Stadtverordnetenvorsteher Heiko MÜLLER legt überraschend Amt nieder

15.12.14 - Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend war fast zu Ende, da traf es die Anwesenden wie einen Paukenschlag: Stadtverordnetenvorsteher Heiko Müller (SPD) teilte mit, dass er mit dem Abschluss dieser Sitzung sein Amt als „Ulrichsteines erster Bürger“ niederlegt. Private Gründe nannte er als Ursache für diesen Entschluss. Auf weitere Nachfragen am Ende der Sitzung betonte Müller, dass weder politische noch berufliche Gründe eine Rolle im Zusammenhang mit seinem Rücktritt spielten. Bis zur Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers wird Walter Frank (SPD) die Sitzungen leiten. Der Termin für diese Wahl steht noch nicht fest.

Müller, der im August 2008 das Amt von Erwin Gerhardt (SPD) nach dessen über 30-jähriger Amtszeit übernommen hatte, dankte für die gute Zusammenarbeit. In dieser Zeit sei einiges bewegt worden und es habe auch zahlreiche Veränderungen gegeben. So die Wahl von Edwin Schneider zum neuen Bürgermeister. Obwohl er ebenfalls für dieses Amt kandidierte und unterlegen war, habe dies in der Zusammenarbeit keine Auswirkungen gehabt. Bei der Einführung des neuen Stadtoberhauptes, habe er ihm sogar mit fehlenden Seiten von dessen Rede ausgeholfen. Müller behält aber weiterhin sein Mandat als Stadtverordneter.

Magistratsmitglied Werner Kaiser wurde von Bürgermeister Edwin Schneider und Stadtverordnetenvorsteher ...

Ebenfalls überraschend, aber bereits seit Anfang November bekannt, war das Ausscheiden des Magistratsmitgliedes Werner Kaiser (CDU). Bürgermeister Edwin Schneider wies in seiner Laudatio darauf hin, dass sich Kaiser seit 37 Jahre ehrenamtlich, nicht nur für die Stadt sondern auf vielen Gebieten engagiert habe. So war er von 1977 bis 1997 Mitglied im Ortsbeirat Feldkrücken, davon vier Jahre als Schriftführer und die letzten zwölf Jahre als Ortsvorsteher. 1985 sei er in die Stadtverordnetenversammlung gewählt worden und sei 1997 bis heute in den Magistrat gewechselt. Zehn Jahre, von 1995 bis 2005 war er Ortsgerichtsschöffe und ab 2005 stellvertretender Ortsgerichtsvorsteher. Zudem habe er sich bei der Jagdgenossenschaft und beim Schützenverein engagiert. Bei Letzterem war er fast 20 Jahre im Vorstand, davon 13 Jahre als Vorsitzender. Vorsitzender sei er außerdem von 1999 bis 2005 im CDU-Stadtverband Ulrichstein gewesen. Für all diese Verdienste erhielt er im Dezember 205 den Ehrenbrief des Landes Hessen.

Das neue Magistratsmitglied Joachim Erbes wird von Heiko Müller und Bürgermeister ...

„Dass solche Posten nicht nur Lob und Anerkennung bringen ist bekannt. Schnell wird man für eine Entscheidung heftig kritisiert, oft aber nur von denen, die kein Ehrenamt ausüben oder sich für die Öffentlichkeit arrangieren“, meinte Schneider und trug das Gedicht „Lob des Ehrenamtes“ vor. Er dankte dem Ausscheidenden für die gute Zusammenarbeit und wies darauf hin, dass gerade in Bauangelegenheiten das Wissen von Werner Kaiser immer hoch angesehen und überwiegend bei den Beschlüssen berücksichtigt wurde. Blumen gab es für Ehefrau Angelika, die oft auf ihren Mann lange Warten habe müsse. Als Nachfolger wurde der bisherige Stadtverordnete Joachim Erbes (CDU) verpflichtet und vereidigt.

Zu Beginn der Sitzung im Rathaus hatten die Stadtverordneten einstimmig beschlossen die Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vom 5. November 2001 außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig wurde der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beauftragt die Ausrichtung im Bereich Fremdenverkehr neu zu überprüfen. „Wir müssen die Suppe auslöffeln, die uns von oben eingebrockt wurde“, meinte Armin Kraft von der „Alternativen Kraft“ zu den Ankündigungsbeschlüssen zur Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Entwässerungssatzung. Kraft und auch Dr. Ernst-Ludwig Roth (SPD) lehnten nach der Diskussion zu den beiden Tagesordnungspunkten die vorgeschlagenen Änderungen ab. Dr. Holger Knopp (CDU) meinte: „Wir haben keinen Spaß daran was zu ändern, aber wir sind gezwungen es tun“. Das Ganze sei inzwischen eine Auseinandersetzung zwischen dem ländlichen Raum und den Städten geworden, da die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu knapp bemessen seien, stellte Wolfgang Repp die die SPD-Fraktion fest.

Zur Frischwasserversorgung wurde angekündigt die Gebühr pro Kubikmeter zwischen 2,20 Euro netto und 2,75 Euro netto neu festzulegen. Zur Entwässerungssatzung wurde festgelegt eine Gebühr für Niederschlagswasser pro Kubikmeter versiegelter Fläche zwischen 0,20 und 0,80 Euro jährlich zu erheben. Die Gebühr für das Einleiten des Schmutzwassers soll zwischen 3,50 und 4,10 Euro betragen. Zusätzlich behält sich die Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer Grundstückspauschale vor.

Einstimmigkeit herrschte dann bei der Beteiligung an der Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsbergkreis. Der zusätzliche Geschäftsanteil von 94.000 Euro wurde genehmigt, erhält jedoch einen Sperrvermerk bis zur endgültigen Beschlussfassung über die Beteiligung am Breitbandausbau. Der Magistrat wurde beauftragt eine Übertragung des Aufgabenbereiches „Breitband“ an den Eigenbetrieb „Stadtwerke“ zu prüfen. ++gr++