CDU zeitlich überrascht - SPD sieht Einschätzung bestätigt

02.07.15 - Die CDU Rotenburg an der Fulda zeigt sich überrascht über die Pläne des Landes Hessen schon im August erste Flüchtlinge in der Kaserne unterzubringen. „Diese Pläne überrumpeln uns ehrlich gesagt total. Es war zwar immer der frühestmögliche Zeitpunkt vom Land Hessen im Gespräch, wir haben aber erst gegen Anfang des nächsten Jahres mit der Belegung und der Errichtung einer vollwertigen Erstaufnahmeeinrichtung gerechnet. Die aktuellen Pläne machen natürlich eine gute Kommunikation und eine ausführliches Planung unmöglich. Wir sind enttäuscht, dass die Stadt Rotenburg bei dieser Entscheidung nicht mitgenommen wurde, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wird,“ heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten.

„Um ehrlich zu sein, keiner von uns ist bei den Nachrichten der letzten Wochen in Begeisterung ausgebrochen, wir alle haben uns eine andere Nutzung der Alheimer-Kaserne gewünscht. Wir sehen viele bisher ungelöste Probleme und Herausforderungen bei der Unterbringung einer derart großen Anzahl von Flüchtlingen im beschaulichen Rotenburg. Wir sind uns aber gleichzeitig der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und überzeugt, dass wir Rotenburger diese Herausforderungen meistern werden,“ fasst der Stadtverbandsvorsitzende Andreas Börner die Stimmung in der CDU zusammen.

Der Fraktionsvorsitzende Jonas Rudolph ergänzt: „Menschen die aufgrund von kriegerischen Konflikten oder Verfolgung zu uns kommen, werden gerne aufgenommen und bekommen selbstverständlich Hilfe. Menschen hingegen, die aus rein wirtschaftlichen Absichten nach Deutschland kommen und keine Chance auf Asyl haben, müssen umgehend wieder ausreisen. Wir sind bereit Verantwortung den vielen hilfsbedürftigen Menschen und unserem Land Hessen gegenüber zu übernehmen, dafür fordern wir aber auch die größtmögliche Unterstützung von Land und Bund.“

Die Ängste und Sorgen der Rotenburger nimmt man in der CDU besonders aufmerksam wahr. Rudolph formuliert klare Forderungen an das Land Hessen: „Für uns steht ganz klar das Wohl und die Sicherheit unserer Rotenburger Bürger an erster Stelle und diese muss zu jedem Zeitpunkt ohne Einschränkung gewährleistet sein. Deswegen fordern wir vom Land Hessen nicht nur einen Sicherheitsdienst in der Alheimerkaserne, sondern auch die Aufstockung der Kapazitäten der örtlichen Polizei. Die Flüchtlingen selbst fordern wir auf sich an die hiesigen Regeln zu halten.“

Um den geflüchteten Menschen eine Starthilfe zu geben, fordern die Christdemokraten die Finanzierung von Sozialarbeitern durch das Land Hessen. „Die Arbeit von Sozialpädagogen ist für die Aufnahme einer derart großen Anzahl von Flüchtlingen ein absolutes Muss. Viele der Flüchtlinge bringen traumatische Erinnerungen und Erfahrungen mit. Diese Menschen können somit eine erste Hilfe in einem fremden Land bekommen. Gleichzeitig können die Sozialarbeiter eine Art Anlaufstelle für die Ängste und Sorgen der Rotenburger sein, eine Art Moderator. So profitieren beide Seiten von der Arbeit,“ begründet Rudolph diese Forderung.

Die CDU geht weiter davon aus, dass die Landesregierung die Stadt auch in finanzieller Hinsicht unterstützt. „Wir geben uns nicht damit zufrieden nur als Außenstelle der HEAE Gießen zu dienen und keinerlei Entschädigung dafür zu erhalten. Die Meldepflicht und die damit verbundenen finanziellen Zuweisungen liegen bisher weiterhin in Gießen. Dafür fordern wir einen Ausgleich. Wir fordern die Landesregierung auf in allen Fragen die Stadt umfassend zu unterstützen und die Ängste und Sorgen der hiesigen Bürger und Kommunalpolitiker ernst zu nehmen,“ sagt der Vorsitzende Börner abschließend. Die CDU Rotenburg steht für Fragen zur Flüchtlingsunterbringung aber auch Anregungen jederzeit gerne zur Verfügung.Dieter Franz (SPD): Flüchtlinge kommen schon im August - Einschätzungen und Erwartungen haben sich bestätigt

Schon im August werden in die Alheimer-Kaserne in Rotenburg an der Fulda die ersten Flüchtlinge einziehen. Im Laufe des Sommers soll die Kaserne mit 600 Flüchtlingen belegt werden. Die Maximalbelegung von 900 Flüchtlingen soll im Februar 2016 erreicht werden.

Dieter Franz (SPD): Flüchtlinge kommen schon im August – Einschätzungen und Erwartungen haben sich bestätigt

„Ich fühle mich in meinen Einschätzungen und Erwartungen, die ich unter anderem in meiner Pressemitteilung vom 24.06.2015 geäußert habe, mehr als bestätigt. Die Hinweise auf die Unterbringungsnot aus dem Sozialministerium haben nahe gelegt, dass wenn man eine solche Liegenschaft wie die Alheimer-Kaserne bekommen kann, auch schnell gehandelt wird. Die stark ansteigenden Flüchtlingszahlen setzen die schwarz-grüne Landesregierung unter Druck, neue Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung zu finden. Da die Unterbringung in Zelten nicht weiter ansteigen sollte, habe ich mit September oder Oktober gerechnet.“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz.

Nach einer Ortsbegehung von Vertretern des Hessischen Sozialministeriums, des Bundesverteidigungsministeriums, Bürgermeister Christian Grunwald, Vertretern des Regierungspräsidiums Gießen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, dem Hessischen Baumanagement sowie Vertretern der Bundeswehr einigten man sich auf eine schnelle Übergabe der Kaserne für die Flüchtlingsunterbringung. Ein Bauzaun soll die noch verbliebenen Feldjäger von der Flüchtlingsunterkunft trennen, bis sie in ihre Interimsunterkunft nach Fritzlar umziehen können.

„Bei Flüchtlingsunterbringungen sind Transparenz und stetige Informationen von großer Bedeutung, damit die Bürgerinnen und Bürger bei diesem schwierigen Prozess auch mitgenommen werden Daher sollten bei der anberaumten Bürgerversammlung alle offenen Fragen angesprochen und geklärt werden. Meine bisherige Forderung nach einem umfangreichen Sicherheitskonzept mit einer wesentlichen personellen Aufstockung der Polizeistation in Rotenburg ist mehr als aktuell, wie die Erfahrungen aus anderen Außenstellen der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zeigen“, so Dieter Franz abschließend. +++