"Deutschland kann Flüchtlingskrise nicht alleine lösen"

09.09.15 - „Deutschland und seine Bürger sind sich der großen Verantwortung zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik bewusst. Auch wir in unserer Region leisten unseren humanitären Beitrag. Gleiches erwarten wir nun aber auch von unseren europäischen Partnern“, kommentiert der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Flüchtlingskrise.

Der CDU-Politiker fordert nun entschlossen auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu drängen. „Die Belastungen können nicht nur einige wenige Länder schultern, während ein Großteil so tut als ging sie das alles nichts an“, so Heiderich. Zu den Grundpfeilern europäischer Solidarität gehörten eine faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch alle EU-Mitgliedsstaaten. Ziel müsse außerdem eine grundlegende Reform der EU-Asylpolitik mit dem Ziel eines einheitlichen EU-Asylrechts sein.

„Wir unterstützen die Länder und Kommunen aus dem Bundeshaushalt mit 3 Milliarden Euro, damit sie ihren Aufgaben zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge gerecht werden können“, so der Haushaltspolitiker. Als wichtigen Schritt sieht Heiderich, dass die Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BMAF) aufgestockt werden. Auch bei der Bundespolizei werden 3.000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen. „Dies soll dazu beitragen die Asylverfahren zu beschleunigen. Es ist deshalb richtig, Menschen ohne Chance auf Asyl direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückzuführen“. Dies sei eine gigantische Entlastung für Landkreise und Kommunen.

„Die Situation mittelfristig entspannen soll die Entscheidung, nun auch Kosovo, Montenegro und Albanien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch kann verhindert werden dass Menschen zu uns kommen, die eigentlich gar keinen Grund für ein Asylgesuch haben“, erklärt Heiderich. Es sei gut, dass die SPD ihren Widerstand an dieser Stelle aufgegeben habe und die Realitäten anerkenne. Gleiches gelte für den Beschluss, Flüchtlingen in den Erstaufnahmelagern künftig weniger Geld- und mehr Sachleistungen zukommen zu lassen. Auch dies werde dazu führen, dass weniger Menschen aus asylfremden Gründen zu uns kämen. +++