Klares "NEIN" zum Windpark-Vertrag mit der SYNENERGIE

12.02.15 - Die Gemeindevertretung von Kalbach (südlicher Kreis Fulda) hat sich am Mittwochabend mit deutlicher Mehrheit gegen den geplanten Bau eines Windparks am Hardtberg in Niederkalbach ausgesprochen. Mit 18 NEIN bei 8 JA-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Kooperationsvertrag mit der RhönENERGIE-Tochter Synenergie und damit der Bau des Windparks abgelehnt. Spontan gab es dafür großen Applaus bei den anwesenden Zuhörern.  Wegen des großen Interesses der Bürgerschaft an diesem Thema war das Treffen ins Niederkalbacher Bürgerhaus verlegt worden.

Zweifellos interessierte die meisten Zuschauer mit Spannung die anstehende Abstimmung zum städtebaulichen Vertrag der Gemeinde mit der SYNERGIE, einem Tochterunternehmen der RhönENERGIE, zum Bau und Beteiligung eines Windparks mit sechs Windrädern am Hardtberg in Niederkalbach. So stellte die CDU- Fraktionschefin Daniela Böschen nochmals bewegt die Fakten vor und betonte, dass der Bund die Energiewende beschlossen habe und der Hardtberg als die bestmögliche Windkraftfläche im Kreis ausgewiesen sei. Es gebe hinreichend keine Argumente, die gegen den Windpark sprächen. Die Kalbacher Energiegenossenschaft welche auf Betreiben der Gemeinde gegründet wurde, wäre im Falle einer Zustimmung Partner der Synenergie. Würde der Windpark von einem anderen Investor betrieben, hätte die Gemeinde keinerlei Gestaltungseinfluss mehr. Für sie, Daniela Böschen, sei jedoch entscheidend die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese sei mittlerweile gegen den geplanten Windpark und deshalb werde nicht nur sie mit „Nein“ stimmen, sondern auch die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion.

SPD-Fraktionschef Gerhard Müller betonte ausdrücklich, dass es nur mit der Bevölkerung gehe und nicht gegen sie. Wie „er“ würden auch die meisten Mitglieder seiner Fraktion mit „Nein“ stimmen. Gerhard Müller argumentierte, dass es möglich sei, wenn Synenergie nicht baue, dass später andere und weniger kooperative Unternehmen am Hardtberg Windräder aufstellen würden. Aber das wisse niemand. Er betonte, dass der Hardtberg schlichtweg das Wald- und Erholungsgebiet der umliegenden Gemeinden sei und bei einem Bau der Windanlagen viel Natur zerstört würde. Ferner betonte er, dass die Synenergie bis heute „keine Windmessungen“ vorgelegt und das Vertrauen in das Vorhaben und das Unternehmen nicht erhöht habe.

"Mit der Synenergie haben wir einen minimalen Einfluss auf das Projekt und deshalb entscheide ich mich für den Windpark" argumentierte Barbara Härtel von der Bürgerliste. Zumal ein BIMSCH-Verfahren (Bundes-Immissionsschutzgesetz) innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sei und dann bereits im Herbst diesen Jahres die Bagger rollen könnten.

Fotos (3): Arnd Ph. Rössel

Über 100 Besucher in der Gemeindevertretung ...

Öffentliche Meinungsäußerung der Zuschauer...

Karl-Heinz Leibold, Vorsitzender der Gemeindevertretung betonte, dass er aus politischen Gründen gegen den Windpark sei. Er argumentierte, dass sich bis heute noch niemand aus der Landesregierung gemeldet und mit den Vertretern der Gemeinde bezüglich des geplanten Windparks in Verbindung gesetzt habe bzw. vorstellig geworden sei. Bürgermeister Florian Hölzer (parteilos) appellierte an die Zuhörer und die Mitglieder der Bürgerinitiative „Lebensqualität-Kalbach“ auch „Ja“ Stimmen zum Windpark zu akzeptieren, wobei er Florian Hölzer auf ein „Nein“ hoffe und die BI auch weiterhin in ihrem Protest gegen den Windpark unterstützen werde. Letztendlich stimmten die Gemeindevertretung mehrheitlich gegen den Kooperationsvertrag mit der Synenergie und den Bau des Windparks am Haidtberg.

Ein weiteres Thema der Gemeindevertretersitzung: die Genehmigung des Haushaltes 2015. Daniela Böschen als CDU-Fraktionsvorsitzende erläuterte den Sparzwang in der Gemeinde und das Ziel zu einem schuldenfreien Haushalt, der nicht immer alle Wünsche erfülle und deshalb unter Umständen auch zu schmerzhaften Einschnitten führe. So konnten unter anderem Einsparungen in der Trinkwasserversorgung durch Umschichtungen vom Ergebnis- in den Finanzhaushalt, Einsparungen bei Personalaufwendungen bei der „Überprüfung versiegelter Flächen“, Repräsentations- und Heizkosten erzielt werden. Den Posten für „geplante Straßenbaumaßnahmen“ kürzte der Finanzausschuss um 12.500 €, sodass letzten Endes das ursprüngliche Defizit von 99.400 € in ein leichtes Haushaltsplus von 900 € gedreht werden konnte.

Gerhard Müller, Sprecher der SPD-Fraktion, konnte den Sparvorschlägen der CDU-Fraktion mit Ausnahme zur Reduzierung der Straßenbaumaßnahmen mit der Begründung folgen, dass nicht behobene Straßenschäden zu weitaus größeren Reparaturen und Folgekosten führen würden und stimmte mit der Fraktion gegen diese Kürzung. Ähnlich äußerte sich Barbara Härtel, Sprecherin der Bürgerliste. In diesem Falle hätte die BL auch ein geringes Defizit des Haushaltes 2015 in Kauf genommen.

Ansonsten stimmten alle drei Fraktionen dem ausgeglichenen Ergebnishaushalt der Gemeinde zu, welcher für 2015 knapp 9,2 Millionen Euro mit einem Überschuss von 900 € ausweist. Eine geringe Erhöhung der Grundsteuern A und B von 220 auf 240 Punkte (+20) wie von Bürgermeister Hölzer und der Kämmerei vorgeschlagen, schloss die CDU-Fraktion im Haushaltsjahr 2015 aus. Diese würde zu Mehreinnahmen der Großgemeinde von über 33.000€ führen. Florian Hölzer betonte dabei, dass ein Privathaushalt im Durchschnitt lediglich mit zusätzlichen Kosten von19€ oder umgerechnet 1,71% im Jahr belastet worden wäre. Verschiedene Defizite des aktuellen Haushalts hätten somit aufgefangen werden können. Kalbach läge mit einem Satz von 240 Punkten der Grundsteuer Aund B noch weit unter den Spitzenwerten einiger Gemeinden im Kreises Fulda. Der Spitzenwert lieht bei 380 Punkten. Allen Fraktionen ist jedoch klar, dass man in den kommenden Jahren vermutlich nicht um eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern herumkommen wird.

CDU und Bürgerliste gegen Ausbildungsplatz

Letzter Tagespunkt war die Bildung eines Ausbildungsplatzes in 2016 für eine(n) Verwaltungsfachangestellte(n) welcher von der SPD-Fraktion eingebracht wurde. Trotz Appell des Bürgermeisters Florian Hölzer an die Fraktionen diesem Antrag zuzustimmen und einem jungen Menschen die Chance auf einen Ausbildungsplatz zu ermöglichen, stimmten die Fraktionen der CDU (zwei Enthaltungen) und Bürgerliste dagegen. Die Argumentation war, dass die Mitarbeiter der Verwaltung bereits durch viele Überstunden belastet und sich nicht zusätzlich einem Auszubildenden widmen könnten. Ferner gebe es für dieses Berufsbild auf dem Markt ein Überangebot und wenig Zukunftsperspektiven. (Arnd Ph. Rössel)  +++