Junge Liberale (JuLi) Mittelhessen fordern "nachgelagerte" Studiengebühren

Die aktuelle Debatte um die Studiengebühren sowie die politische Situation nach der Landtagswahl in Hessen bestimmten am heutigen Samstag die Bezirksdelegiertenversammlung der Jungen Liberalen Mittelhessen in Kirtorf (Vogelsbergkreis). Allerdings standen auch Personalentscheidungen an. Insgesamt blickten die Jungen Liberalen Mittelhessen auf ein spannendes Geschäftsjahr zurück, das vom der Landtagswahlkampf in den Wintermonaten dominiert wurde. Dabei konnte der Spitzenkandidat der Julis Mittelhessen Mario Döweling (Vogelsbergkreis) ein sehr gutes Erststimmenergebnis erzielen und auch den Anteil der Zweitstimmen deutlich steigern. So wurde der bisherige Vorstand bei Enthaltung der Betroffenen einstimmig entlastet.

Zum neuen Bezirksvorsitzenden der Julis Mittelhessen wurde der einstimmig Marburger Christian von Hobe gewählt, da der scheidende Vorsitzende Frank Zachow nicht mehr antrat. Zu seinen vier Stellvertretern für Programmatik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Organisation, sowie Finanzen wurden Kyrill Steinert (Marburg-Biedenkopf), Mario Döweling (Vogelsbergkreis), Tassilo Richter (Lahn-Dill-Kreis), sowie Tim Staupendahl (Giessen) gewählt. Als Beisitzer in den Bezirksvorstand wurden Sebastian Patzwaldt, Julia Eberwalbesloh, Thomas Kichon, Rene Schmidt, Daniel Pöhland-Block, sowie Sören Stumpf gewählt.

Nach den Vorstandswahlen gab der neue Bezirksvorsitzende einen Rückblick auf den letzten Landeskongress der Jungen Liberalen in Wiesbaden. Das Thema Studiengebühren habe diesen Landeskongress dominiert, so von Hobe. Nach intensiver Diskussion sprachen sich die Delegierten abweichend vom Beschluss des Landeskongresses für ein Optionsmodell aus, das den Studierenden die Wahl lässt, ob sie die Studiengebühren sofort zahlen wollen, oder ob sie erst nach dem Studium wenn sie einen Beruf ausüben die Studiengebühren nachzahlen wollen. „Dieses Modell ist sozial gerecht, lässt den Studierenden die freie Wahl und stellt die Finanzierung der Hochschulen sicher“, so der Bezirksvorsitzende Christian von Hobe.

Ein weiterer Themenschwerpunkt waren die so genannten „Hessischen Verhältnisse“ nach der Landtagswahl. Dabei ging es vor allem um die Frage, wie weit sich die FDP gegenüber den Grünen öffnen solle, um eine eventuelle Jamaika-Koalition zu ermöglichen. „Ich kann nur davor warnen, uns bis zur Selbstaufgabe unseres Profils bei den Grünen anzubiedern“, so der stellvertretende Bezirksvorsitzende Mario Döweling. Auch wenn die CDU die Wahl vergeigt habe, blieben hier immer noch die größten programmatischen Übereinstimmungen und mit der Ypsilanti-SPD sei ohnehin keine realistische Politik für das Wohl des Landes zu machen.

So sprach sich der Bezirksvorstand nach intensiver Diskussion für eine Öffnung bezüglich einer Jamaika-Koalition aus, allerdings unter der Prämisse, dass liberale Grundpositionen nicht verhandelbar seien und sich zunächst die Grünen als kleinster Partner in dieser Koalition bewegen müssten. Schließlich sei es im Moment auch nicht auszuschließen, das die SPD es erneut versuchen werde, Frau Ypsilanti mit Hilfe der Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. +++