit", soll Dr. Walter Arnold laut der FDP in einer Pressemitteilung geschrieben haben.

„Einigkeit über die Notwendigkeit besteht in keinster Weise“, entgegnet Mühr. „Es bestehe allenfalls ein gesellschaftlicher Konsens über eine künftige klimafreundliche, erneuerbare und unabhängige Energiegewinnung in Deutschland. Wenn man sich mit den Menschen in unserer Heimat unterhält, erkennt man eine tiefe Kluft zwischen Regierungshandeln und Volkes Stimme“, so Mühr weiter.

„Die Menschen wollen wissen, wer wo steht, und sie brauchen keine Politiker die jedem das erzählen, was sie gerade hören wollen. Wir müssen mit den Menschen und Bürgerinitiativen an einem Strang ziehen“, so Mühr.

Bisher ist noch von keiner Seite die absolute Notwendigkeit und Alternativlosigkeit dieses Jahrhundertprojektes dargelegt worden. Und solange die Notwendigkeit nicht bewiesen ist, sollten alle Politiker für die Argumente und Nöte der Bürger offen sein.

"Als FDP haben wir mit den Bürgern gesprochen, Fakten gesammelt und geprüft, TenneT und der Bundesnetzagentur die richtigen Fragen gestellt und mit den Bürgerinitiativen diskutiert. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass diese Energiewende völlig überhastet inszeniert und mit wenig Verstand geplant wurde", schreiben die Liberalen. Hierbei räume Mühr auch Fehler der früheren FDP-Bundestagsfraktion ein, die sich zu sehr von Merkels Vorgehen überrumpeln ließ und zu unkritisch war.

"Viele alternative Möglichkeiten wurden nicht geprüft, weil man sich emotional nach Fukushima in der Defensive befand und wirtschaftlich subventionierten Eigeninteressen Vorrang vor dem Allgemeinwohl gegeben hat. Diese Fehler müssen wir als FDP im Schulterschluss mit der Bürgerschaft nun korrigieren helfen. Ein auf dauerhafte Subventionen ausgelegtes Geschäftsmodell, dessen Zeche der Steuerzahler teuer bezahlen muss, können wir nicht akzeptieren." Deshalb spreche sich die FDP für die Abschaffung des EEG und den Stopp des Windkraftausbaus und damit gegen den Bau der SuedLink-Stromtrasse aus.

"Wir haben aus unserem Fehler in der alten Koalition gelernt. Dies habe man am Wochenende noch einmal auf dem Landesparteitag klar gestellt", so der Fuldaer Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (FDP).

"Wenn auch die CDU mit einer Stimme sprechen würde, bliebe uns dieser ökologische und ökonomische Wahnsinn in Osthessen und anderen Betroffenen erspart. Denn gegen die Landtage von Hessen und Bayern hätte das SuedLink-Projekt keine Chance mehr", ist sich Mühr sicher. Die Bundesregierung wäre gezwungen endlich über Alternativen zum Stromtrassenbau nachzudenken. +++