SPD-Fraktion fordert erneut mehr Flexibilität bei der Vermarktung

19.05.15 - Die SPD-Fraktion bringt zu der für den 28. Mai anberaumten Sitzung der Gemeindevertretung 5 Anträge ein mit dem Ziel, den Gemeindevorstand zur Umsetzung von zum Teil über Jahre zugesagter Erledigung bzw. Aufnahme von Handlungszusagen zu veranlassen. Wie Fraktionsvorsitzender dazu weiter ausführt wird Bürgermeister Henkel (CDU) erneut gebeten, endlich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den seit Juli 2012 am Beginn des Gewerbepark Flieden in unmittelbarer Nähe zur A 66-Anschlussstelle Flieden errichteten Werbepylon mit Werbung einzelner Firmen und der Gemeinde Flieden zu bestücken. Zur Refinanzierung des mit Gemeindemitteln in Höhe von cirka 120.000 Euro vorfinanzierten Werbeträgers sollten in Zusammenarbeit dem Wirtschafts- und Interessen-forum Königreich Flieden e. V. (WIFO) die Werbeflächen langfristig an ortsansässige Unternehmen verpachtet werden.

Wörtlich heißt es in dem Antrag: „Da bisher – trotz mehrfach gemachter Zusagen, noch keine Werbung auf dem Mast installiert, dass heißt noch kein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen zu sein scheint, fordert die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand auf, unverzüglich – eventuell unter Hinzuziehung einer Werbeagentur bzw. eines für die Vermarktung von Werbeträgern spezialisierten Fachunternehmens - den Werbepylon nach erfolgloser Akquise im Gemeindegebiet kreisweit, hessenweit oder gar bundesweit zu vermarkten. Dabei sollte auch unbedingt das starre Festhalten an dem zur Refinanzierung rein rechnerisch zu hohen Mietzins zu Gunsten eines von möglichen Mietern akzeptierten Mietpreises aufgegeben werden. Die Gemeinde selbst sollte sich mit Krone, Königreich Flieden und dem Alleinstellungsmerkmal Spielgolfanlage über den Werbeflächen präsentieren.

Im zweiten Antrag geht es um die zielführende Fortsetzung der im Juli 2013 begonnen Gespräche mit Trägern der Freien Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas und privaten Interessenten zur Vermarktung geeigneter gemeindeeigner Flächen bzw. Liegenschaften zur Schaffung von Einrichtungen für geistig und körperlich behindere Menschen.

Der Gemeindevorstand soll unverzüglich aufgefordert werden über das Ergebnis der im Juli 2013 begonnen Gespräche mit den Freien Trägern der Wohlfahrtspflege Diakonie und Caritas und in der Folge auch mit privaten Interessenten zur Vermarktung von gemeindeeigenen Grundstücken und Liegenschaften zur Schaffung von Einrichtungen zum Wohnen und Betreuen von geistig und körperlich behinderten Menschen zu berichten. Dazu führt Möller an Begründung an: “Flieden habe sich mit seinen Sozialen Einrichtungen, wie dem Alten und Pflegeheim St. Katharina, dem Seniorenland Flieden, den Einrichtungen der Caritas in der Goldkecke und in der Hauptstraße im ehemaligen Laden der Metzgerei Robert Müller und mit der Sozialstation der Caritas einen Standard geschaffen, um er von anderen Gemeinden kreisweit beneidet wird. Die Einrichtung WABE in Höf und Haid ergänzt dieses Angebot nachhaltig. Ferner ist Flieden mit zwei Apotheken und zwei Gemeinschafts-Hausarztpraxen und drei Zahnarztpraxen optimal versorgt.

Um diese gute Versorgung im Hinblick auf der demographisch bedingt absehbaren negativen Bevölkerungsentwicklung wirksam zu begegnen, sollte alles daran gesetzt werden, um den „Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsstandort Flieden“ durch weitere Soziale Einrichtungen langfristig zu sichern. Im dritten Antrag geht es der SPD-Fraktion darum, im Vorgriff auf die Verabschiedung eines seit über 5 Jahren in der Beratung befindlichen Nachhaltigkeitskonzepts für die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehren ab der Badesaison 2015 an alle aktiven Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in den jeweiligen Einsatzabteilungen der Ortsteilfeuerwehren und den aktiven Mitgliedern im Rettungswesen des DRK Flieden eine Dauer- bzw. Jahreskarte zum kostenlosen Besuch des Freibades Landrücken auszustellen. Für ledige bzw. alleinstehende Personen wäre das eine Karte für Erwachsene, für verheiratete bzw. Personen mit Familie eine Familienkarte.

Die ins Stocken geratene Erarbeitung eines Nachhaltigkeitskonzeptes zum Erhalt und zur langfristigen Sicherung einer ausreichen Anzahl von freiwilligen Einsatzkräften in den einzelnen Ortsteilfeuerwehren von Flieden hat bisher keine bzw. wenige Anreize zum Eintritt und Verbleib in den jeweiligen Ortsteilfeuerwehren gebracht.
Gleiches gilt für die aktiven Mitglieder im Rettungswesen des DRK Flieden.

Mit der Ausgabe von kostenlosen Jahreskarten zum Besuch des Freibades Landrücken würde ein bescheidener aber doch spürbarer Beitrag zur Anerkennung der freiwilligen Dienste in den Einsatzabteilungen der Fliedener Feuerwehren und dem Rettungswesen des DRK Flieden geleistet. Mit der Ausgabe einer kostenlosen Badesaisonkarte an die aktiven Mitglieder in den Jugendfeuerwehren und dem Jugend-DRK haben wir den ersten Schritt in diese Richtung bereits getan. Den kommunalen Haushalt würde dies zwar theoretisch belasten, in der Praxis aber kaum finanzielle Auswirkungen haben, da der Badebetrieb ohnehin sichergestellt ist.

„Andere Kommunen, wie z.B. die Gemeinde Petersberg haben eine solche Regelung bereits eingeführt“, hebt Möller wörtlich hervor. Bei dem vierten Antrag geht es um die Park & Ride-Anlage Bahnhof in Flieden. Der Gemeindevorstand soll unverzüglich über die angekündigte Neuordnung der Bewirtschaftung der P+R-Anlage am Bahnhof Flieden berichten. In diesem Zusammenhang ist der im Haushalt veranschlagte Austausch der veralteten und teilweise seit Monaten nicht mehr funktionsfähigen Parkscheinautomaten zu veranlassen.

„Es ist für die Pendler, die ihr Fahrzeug auf der P+R-Anlage in Flieden abstellen, nicht länger zumutbar, dass sie seit vielen Monaten gezwungen sind, wegen des Defekts an dem im hinteren Bereich aufgestellten Parkscheinautomat eine lange Strecke zu dem im Bereich er Verkehrsstation aufgestellten Automaten zurück zu legen, um ihren Parkschein lösen müssen und den gezogen Parkschein zurück zu ihrem Fahrzeug zu bringen.
Und das, obwohl der Hinweis auf den defekten Automaten durch Witterungseinflüsse seit Wochen nicht mehr vorhanden ist.

In persönlichen Gesprächen mit Bürgermeister Henkel wurde angekündigt, Ende 2014 bzw. Anfang 2015, eine rasche Abhilfe zu schaffen“, führt Möller dazu aus. Der fünfte Antrag nimmt eine Forderung des Heimatverein Flieden auf. Der Gemeindevorstand wird gebeten, dem im November 2014 von Heimatverein Flieden im Rahmen einer vereinseigenen Veranstaltung veröffentlichten Unzulänglichkeiten bei der Benennung von Gemeindestraßen in Flieden und seinen Ortsteilen unverzüglich nachzugehen.

Ziel muss es sein, fehlende Straßenbezeichnungen für bestehende Straßen zu ergänzen und evtl. bestehende Straßenbezeichnungen ohne historischen oder personenbezogenen Hintergrund nach einer eingehenden Erörterung mit den betroffenen Anliegern und deren mehrheitlichen Billigung zu ändern. Möller führt dazu aus, dass am 24. November 2014 der Heimatforscher Raimund Henkel auf einer Veranstaltung es Heimatverein Flieden in LENZIS einen aufschlussreichen Vortrag über „Kuriositäten bei Fliedens Straßennamen“ gehalten habe. „Ich habe dies noch am gleichen Abend an Bürgermeister Henkel per Mail berichtet und um eine zeitnahe Thematisierung der Angelegenheit gebeten. Unsern Vorsitzenden der Gemeindevertretung Stefan Gärtner habe ich ebenfalls unterrichtet. Er schlug mir als Termin für eine Beratung in den Gremien den Monat März 2015 vor. Das wäre vor zwei Monaten gewesen“, so Möller abschließend dazu in der Pressemitteilung abschließend. +++