SOMMERLAD-Neubau und 15 Politiker - Schlampige und unvollständige Unterlagen

05.09.15 - Sommerlad. Das ist seit fast zwei Jahren in der Region Fulda ein hochexplosives Thema. Nach dem Kompromiss, den die vier Kommunen Fulda, Eichenzell, Künzell und Petersberg geschlossen haben, war ein Meilenstein erreicht. Historische Mehrheiten und positive Signale zum Neubau der Möbelstadt an der A7 kamen aus den politischen Parlamenten. Das Interkommunale Gewerbegebiet ist eine Chance für die ganze Region, ein Sprungbrett. Endlich tritt das Quartett als starke Einheit auf – die Wahrnehmung in der Bundesrepublik Deutschland als echte Mitte wächst richtig stark.

Jetzt kommt aber das Regierungspräsidium Kassel ins Spiel. Lange hat die Behörde Fakten geprüft und sie hat sich viel Zeit gelassen mit der Akte Sommerlad. Kostbare Zeit für den Unternehmer und Bauherr Frank Sommerlad und Ungewissheit für die aktuell 130 Mitarbeiter und ihre Familien. Deren Existenz steht auf dem Spiel.

Die Behörde von RP Dr. Walter Lübcke sagt nach Monaten NEIN zum Neubau in einer Vorlage und beeinflusst damit den Zentralausschuss, der über die Zukunft des Möbelhauses Sommerlad in der Region endgültig entscheidet. 15 Politiker aus Nord- und Osthessen geben ihr Votum ab – und man kann nur hoffen, dass sie sich vollumfassend mit dem Thema Möbelhandel beschäftigen und sich nicht von lapidaren Begründungen und Halbwahrheiten des Regierungspräsidiums beeinflussen lassen.

4x Ja - und der RP sagt dennoch NEIN?

Für die Kommunalpolitiker der vier Gemeinden ist die RP-Entscheidung ein Tritt in den Hintern. Ihre Mühen, ihr langer Weg zum Ziel werden nicht berücksichtigt. NEIN, sie werden missachtet. Soll jetzt eine Behörde aus dem 100 Kilometer entfernten Kassel über eine 30 Millionen Euro-Investition und 230 Arbeitsplätze (derzeit 130 und 100 neue) entscheiden? Haben sich Lübckes Mitarbeiter gründlich mit dem Thema beschäftigt? Oder soll die Region Osthessen in diesem Markt bewusst geschwächt werden? Es gibt Hinweise, dass teilweise schlampig gearbeitet, untersucht und gerechnet wurde.

Das sind Fragen, die alle Verantwortlichen nicht nur mit sich selbst, sondern auch mit den Menschen der Region vereinbaren müssen. Fakt ist doch: es ist nicht nur ein Eingriff in die freie Marktwirtschaft und gezielte Einflussnahme der Politik in wirtschaftliche Prozesse. Es ist auch eine Entmündigung der kommunalen Politiker - von oben herab wie in vergangenen Feudalzeiten.

Die ON-Kommentatoren: Hans-Hubertus Braune, Christian P. Stadtfeld und Martin Angelstein. ...

Und welche Rolle spielt Landrat Bernd Woide (Fulda)? Er hat sich früh positioniert und NEIN gesagt ohne die wirklichen Fakten zu kennen. Warum? Persönliche Gründe? Fühlte er sich auf den Schlips getreten? Hat er mit seiner Position vielleicht sogar Einfluss auf die Entscheidung des RP genommen? Sein frühzeitiges NEIN ist aber ganz bestimmt ein Tritt in den Hintern seiner drei Gemeinden, dem Oberzentrum Fulda und den vielen Kommunalpolitikern. Es bleibt die Hoffnung, dass der 15-köpfige Zentralausschuss nicht auf dieses Theater hereinfällt und seiner wahren Aufgabe gerecht wird - nämlich zum Wohle der Region Fulda zu entscheiden. (Martin Angelstein / Christian P. Stadtfeld / Hans-Hubertus Braune) +++