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Ludwigsau "umzingelt von Windkraftanlagen?" - Kommunalpolitiker wehren sich
02.05.15 - "Es reicht!" Jetzt gehen die Gemeindevertretung, der Gemeindevorstand und die Ortsbeiräte gegen den Bau weiterer Windkraftanlagen im Gemarkungsgebiet der Gemeinde Ludwigsau, im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor. Dazu brachte die SPD-Fraktion einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, der sich gegen die Ausweisung von weiteren Vorranggebieten für die Windnutzung ausspricht.
„Bis jetzt hatten wir keine Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Errichtung der sechs Windräder bei Rohrbach, das ist Stadtwald der Stadt Bad Hersfeld. Auch in Hainrode ist man aussen vor, denn das Gebiet gehört der Waldgesellschaft Riedesel“, so Bürgermeister Thomas Baumann. Investor Ingo Sauer habe sich für alle geplanten Flächen zur Errichtung von Windkraftanlagen beworben, Vorgespräche haben noch nicht stattgefunden. Baumann wies noch darauf hin, daß das Gemeindegebiet Ludwigsau zum Tieffluggebiet der Heeresflieger aus Wetzlar gehört und wäre beim geplanten Bau der WEA nicht mehr dafür tauglich. Wenn alles so wie geplant ist auch gebaut wird, ist Ludwigsau umzingelt von Windkraftanlagen.
Lärmgeplagte Ludwigsauer: "Wir werden denen in die Suppe spucken"
„Die Bürger von Ludwigsau seien schon genug belastet mit Lärm von der B 27, der Bahnstrecke Fulda-Bebra, der Schnellbahnstrecke Würzburg-Kassel, den vielen Stromleitungen mit dem Umspannwerk Mecklar und seit Ende letzten Jahres auch noch zusätzlich durch die sechs Windkraftanlagen bei Rohrbach. Die Belastungsgrenze der Ludwigsauer Einwohner ist überschritten“, so die Feststellung des SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Koch bei der Begründung des Antrages.
Koch stellte in diesem Zusammenhang klar, daß die SPD nicht gegen die erneuerbaren Energien sei, vielmehr freue man sich über die mittlerweile 27,8 Prozent Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Wenn man sich mal den Teilregionalplan Nordhessen anschaue und die Ausweisung von Vorranggebieten für Windnutzung im Einzugsbereich von Ludwigsau, wird man sehr schnell feststellen, daß die Ludwigsauer demnächst von Windkraftanlagen umzingelt sind. Die SPD-Fraktion wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden. Die ersten geldgierigen Geier seien schon in Ludwigsau unterwegs, obwohl man sich bei der Anhörung des Teilregionalplanes Energie Nordhessen befinde. Koch weiter, „wir werden ihnen in die Suppe spucken und durch heutigen Beschluß sämtlichen Wald-und Wirtschaftswege der Gemeinde, auch für TennetT TSO sperren. Die Zuständigkeit dafür falle dabei der Gemeindevertretung als höchste Entscheidungsinstanz zu.
Koch rief alle Bürger auf wachsam zu sein und fremde Messfahrzeuge umgehend der Gemeindeverwaltung mit Kennzeichen und Uhrzeit zu melden. Koch wies auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12.03.2015 hin, wo der Entzug von Grundeigentum zur Errichtung von Windkraftanlagen als nicht gerechtfertigt gesehen wird. (Aktenzeichen III ZR 36/14) Auch der NABU weise auf gravierende Versäumnisse bei der Standortauswahl einzelner Windkraftanlagen hin. Koch machte den Vorschlag, Windkraftanlagen dort zu errichten wo der höchste Stromverbrauch in Hessen ist, der Feldberg im Taunus würde sich hervorragend dafür eignen.
Stellungnahme der CDU Fraktion
Fraktionsvorsitzender Jörg Meckbach sagte zu Beginn seiner Ausführungen, dass der Antrag auch von der CDU-Fraktion sein könne, wir werden den SPD-Antrag voll unterstützen. Er sei schon entsetzt, wie man mit den Menschen umgehe, wenn es um die erneuerbaren Energien gehe. Man habe manchmal so viel Strom übrig, dass man diesen zu Schleuderpreisen ins Ausland verscherbelt. Auch wir von der CDU sind ganz klar für den Atomausstieg und auch für erneuerbare Energien. Aber wenn man lese, dass in Bayern ein Gaskraftwerk wegen Unrentabilität dichtgemacht werde aber die Dreckschleudern von Kohlekraftwerken weiterlaufen, dann müsse er sich aufregen. Meckbach stellte fest, dass das meiste Gebiet für Windkraftanlagen Hessen Forst gehört. Wir lehnen Windkraft grundsätzlich nicht ab, aber so wie in Ludwigsau geplant ist das mit der CDU nicht zu machen.
Der Antrag der SPD wurde Einstimmig angenommen.
Trassenführung 380 kV Leitung
Nach einer kurzen Erläuterung durch Bürgermeister Thomas Baumann zum neusten Stand zur Trassenführung der 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Koch einen weiteren Antrag zur Diskussion. Darin heißt es, die Gemeindevertretung lehnt die im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von TennetT TSO vorgelegte Planung zur Trassenführung der 380 kV Leitung Wahle-Mecklar ab. Man spreche sich für eine bürgerfreundlichere, kostengünstigere und kürzere Waldtangente aus. Rainer Koch wies darauf hin, dass deswegen schon viel Zeit am runden Tisch vergeudet wurde. Mit solchen Amateuren, wie bei dieser Planung, habe er noch nie zu tun gehabt. Er erinnerte noch daran, erst kommt das Schutzgut Mensch, dann das Schutzgut Tier und Pflanzen, das sollte auch so bei der Planung berücksichtigt werden. Man habe sich in Ludwigsau nie gegen die Leitung Wahle-Mecklar ausgesprochen, aber wie die von TennetT geplant sei, das gehe so nicht. Koch griff in diesem Zusammenhang die übermächtige Macht der Waldlobbyisten an. Die von TennetT viel gepriesene Bürgerbeteiligung sein eine Veralberung aller mündigen Bürgerinnen und Bürger von Ludwigsau. Wenn das so weitergehe, wie hier mit den berechtigten Interessen der Bürger umgegangen werde, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn sich immer weniger junge Leute bereit erklären, in der Kommunalpolitik Verantwortung zu übernehmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jörg Meckbach erinnerte daran, dass die Waldtangente ein gemeinsamer Beschluss von SPD und CDU war. Meckbach bewunderte einen Bürger aus Ersrode, der den Petitionsausschuß des Landtages deswegen angerufen hatte, er habe vor solchen Bürgern Respekt und Hochachtung.
Auch dieser Antrag wurde Einstimmig angenommen. (Gerhard Manns) +++